SPD Bremerhaven Leherheide

19.01.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Untersuchungsausschuss zu mutmaßlichem Sozialbetrug

 

Allers: Kritik an Sozialstadtrat aus Enttäuschung gespeist

Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, hat die im Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch (18.01.2017) geäußerte Kritik am Auskunftsverhalten von Bremerhavens Sozialstadtrat Klaus Rosche in Form und Umfang zurückgewiesen: „Vieles, was sich in der Sitzung und vor allem im Nachgang aus vielerlei Mündern gespeist Bahn gebrochen hat, ist erkennbar geleitet von großer Enttäuschung, dass sich das gewünschte Szenario einer Verquickung zwischen Klaus Rosche und der Familie Öztürk nicht feststellen ließ“.

Ein Untersuchungsausschuss, so Allers, der ernstgenommen werden wolle, müsse zunächst einmal unvoreingenommen an die Sachaufklärung herangehen: „Wenn man aber liest, was einige schon vorher zu wissen glaubten und gerne vom Zeugen gehört hätten, darf man daran Zweifel haben“, so der SPD-Politiker. Er habe, so Allers, keinen Zweifel daran, dass Rosche seinen Amtspflichten voll umfänglich nachgekommen sei und dass es zu keinen schadhaften Unterlassungen gekommen sei. „Es ist Wesensmerkmal von Situationen wie diesen, dass jeder eine Suppenküche betreibt: Das riecht mal mehr und mal weniger gut“, so Allers.

 

Allers trat ebenso der Unterstellung entgegen, Mitglieder des Magistrats sowie Funktionäre und Mitglieder der SPD hätten in Sachkenntnis belegbarer Belastungspunkte einen Mantel des Schweigens ausgebreitet: „Das ist ein Märchen, das aus durchsichtigen Motiven erzählt wird. Diejenigen, die heute in die Welt posaunen, das habe man doch alles schon früher gewusst, müssen sich fragen lassen, warum sie dieses originäre Wissen so lange im Herzen getragen haben“, so der SPD-Politiker.

 

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion vertraue darauf, dass die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit der gebotenen Sorgfalt und Tiefe geführt werden: „Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir die gebotenen politischen Ableitungen vornehmen“, so Allers.

 

 

03.01.2017 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Marode Feuerwehrfahrzeuge: SPD für Reparaturfonds

 

Allers: "Solider Brandschutz muss gewährleistet sein"

Bremerhaven, 29.12.2016

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion spricht sich mit Blick auf marode Einsatzfahrzeuge im Bestand der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet für einen umfassenden Reparaturfonds aus: „Ein Vorfall wie in der Nacht zu Mittwoch (28.12.2016), dass ein Feuerwehrfahrzeug aufgrund altersbedingter Technikmängel nicht einsatzbereit ist und dass dadurch Menschenleben in Gefahr geraten, darf sich nicht wiederholen. Solider Brandschutz muss gewährleistet sein“, so Fraktionsvorsitzender Sönke Allers. Klar sei, dass Bremerhaven angesichts der angespannten Haushaltssituation nicht alle Wünsche erfüllen könne. Wir werden mit Stadtrat Hoffmann eine Erneuerung der Ausrüstung der Fahrzeuge im Bereich der Freiwilligen Wehren zügig vorantreiben“, so der SPD-Politiker. Denkbar sei es, Mittel aus den ungebundenen Rücklagen einzusetzen mit dem Ziel, die Feuerwehr hier umfassend zu unterstützen.

 

Allers sagte, er gehe davon aus, dass der größte Nachholbedarf im Bereich der Freiwilligen Wehren bestehe: „Hier leisten Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einen Dienst für die Gemeinschaft, für den wir alle dankbar sein und Respekt zollen sollten. Diese Bekundung muss sich auch in angemessener Weise in der Beschaffenheit der Einsatzmittel abbilden.“ Hinsichtlich der notwendigen Finanzmittel müsse es gegebenenfalls, wenn die ungebundenen Rücklagemittel nicht ausreichten, Umschichtungen im Gesamthaushalt geben. „Dazu werde ich unseren Koalitionspartner im Januar zum Gespräch einladen. Ich bin davon überzeugt, dass in der großen Koalition große Einigkeit in dieser Frage besteht“, so Allers.

 

 

21.12.2016 in Allgemein von SPD Bremerhaven

Kostenlose Verhütungsmittel eignen sich nicht zum Schwarze-Peter-Spiel: SPD-Frauen fordern Unterstützung

 

Bremerhaven, 16.12.2016. Die Stadt Bremerhaven unterstützt die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln für Frauen im Transferleistungsbezug (SGB II) im laufenden Jahr mit zusätzlich 8500 Euro. Diesen Verhandlungserfolg mit Bremerhavens Stadtkämmerer Paul Bödeker bezeichneten die SPD-Politikerinnen Sybille Böschen, Martina Kirschstein-Klingner und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur als wichtigen Etappensieg: „Aber klar muss sein, dass somit für das kommende Jahr 2017 weiteres Geld nötig ist“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen, zugleich gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der Einigung vorangegangen waren intensive Verhandlungen, bei denen sich auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Martina Kirschstein-Klinger als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Dr. Susanne Benöhr-Laqueur als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für eine sachdienliche Lösung starkgemacht hatten.
 
Zum Hintergrund: Seit 2013 werden junge Frauen zwischen 20 und 27 Jahren, die Transferleistungen (SGB II) beziehen, in Bremerhaven kostenlos mit Verhütungsmitteln versorgt. Seit dem 1. Juli dieses Jahres können auch Frauen in der Stadt Bremen Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von der Stadt erstattet bekommen, die Abwicklung erfolgt in beiden Stadtgemeinden über die Beratungsstelle „pro familia“.
 
Martina Kirschstein-Klingner: „Ein Angebot, das nach unseren Informationen und den vom Bremerhavener Forum Frauen und Gesundheit geschilderten Erfahrungen umfangreich genutzt wird.“ So umfangreich, dass das Forum bereits Ende August einen Brandbrief an die Politik richtete, dass entweder weitere Mittel notwendig seien oder ab September keine Kosten für Verhütungsmittel mehr erstattet werden könnten.
 
„Die Krankenkassen sind nach dem Gesetz verpflichtet, die Kosten für junge Frauen und Mädchen bis 20 Jahre zu übernehmen – darüber hinaus gibt es keine gesetzliche Möglichkeit zur Kostenerstattung“, beschreibt Dr. Susanne Benöhr-Laqueur die aus gesellschaftlicher Sicht unbefriedigende Ist-Situation.
 
Von Seiten der SPD wird darauf gedrängt, diese Kosten als Landesleistung zu übernehmen: „Dazu haben wir schon mehrere Parteitagsbeschlüsse – bisher hat das Land keine Kostenübernahme einräumen wollen“, so Böschen. Gleichwohl liege ihr ein Schreiben vor, in dem Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis ‘90/Die Grünen) die löbliche Arbeit in Bremerhaven bedankt und gutheißt, das Projekt auszuweiten: „Das allerdings soll Bremerhaven bezahlen, und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, so Böschen. Die SPD-Politikerinnen unterstützen die Sozialsenatorin bei ihrem Ansinnen, auf Bundesebene eine Lösung zu erwirken für eine vollständige Kostenübernahme. „Bis dahin muss aber aus unserer Sicht das Land in Vorleistung treten. Frauen in schwierigen Lebenssituationen dürfen nicht zu Opfern von Schwarze-Peter-Spielereien werden, wo beim Weiterreichen von Bund und Land am Ende immer die Stadtgemeinde als schwächstes Glied in der Kette dasteht“, so Böschen.
 
Kirschstein-Klingner ergänzt: „Bremerhaven hilft, wo es kann, weil wir die gute Arbeit unserer Beratungsstelle kennen und unterstützen wollen – aber wir sind in unseren Mitteln begrenzt.“ Für Susanne Benöhr-Laqueur ist klar: „Jeder muss wissen, welche Folgen es hat, wenn Frauen aus Geldmangel an der Verhütung sparen. Wer Familienpolitik ernst nimmt und wie wir selbstbestimmte Lebensplanung als gesellschaftlich wichtiges Projekt fordert und fördert, kann nicht tatenlos zusehen: Das Land muss handeln und auch der Bund ist gefordert.“

Martina Kirschstein-Klingner,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion
 
Sybille Böschen,
stellvertretende Vorsitzende des SPD Unterbezirks Bremerhaven und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion
 
Dr. Susanne Benöhr-Laqueur,
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Unterbezirk Bremerhaven (ASF)

 

18.12.2016 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Ortsverein Geestemünde verteilt Äpfel an Markbesucher/innen und überreicht internationalen Weihnachtsgruß

 

Knapp ein Dutzend Mitglieder des SPD Ortsvereins Geestemünde beteiligten sich an der letzten Aktion des Jahres 2016. Mit dem freundlichen Satz „Darf ich Ihnen „Frohe Weihnachten“ wünschen,  begrüßten die Sozialdemokraten die Marktbesuchern/innen. Fast alle Angesprochenen bejahten die  Frage. Dann überreichten die SPD – Weihnachtsboten/innen einen knackigen Apfel und eine Karte. Auf dieser Karte stand der Weihnachtsgruß in mehr als 30 Sprachen.

„Unser internationaler Weihnachtsgruß fand positiven Anklang, denn als Hafenstadt ist Bremerhaven nun mal international“, stellte der Vorsitzende des Ortsvereins Kalle Michen fest. „Besonders erfreut waren ausländische Mitbürger, wenn sie den Gruß in Ihrer Heimatsprache entdeckten.“

Die positive Stimmung nutzen viele Marktbesucher/inne aber auch für Gespräche  mit dem SPD-Team.  „Unsere große Standbesetzung brauchen wir, damit wir  auch in Ruhe mit den Besuchern  reden können. So bekommen wir immer neue Hinweise auf Probleme und  Ärgernisse, um die wir uns dann kümmern“, erklärt der Stadtverordnete Michen. Er wurde unter anderem unterstützt von seiner Fraktionskollegin Herta Schneider und den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Petra Jäschke und Elias Tsartilidis.

Sehr gelobt wurde auch die Auswahl der verteilten Äpfel, die natürlich aus der Region kamen. Besonders Eltern mit Kindern reagierten erfreut. „Gute Idee, mal keine Süßigkeiten sondern was Gesundes zu verschenken“, war oft zu hören.

 

14.12.2016 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

460 Kita-Plätze und Schulraum für 44 Klassen gesichert

 

Allers: "Gute Kinderbetreuung ist mit uns nicht verhandelbar"

Bremerhaven, 14.12.2016

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat in der großen Koalition die Schaffung von 460 Betreuungsplätzen im U3/Ü3-Bereich und von Schulraum für 44 Klassenverbände auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Sönke Allers erklärte anlässlich des heutigen Magistratsbeschlusses, damit werde die Stadtgemeinde den kurzfristig zu realisierenden flüchtlingsbezogenen investiven Bedarfen im Bereich der Kindertagesbetreuung und der schulischen Bildung gerecht.

Sönke Allers: „Wir haben Anfang vergangenen Monats gesagt, dass es Ziel der SPD ist, die Räumlichkeiten für die U3- und Ü3-Betreuung in den nächsten 24 Monaten zu errichten. Darüber hinaus gibt es einen unabweisbaren Mehrbedarf an Klassenräumen, der politisch anzuerkennen und dessen Umsetzung sicherzustellen ist. Die Koalition hat einen Weg gefunden, dass dies geschieht. Es war ein Kraftakt, anstrengender als zunächst gedacht. Aber der Weg ist gangbar und schafft Planungssicherheit. Gute Kinderbetreuung ist für uns nicht verhandelbar.“

Die zuständigen Dezernate – neben der Kämmerei vor allem die Fachdezernate für Soziales und Schule – hätten dargestellt, wie sich die Herausforderung kurzfristig zu realisierender flüchtlingsbezogener investiver Bedarfe in den Bereichen der Kindertagesbetreuung und der schulischen Bildung prognostisch in den Folgejahren entwickeln. Dabei ist der Bedarf von 120 U3-Plätzen und 340 Ü3-Plätzen ermittelt worden. Die dafür notwendigen Finanzmittel in Höhe von bis zu 12 Millionen Euro sollen aus dem Haushaltsbereich beim Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilien und dem dort verankerten Investitionszuschuss für Asylbewerber und Flüchtlinge bereitgestellt werden. „Wir werden Seestadt Immobilien damit beauftragen, das kurzfristig umzusetzen“, so Allers.

 

 

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