SPD Bremerhaven Leherheide

23.08.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Patrick Öztürk lässt Frist verstreichen – SPD Bremerhaven wird nun ein Parteiordnungsverfahren beantragen

 

„Wir bedauern es sehr, dass Patrick Öztürk der vom Unterbezirksvorstand gesetzten Frist nicht nachgekommen ist und sein Bürgerschaftsmandat, wie gefordert bis Montag, 22. August 2016, aus eigenen Stücken niedergelegt hat, um zukünftig Schaden von der SPD Bremerhaven abzuwenden“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen.

Entsprechend der Regularien der SPD werde man nun einen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bremerhaven einreichen, so Sybille Böschen weiter.

 

21.08.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Erklärung des UB Vorstandes zum Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk

 

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Bremerhaven hat in seiner Sitzung am 18. August 2016 einstimmig beschlossen, den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aufzufordern, sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft bis spätestens Montag, 22. August, niederzulegen. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht folgt, hat der Vorstand ebenso einstimmig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens wegen parteischädigenden Verhaltens beschlossen.

 

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen erklärte, dass Gespräch am 18.08.2016 habe nicht dazu geführt, dass er den Vorstand überzeugt habe, Schaden von der Partei abwenden zu können: „Die Bremerhavener SPD distanziert sich zudem von den Vorwürfen, irgendetwas mit den in Rede stehenden Vorfällen zu tun zu haben“, so Böschen. Die Unterstellung, inBremerhaven gäbe es mafiöse Strukturen, die diesem ganzen kriminellen Vorhaben Vorschub geleistet hätte, sei in keiner Weise gerechtfertigt, so Böschen, die auch Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist. Das praktizierte Modell, das nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlung ist, sei verabscheuungswürdig und mit den Grundwerten und Zielen der SPD unvereinbar: „Darüber gibt es in der SPD keinen Streit, wir alle sind uns einig: Das geht nicht und ein solches Handeln findet auch keine Billigung in unserer Partei“, so Böschen.

 

13.08.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD nominiert Oberbürgermeister Grantz für weitere Amtszeit Uwe Schmidt ist Seestadt-Kandidat für das Bundestagsmandat

 

Die SPD Bremerhaven hat auf ihrem Parteitag (10. August 2016) wichtige personelle Weichen gestellt: Beim Delegierten-Konvent im Haus am Blink wurde Oberbürgermeister Melf Grantz für eine weitere Amtszeit nominiert. Der Hafenarbeiter Uwe Schmidt soll Nachfolger des langjährigen Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer werden: Beckmeyer, auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und Maritimer Koordinator der Bundesregierung, kandidiert bei der nächsten Wahl – voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres – nicht erneut. Schmidt wird nun bei der Wahlkreiskonferenz im November Kandidat der Seestadt-SPD sein, da sich der Bundestagswahlkreis 55 aus dem Bremer Westen, Bremen-Nord und der Seestadt Bremerhaven bildet. Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende, Senator Martin Günthner, hatte zum Auftakt des Parteitags betont, dass es für die Sozialdemokratie selbstverständlich sei, ihren Führungsanspruch in und für Bremerhaven zu betonen: „Es war für Bremerhaven immer gut, wenn Sozialdemokraten das Sagen hatten. Das soll so bleiben, dafür werden wir uns einsetzen.“

In seiner „Bewerbungsrede“ beschrieb Oberbürgermeister Melf Grantz die Erfolge der vergangenen Jahre, „weil es eine Neigung gibt, das gemeinsam Erreichte zu vergessen.“ In den bisher fünfeinhalb Jahren seiner Amtszeit als Oberbürgermeister sei man dem gemeinsamen Anspruch gerecht geworden, die Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen voranzubringen und weiter zu entwickeln. „Wir haben in den letzten neun Jahren 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und wir werden nicht nachlassen, dass es noch mehr werden: Wir stehen auch uneingeschränkt zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven und werden mit aller Kraft dafür kämpfen. Wir haben bei den Finanzen den Sanierungskurs eingehalten, weisen aber darauf hin, dass eine auskömmliche Finanzierung von Seiten des Landes kein Gnadenakt ist, sondern ein Rechtsanspruch.“ Im Bereich der Inneren Sicherheit sei es als Erfolg festzuhalten, dass die Zielzahl von 474 Polizeistellen erreicht werden könne und dass Bremerhaven auch weiterhin eine eigenständige Ortspolizeibehörde behalte. „Wissenschaft ist zunehmend ein Arbeitsmarktfaktor, mehr als 1500 Beschäftigte im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es in unserer Stadt. Wir wollen die Hochschule weiter ausbauen, nach der Steigerung um 1000 Studierende auf jetzt 3300 bleibt unser erstes Ziel die 5000.“ Der Tourismus habe sich erfreulich entwickelt, auch das Setzen auf den Kreuzfahrttourismus habe sich als vorausschauend richtig erwiesen. Grantz unterstrich, die SPD stehe auch weiterhin zum Klinikum Bremerhaven als Haus der Maximalversorgung: „Wir wollen den Kampf aufnehmen gegen die Privaten, die sich nur die Rosinen rauspicken“, sagte der Oberbürgermeister unter dem Beifall der mehr als 100 Delegierten. Es sei festzuhalten, dass Bremerhaven mit Blick auf die Stadtentwicklung wieder eine wachsende Stadt sei: „Das haben wir erreicht, weil wir gemeinsam die urbane Stadtentwicklung vorangetrieben haben.“ Der aktuelle Fokus auf Lehe beispielsweise mit dem städtebaulichen Wettbewerb beim Kistner-Gelände und dem nachhaltigen Kümmern um Schrottimmobilien bedeute nicht, dass andere Stadtteile außenvor blieben, so Grantz: Mit den Aktivitäten in Leherheide,  dem städtebaulichen Wettbeweb Klußmannstraße und den Plänen für Wulsdorf, u.a. zum Warrings-Gelände und zur Öffnung des Stadtteils in Richtung Fischereihafen, sei klar, dass urbane Entwicklung in Bremerhaven ganzheitlich strukturiert sei. In Zukunft komme es darauf an, so der Oberbürgermeister, das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle im Blick zu behalten und u.a. auch bei der Schaffung von attraktivem Wohnraum und der Verbesserung von Infrastruktur wie beispielsweise dem Ausbau des Fahrradwegenetzes nicht nachzulassen: „Wichtig ist, dass wir bei der Stadtentwicklung nicht die Integrationsarbeit außer acht lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Bremerhaven hat bisher sehr gut funktioniert. Es muss aber allen klar sein, dass es weiterer Investitionen bedarf in Kita und Bildung. Und es ist wichtig festzuhalten, dass sozialer Zusammenhalt unabdingbar verbunden ist mit weiterem wirtschaftlichen Aufschwung.“ Grantz dankte für die bisherige Unterstützung im Amt: „Es gibt noch viel zu tun. Ich will mit Euch gemeinsam gute Politik für unser Bremerhaven machen, unsere Stadt für alle bleibt weiterhin unser Ziel.“

Uwe Schmidt ist der Bremerhavener Vorschlag für die Wahl des Kandidaten für das Mitglied des Deutschen Bundestags im Wahlkreis 55: Der 50-jährige Hafenarbeiter nutzte den Parteitag, um sich vor seiner Nominierung allen Delegierten vorzustellen. Zum Auftakt sagte Schmidt, er sei nicht nervös, aber aufgeregt: „Schließlich bewerbe ich mich nicht um den Posten des stellvertretenden Grillmeisters im Fischereihafen. Die Fußstapfen von Uwe Beckmeyer sind groß“. Schmidt – gelernter Hafenarbeiter, seit 1995 Mitglied und seit 2012 Vorsitzender des Betriebsrats im Gesamthafenbetrieb Bremerhaven – sagte, ihm sei wichtig, dass die SPD ihr Profil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalte und ausbaue: „Seit meinem Eintritt 2010 sehe ich das als meine Aufgabe, gemeinsam mit Euch und von Euch unterstützt: Das ist meine Programmatik, deswegen habe ich damals auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Bremerhaven gemeinsam mit anderen neu belebt.“ Bei der AfA Bremerhaven ist Schmidt Vorsitzender und im AfA-Landesvorstand stellvertretender Vorsitzender an der Seite von Wolfgang Jögers. Seit 2015 ist Schmidt Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, sein Schwerpunkt liegt dort in den Arbeitsfeldern Wirtschaft und Häfen, Arbeit sowie Haushalt und Finanzen. „Durch meine Mitgliedschaft bei Verdi seit 1985 und meine Mitgliedschaft in der Bundestarifkommission Bereich Häfen seit 2012 bin ich auch auf Bundesebene aktiv und werde mich – für den Fall meiner Wahl zum Kandidaten – für Bremerhaven und den ganzen Wahlkreis in Berlin stark machen“, versprach Schmidt. Am 15. November bestimmt ein Wahlparteitag mit Delegierten aus dem Bremer Westen, aus Bremen-Nord und Bremerhaven den gemeinsamen Kandidaten für den Wahlkreis.

 

02.08.2016 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Krebspatientinnen: SPD für Erhalt der Ambulanzversorgung

 
Katja Reimelt

Reimelt: „Im Vordergrund steht die Sicherheit der Frauen“  

Bremerhaven, 02.08.2016. Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordneten­versammlung spricht sich auch weiterhin für den Erhalt der ambulanten Versorgung von Krebspatientinnen aus. „Die Entscheidung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung, die entsprechende Ermächtigung für Herrn Professor Wolfgang Friedmann zur ambulanten Chemotherapie nicht zu verlängern, hat uns vollkommen überrascht. Sie ist auch mehr eine Entscheidung aus dem Elfenbeinturm als aus dem Leben gegriffen: Die Frauen in einer besonderen körperlichen wie emotionalen Situation brauchen jede nur denkbare Form von Sicherheit und keine weiteren Unsicherheitsfaktoren “, so Katja Reimelt, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums Bremerhaven Reinkenheide gGmbH.

Reimelt erklärte, es sei zu begrüßen, dass es weitere Gespräche zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Klinikum Bremerhaven Reinkenheide und der onkologischen Facharztpraxis Dres. Kröger und Schütz gebe: „Wir hoffen, dass am Ende ein Modell steht, mit dem vor allem die betroffenen Patientinnen zufrieden sein können, aber natürlich auch alle befassten Einrichtungen.“

Die SPD-Politikerin sagte, es sei ein Unding, dass der Zulassungsausschuss mit seiner Entscheidung für unnötige Verunsicherung sorge: „Frauen, die gerade eine Krebsdiagnose erhalten haben und/oder sich in Therapie befinden, sind körperlich und seelisch höchst belastet. Ein Prozess, der auch die Familien der betroffenen Patientinnen nicht ausspart. In dieser Situation gilt es zusätzliche Belastungen durch Unsicherheiten zu vermeiden.“ Es gebe, so Reimelt, einen starken Wunsch nach Wahlmöglichkeiten und alternativen Behandlungsmethoden: „Was ist das für ein Gesundheitssystem, in dem der Bleistift so spitz ist, dass Menschen in existenziellen Lebenssituationen zum Kostenfaktor degradiert werden?“

Das Brustzentrum im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide sei, so die SPD-Politikerin, 2006 zertifiziert worden: „Wir nehmen wahr, dass es hervorragend angenommen wird. Auch deshalb, weil dort entsprechend ganzheitlich therapiert wird und ein Netzwerk aus Psychologen und Sozialarbeitern zur Verfügung steht. Das ist kein Versorgungs-Wasserkopf, sondern ein elementarer therapeutischer Beitrag, der das Ziel hat, den Patientinnen bei ihrem Weg der Genesung zu helfen und auch die mitbetroffenen Familien als wichtigen Lebensanker zu unterstützen“, so Reimelt.

 

25.07.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU

 

Bremerhaven 23. Juli 2016

Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge

Bremerhaven hat viele Flüchtlinge im letzten Jahr aufgenommen, die bei uns Asyl beantragt haben. Die Unterbringungen und Integration der vielen Flüchtlinge bringt auch Bremerhaven an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, Personal, weiteren neuen Schulraum und Kindergartenplätze etc.. Alle diese Leistungen werden nur zum Teil vom Bund oder vom Land erstattet. Einen Großteil dieser Kosten müssen wir als Kommune selber finanzieren.  Deshalb können wir uns nur auf die Flüchtlinge konzentrieren, die nach dem Asylverfahren auch wirklich Anspruch  auf Asyl bekommen. 

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen ausdrücklich die Bremerhavener Praxis der Abschiebung und der freiwilligen Ausreise.  Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns nur um die anerkannten Flüchtlinge in unserer Stadt kümmern. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, muss nach dem Asylverfahren Bremerhaven wieder verlassen. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Polizei und das Bürger- und Ordnungsamt, abgelehnte Asylbewerber wieder abzuschieben. Insgesamt wurden 22 Personen in 2016 abgeschoben. Davon 12 Personen in der letzten Woche. Im Jahr 2015 wurden 36 Personen wieder abgeschoben. Damit setzen wir nicht nur auf die freiwillige Ausreise sondern setzen auch die Gesetze durch“.  

 

Counter

Besucher:343685
Heute:28
Online:1
 

Unser Stadtteil

Der Stadtteil Leherheide verändert sein Gesicht und wir werden dies auf unserer Webseite festhalten.

Drücken Sie [hier] und sie gelangen zu den Informationen.