SPD Bremerhaven Leherheide

30.08.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU

 

Bremerhaven, 26. August 2016

Neben dem jetzt durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen gesteuerten normalen Zuzug von Asylbewerbern ist leider festzustellen, dass weitere 1.000 anerkannte syrische Flüchtlinge nach Bremerhaven gekommen sind. Diese 1.000 Syrer sind insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern anerkannt worden und haben sich anschließend auf den Weg nach Bremerhaven gemacht.

„Die Bundesregierung hat ganz bewusst festgesetzt, dass die Flüchtlinge erst einmal an den zugewiesenen Orten verbleiben sollen. Dieses Gesetz zur Residenzpflicht ist von der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, kurz Asylpaket II, beschlossen worden. Mit dieser Maßnahme ist sichergestellt, dass die Belastung einzelner Kommunen gleichmäßig verteilt ist. Durch diesen weiteren Zuzug bedeutet das für Bremerhaven eine weitere große finanzielle Anstrengung, die wir nicht mehr leisten können. Wir unterstützen das Bürger- und Ordnungsamt bei seinen Bemühungen, diese Flüchtlinge wieder in ihre deutschen Herkunftsorte zurückzuführen“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Nur dadurch können wir die Integration der zugewiesenen Flüchtlinge gewährleisten.

 

30.08.2016 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 01. 09. 2016

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet  statt am Donnerstag, 01. September 2016, 10:00 Uhr, im Ella-Kappenberg-Saal, Friedrich-Schiller-Haus, Lloydstraße 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

​Die Tagesordnung der 8. Sitzung in dieser Lagislaturperiode finden Sie, wenn Sie auf [mehr] drücken.

Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

 

 

23.08.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Patrick Öztürk lässt Frist verstreichen – SPD Bremerhaven wird nun ein Parteiordnungsverfahren beantragen

 

„Wir bedauern es sehr, dass Patrick Öztürk der vom Unterbezirksvorstand gesetzten Frist nicht nachgekommen ist und sein Bürgerschaftsmandat, wie gefordert bis Montag, 22. August 2016, aus eigenen Stücken niedergelegt hat, um zukünftig Schaden von der SPD Bremerhaven abzuwenden“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen.

Entsprechend der Regularien der SPD werde man nun einen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens bei der Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bremerhaven einreichen, so Sybille Böschen weiter.

 

21.08.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Erklärung des UB Vorstandes zum Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk

 

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Bremerhaven hat in seiner Sitzung am 18. August 2016 einstimmig beschlossen, den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aufzufordern, sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft bis spätestens Montag, 22. August, niederzulegen. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht folgt, hat der Vorstand ebenso einstimmig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens wegen parteischädigenden Verhaltens beschlossen.

 

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen erklärte, dass Gespräch am 18.08.2016 habe nicht dazu geführt, dass er den Vorstand überzeugt habe, Schaden von der Partei abwenden zu können: „Die Bremerhavener SPD distanziert sich zudem von den Vorwürfen, irgendetwas mit den in Rede stehenden Vorfällen zu tun zu haben“, so Böschen. Die Unterstellung, inBremerhaven gäbe es mafiöse Strukturen, die diesem ganzen kriminellen Vorhaben Vorschub geleistet hätte, sei in keiner Weise gerechtfertigt, so Böschen, die auch Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist. Das praktizierte Modell, das nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlung ist, sei verabscheuungswürdig und mit den Grundwerten und Zielen der SPD unvereinbar: „Darüber gibt es in der SPD keinen Streit, wir alle sind uns einig: Das geht nicht und ein solches Handeln findet auch keine Billigung in unserer Partei“, so Böschen.

 

13.08.2016 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD nominiert Oberbürgermeister Grantz für weitere Amtszeit Uwe Schmidt ist Seestadt-Kandidat für das Bundestagsmandat

 

Die SPD Bremerhaven hat auf ihrem Parteitag (10. August 2016) wichtige personelle Weichen gestellt: Beim Delegierten-Konvent im Haus am Blink wurde Oberbürgermeister Melf Grantz für eine weitere Amtszeit nominiert. Der Hafenarbeiter Uwe Schmidt soll Nachfolger des langjährigen Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer werden: Beckmeyer, auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und Maritimer Koordinator der Bundesregierung, kandidiert bei der nächsten Wahl – voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres – nicht erneut. Schmidt wird nun bei der Wahlkreiskonferenz im November Kandidat der Seestadt-SPD sein, da sich der Bundestagswahlkreis 55 aus dem Bremer Westen, Bremen-Nord und der Seestadt Bremerhaven bildet. Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende, Senator Martin Günthner, hatte zum Auftakt des Parteitags betont, dass es für die Sozialdemokratie selbstverständlich sei, ihren Führungsanspruch in und für Bremerhaven zu betonen: „Es war für Bremerhaven immer gut, wenn Sozialdemokraten das Sagen hatten. Das soll so bleiben, dafür werden wir uns einsetzen.“

In seiner „Bewerbungsrede“ beschrieb Oberbürgermeister Melf Grantz die Erfolge der vergangenen Jahre, „weil es eine Neigung gibt, das gemeinsam Erreichte zu vergessen.“ In den bisher fünfeinhalb Jahren seiner Amtszeit als Oberbürgermeister sei man dem gemeinsamen Anspruch gerecht geworden, die Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen voranzubringen und weiter zu entwickeln. „Wir haben in den letzten neun Jahren 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und wir werden nicht nachlassen, dass es noch mehr werden: Wir stehen auch uneingeschränkt zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven und werden mit aller Kraft dafür kämpfen. Wir haben bei den Finanzen den Sanierungskurs eingehalten, weisen aber darauf hin, dass eine auskömmliche Finanzierung von Seiten des Landes kein Gnadenakt ist, sondern ein Rechtsanspruch.“ Im Bereich der Inneren Sicherheit sei es als Erfolg festzuhalten, dass die Zielzahl von 474 Polizeistellen erreicht werden könne und dass Bremerhaven auch weiterhin eine eigenständige Ortspolizeibehörde behalte. „Wissenschaft ist zunehmend ein Arbeitsmarktfaktor, mehr als 1500 Beschäftigte im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es in unserer Stadt. Wir wollen die Hochschule weiter ausbauen, nach der Steigerung um 1000 Studierende auf jetzt 3300 bleibt unser erstes Ziel die 5000.“ Der Tourismus habe sich erfreulich entwickelt, auch das Setzen auf den Kreuzfahrttourismus habe sich als vorausschauend richtig erwiesen. Grantz unterstrich, die SPD stehe auch weiterhin zum Klinikum Bremerhaven als Haus der Maximalversorgung: „Wir wollen den Kampf aufnehmen gegen die Privaten, die sich nur die Rosinen rauspicken“, sagte der Oberbürgermeister unter dem Beifall der mehr als 100 Delegierten. Es sei festzuhalten, dass Bremerhaven mit Blick auf die Stadtentwicklung wieder eine wachsende Stadt sei: „Das haben wir erreicht, weil wir gemeinsam die urbane Stadtentwicklung vorangetrieben haben.“ Der aktuelle Fokus auf Lehe beispielsweise mit dem städtebaulichen Wettbewerb beim Kistner-Gelände und dem nachhaltigen Kümmern um Schrottimmobilien bedeute nicht, dass andere Stadtteile außenvor blieben, so Grantz: Mit den Aktivitäten in Leherheide,  dem städtebaulichen Wettbeweb Klußmannstraße und den Plänen für Wulsdorf, u.a. zum Warrings-Gelände und zur Öffnung des Stadtteils in Richtung Fischereihafen, sei klar, dass urbane Entwicklung in Bremerhaven ganzheitlich strukturiert sei. In Zukunft komme es darauf an, so der Oberbürgermeister, das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle im Blick zu behalten und u.a. auch bei der Schaffung von attraktivem Wohnraum und der Verbesserung von Infrastruktur wie beispielsweise dem Ausbau des Fahrradwegenetzes nicht nachzulassen: „Wichtig ist, dass wir bei der Stadtentwicklung nicht die Integrationsarbeit außer acht lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Bremerhaven hat bisher sehr gut funktioniert. Es muss aber allen klar sein, dass es weiterer Investitionen bedarf in Kita und Bildung. Und es ist wichtig festzuhalten, dass sozialer Zusammenhalt unabdingbar verbunden ist mit weiterem wirtschaftlichen Aufschwung.“ Grantz dankte für die bisherige Unterstützung im Amt: „Es gibt noch viel zu tun. Ich will mit Euch gemeinsam gute Politik für unser Bremerhaven machen, unsere Stadt für alle bleibt weiterhin unser Ziel.“

Uwe Schmidt ist der Bremerhavener Vorschlag für die Wahl des Kandidaten für das Mitglied des Deutschen Bundestags im Wahlkreis 55: Der 50-jährige Hafenarbeiter nutzte den Parteitag, um sich vor seiner Nominierung allen Delegierten vorzustellen. Zum Auftakt sagte Schmidt, er sei nicht nervös, aber aufgeregt: „Schließlich bewerbe ich mich nicht um den Posten des stellvertretenden Grillmeisters im Fischereihafen. Die Fußstapfen von Uwe Beckmeyer sind groß“. Schmidt – gelernter Hafenarbeiter, seit 1995 Mitglied und seit 2012 Vorsitzender des Betriebsrats im Gesamthafenbetrieb Bremerhaven – sagte, ihm sei wichtig, dass die SPD ihr Profil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalte und ausbaue: „Seit meinem Eintritt 2010 sehe ich das als meine Aufgabe, gemeinsam mit Euch und von Euch unterstützt: Das ist meine Programmatik, deswegen habe ich damals auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Bremerhaven gemeinsam mit anderen neu belebt.“ Bei der AfA Bremerhaven ist Schmidt Vorsitzender und im AfA-Landesvorstand stellvertretender Vorsitzender an der Seite von Wolfgang Jögers. Seit 2015 ist Schmidt Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, sein Schwerpunkt liegt dort in den Arbeitsfeldern Wirtschaft und Häfen, Arbeit sowie Haushalt und Finanzen. „Durch meine Mitgliedschaft bei Verdi seit 1985 und meine Mitgliedschaft in der Bundestarifkommission Bereich Häfen seit 2012 bin ich auch auf Bundesebene aktiv und werde mich – für den Fall meiner Wahl zum Kandidaten – für Bremerhaven und den ganzen Wahlkreis in Berlin stark machen“, versprach Schmidt. Am 15. November bestimmt ein Wahlparteitag mit Delegierten aus dem Bremer Westen, aus Bremen-Nord und Bremerhaven den gemeinsamen Kandidaten für den Wahlkreis.

 

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