Die Schiedskommission des SPD Unterbezirks Bremerhaven hat Patrick Öztürk aus der SPD ausgeschlossen. Das Parteigericht unter der Leitung von Dr. Claudia Schilling folgte in einer am heutigen Tag veröffentlichten Entscheidung dem Antrag des SPD Unterbezirks Bremerhaven, der den Ausschluss Patrick Öztürks aus der SPD und hilfsweise ein weit umfängliches Funktionsverbot gefordert hatte.

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen sagte, das Urteil des Schiedsgericht sei in seinen Worten klar und in seiner Argumentation schlüssig: „Ich bin erleichtert über diesen eindeutigen Beschluss, in dem die Treuepflichtverletzungen gegenüber der Partei klar festgestellt worden sind.“ Die Schiedskommission habe festgestellt, dass Patrick Öztürk mit seinem Verhalten gegenüber den Verantwortlichen der SPD im Zusammenhang mit den gegen seinen Vater und ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, wodurch ein schwerer Schaden für die Partei in ihm zurechenbarer Weise zumindest mit verursacht worden sei.

„Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss festgestellt, dass Patrick Öztürk der Partei schweren Schaden  zugefügt habe und zieht für die Bewertung die ständige Rechtsprechung der SPD-Bundeschiedskommission heran“, so die SPD-Politikerin. Dabei gingen die obersten Parteirichter der SPD stets davon aus, dass natürlich jeder Beschuldigte das Recht habe, zu schweigen. „Der Funktionsträger/das Mitglied muss indes dieses Recht mit dem entgegenstehenden Interesse der auf eine Aufklärung angewiesenen Partei und abwägen, und für sich persönlich erklären, ob ihm der Schutz vor möglichen strafrechtlichen Sanktionen wichtiger ist als die Funktion und die Mitgliedschaft in und das Ansehen der Partei, deren Ziele es nach eigenem Bekunden weiter vertreten will“, zitiert das Bremerhavener SPD-Schiedsgericht entsprechende einschlägige Entscheidungen der Bundesschiedskommission.