Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und CDU-Fraktion

Veröffentlicht am 07.03.2016 in Aktuelle Meldung

Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen ausdrücklich die neue Initiative gegen den Sozialbetrug in Bremerhaven. Bei der Zuwanderung aus den osteuropäischen Ländern sind nur einige wenige Städte in Deutschland zum Anziehungspunkt geworden. Die Gründe für den gezielten Zuzug nach Bremerhaven konnten bisher nie aufgeklärt werden. Um diesen unkontrollierten Zuzug in unsere Sozialsysteme zumindest an den Stellen zu begrenzen, wo es sich um Betrug handelt, ist dies der richtige Weg.

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Solche Auswüchse können nur durch ein gemeinsames Handeln aller beteiligten Behörden massiv bekämpft werden. Es ist schon fraglich, warum gerade Bremerhaven mit seiner bestehenden hohen Arbeitslosigkeit zur gezielten Zuwandererstadt der Osteuropäer ausgesucht worden ist.“

 

Wenn sich der Sozialbetrug über das neue Vorgehen gezielt nachweisen lässt, müssen diese Erkenntnisse auch in die Bundespolitik einfließen. Auch wenn die EU-Bürger bei der Arbeitssuche keine nationalen Hindernisse mehr haben, darf dadurch aber keine Armutszuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme geduldet werden.

 

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Sowohl den Firmen als auch den Arbeitnehmern müssen deutlich die Verfehlungen ihres Handelns vorgeführt werden. Es ist den Beitragszahlern in unserem Land nicht zu vermitteln, wenn diese Mittel durch Betrug aufgezehrt werden.“

 

Dieser neue Druck gegen den Sozialbetrug muss langfristig fortgeführt werden. Nur durch solche Maß-nahmen wird Bremerhaven als gezielte Zuzugsstadt für Sozialbetrüger wieder unattraktiv.

 

Weiterhin erwarten die beiden Fraktionsvorsitzenden Aufklärung darüber, in welchem Rahmen die PKW mit osteuropäischen Kennzeichen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügen. Es ist uns mehrfach angedeutet worden, dass nach Unfällen die Geschädigten auf ihre Kosten sitzen geblieben sind. Bei keinem vorhandenen Versicherungsschutz erwarten wir die unverzügliche Stilllegung der betroffenen PKW.

 

 
 

Homepage SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

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