Neues aus der Bürgerschaft.

Veröffentlicht am 12.06.2020 in Bürgerschaft

Unsere Abgeordneten aus Bremerhaven berichten aus der Bremischen Bürgerschaft.

Am 10. und 11. Juni 2020 kam die Bremische Bürgerschaft in der Halle 7 zusammen. Neben vielen spannenden Debatten, wurden die folgenden Themen behandelt:

Kurzarbeitergeld gerecht ausgestalten:
In der Corona-Krise wurde in zahlreichen Fällen auf Kurzarbeit zurückgegriffen, um Massenentlassungen zu verhindern. Besonders schwer sind diejenigen betroffen, die bisher im Schichtdienst Zulagen erhalten haben, im Einzelhandel arbeiten und diejenigen, die generell geringe Nettolöhne erhalten. Unternehmen fordern wir weiterhin auf, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Darüber hinaus muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Daher fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, das Kurzarbeitergeld für kleine bis mittlere Einkommensbereiche anzuheben. Den höchsten Zuschlag sollen diejenigen erhalten, die Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet haben. Danach sinkt der Zuschlag mit zunehmenden Nettoeinkommen. Darüber hinaus soll Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit ausgeschlossen sein. 

Modellprojekt Cannabis:
Das Land Bremen möchte sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Reform der Drogenpolitik einsetzen. Ziel soll eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums sein.
Hierzu soll es wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland geben. Außerdem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts, im Mittelpunkt soll dabei der Jugend- und Verbraucherschutz stehen.

Solar Cities:
Photovoltaikanlagen bieten eine große Chance zur nachhaltigen Energiegewinnung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir fordern ein Landesprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung. Hierbei sollen auf öffentlichen Gebäuden, bei Unternehmen sowie im Neubau und privatem Bestand entsprechende Anlagen errichtet werden. Wichtig ist uns dabei, Anreize für eine breite Gesellschaft und auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen:
Konsumgüter nutzen wir alle. Damit nicht dauernd neue Produkte gekauft werden müssen und das Klima geschont wird, fordern wir Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von diesen Gütern zu erhöhen. Dazu soll auch die Reparaturfähigkeit und Austauschbarkeit von Verschleißteilen gehören, aber auch die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie eine Gewährleistungsfrist zu verankern.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Günthner

Janina Brünjes

Holger Welt

Jörg Zager

 
 

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