Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angeführten „sozialen Standards“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen vorangebracht und gesetzlich umgesetzt werden. Dafür hat sich am Sonnabend (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD ausgesprochen. Die Delegierten folgten einstimmig einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). In dem an den Bundesparteitag gerichteten Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne des Koalitionsvertrages tätig zu werden.

„Wir stehen in der Verantwortung für die im ÖPNV beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dem liberalisierten Markt zum Opfer fällt“, brachte AfA-Mitglied Matthias Wefer in der Antragsberatung zum Ausdruck.

Hintergrund ist die im Jahr 2013 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Seitdem ist es möglich, dass bei den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen und Vorabbekanntmachungen von Linienkonzessionen im wettbewerblichen Verfahren, eigenwirtschaftliche Anträge z.B. durch private Unternehmen Vorrang haben gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch die Kommune haben. Direktvergaben können somit auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune außer Kraft gesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Wefer erklärte, die Sorge sei nicht aus der Luft gegriffen: „Wir wollen nicht, dass irgendwann ein Dumping-Anbieter aus Irgendwo den Zuschlag bekommt und dann hier mit der Sense durch Angebot und Personal marschiert.“

Wefer sagte, zuvor von Gewerkschaften und SPD ausgehandelte soziale Standards wie laufende Tarifverträge oder die Übernahme von Beschäftigten hätten keine Wirkung mehr und müssten nicht eingehalten werden: „Unsere Forderung nach guter Arbeit und fairen Löhnen muss auch im ÖPNV gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen am Ende derjenige den Zuschlag kommt, der seine Beschäftigten mit möglichst niedrigen Standards abspeist. Der Tarifflucht wird auf diese Weise Tür und Tor geöffnet“, so der Gewerkschafter, der als ausgebildeter Kfz-Meister auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei BremerhavenBus ist.

Trotz einer breit aufgenommenen Unterschriftenaktion der Gewerkschaften, die von vielen Betriebsräten unterstützt wurden seien, seien die im Koalitionsvertrag verhandelten „Sozialen Standards“ von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden: „Der Druck muss nun auf den Koalitionspartner erhöht werden, damit es zeitnah zu einer Gesetzesänderung im Personenbeförderungsgesetz zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV kommt“, ergänzt Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.