von Haaren soll Stadtverordnetenvorsteher werden
Delegierte stimmen für Stadträte Lückert und Parpart
Die Bremerhavener SPD hat bei ihrem Parteitag am Samstag (29.06.2019) wichtige personelle Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen: In der Gastronomie am Blink sprachen sich die Delegierten fast einstimmig dafür aus, die bisherige Stadträtin Dr. Claudia Schilling für als Bremerhavener Mitglied für den Bremer Senat vorzuschlagen. In ihrer Bewerbungsrede hatte die promovierte Juristin deutlich gemacht, dass sie sich auf die mit der neuen Aufgabe entstehenden Herausforderungen freue: „Ich habe mit Herzblut und Tatkraft als Stadträtin gearbeitet und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich dabei so tatkräftig unterstützt haben. Mit der gleichen Leidenschaft und Entschlossenheit möchte ich nun zur Stimme Bremerhavens im Bremer Senats werden.“
Zuvor hatte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner in einer Wahlnachlese kritisch Bilanz gezogen und konstatiert, dass die SPD besser kommunizieren und ihre Politik besser erklären müsse: „Es gibt in wesentlichen Politikbereichen klare Kompetenzzuweisungen der Menschen an uns, aber wir schaffen es aktuell nicht in ausreichendem Maße, diesen Zuspruch und unsere Erfolge in Wählerstimmen einzulösen.“ Es sei deshalb richtig, dass die SPD über die für das Umsetzen politischer Beschlüsse notwendige Koalition hinaus Brücken in die Opposition baue – das habe man in den Sondierungen bereits getan und das bleibe auch weiterhin Auftrag, so Günthner.
Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten dafür, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtverordnetenvorsteher vorzuschlagen. In seiner Ansprache sagte von Haaren, es eine große Ehre und im Lichte der Vorgängerinnen und Vorgänger auch große Herausforderung, für dieses Amt zu kandidieren: „Ich möchte ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverordneten haben. Mein Anspruch ist, immer offen zu sein für Gespräche, meinen Beitrag dazu zu leisten, Politik zu erklären und natürlich auf Menschen zugehen.“ Es sei gerade in diesen Zeiten, in denen einige versuchten, die Demokratie mit ihren Werten und Errungenschaften verächtlich zu machen, umso wichtiger, diesem Trend gemeinsam zu begegnen. Politik habe in dieser Frage Verantwortung: „Denn nur durch unser Verhalten, durch unser Agieren und Reagieren können wir die Politikverdrossenheit, das Abwenden von uns, das Zuwenden zu Gruppierungen, die nicht im Sinne unserer Werte agieren, durchbrechen“, so von Haaren.
Bei der anschließenden Nominierung von Stadträtinnen und Stadträten wurde die bisherige Stadtverordnetenvorsteherin und vormalige Gesundheits-Stadträtin Brigitte Lückert mit großer Mehrheit bedacht: Lückert hatte den Wunsch geäußert, als Stadträtin die Bereiche Gesundheit und die Belange der Seniorinnen und Senioren zusammenzuführen. In einem weiteren Wahlgang kandidierte neben dem bisherigen Stadtrat für die Feuerwehr, Jörn Hoffmann, auch Uwe Parpart als Stadtrat für Menschen mit Behinderung erneut für einen Einzug in den Magistrat. Beide Bewerber machten deutlich, in ihren politischen Aufgabenbereichen zahlreiche Erfolge vorweisen zu können, gleichzeitig aber noch große Ziele umsetzen zu wollen. Am Ende votierten die Delegierten mehrheitlich für Uwe Parpart, der unmittelbar im Anschluss Jörn Hoffmann persönlich für dessen geleistete Arbeit dankte.
Bei der Nominierung von Deputierten für die Bremische Bürgerschaft setzte sich die ehemalige Stadtverordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Lisa Wittig, durch. Auf Platz zwei landete Andreas Feddern, bisher Mitglied in der Staatlichen Deputation für Sport und im Landesbeirat für Sport.
Bei der abschließenden Nominierung eines Delegierten für den Bundesparteitag nominierten die Bremerhavener SPD-Mitglieder einstimmig den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Elias Tsartilidis. Die Delegierten der landbremischen SPD für den Bundesparteitag werden beim Landesparteitag am 6. Juli in Bremen bestimmt, dort findet auch die finale Nominierung der Mitglieder des Senats und die Abstimmung über den auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der Partei Die Linke ausgehandelten Koalitionsvertrag statt.