SPD stimmt Haushaltssperre zu: Magistrat kann beschließen

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Bremerhaven, 27.11.2019. „Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stimmt der Haushaltssperre zu. Auch wenn ich meine Verwunderung darüber nicht verbergen kann, dass Medienberichten zufolge der Kämmerer nicht die genauen finanziellen Auswirkungen einer Haushaltssperre benennen kann“, erklärt Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Damit kann der Magistrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch (04.12.2019) die Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr beschließen.

 

Allers sagte, die benötigte Zeit bis zur nun gegebenen Zustimmung der SPD zur von Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) vorgeschlagenen Haushalts­sperre sei erforderlich gewesen: „Wir haben uns gründlich die Auswirkungen auf die SPD-geführten Dezernate angeschaut. Das war geboten, weil sich dahinter ziemlich konkrete und in Teilen weitreichende Folgen für große Personengruppen in unserer Stadt verbergen.“ Es sei in Teilen nachvollziehbar, dass den Koalitionspartnern eine Zustimmung zur Haushaltssperre leichter gefallen sei: „Wenn man ein recht kleines Dezernat verantwortet oder aktuell gar keines, ist es leichter als wenn man die fachliche Verantwortung für zigtausende Menschen in unserer Stadt hat“, so der SPD-Politiker.

 
 

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