SPD: Verwaltungsgericht bestätigt Planungen für OTB

Veröffentlicht am 07.02.2019 in Aktuelle Meldung

Beckmeyer: „Wir waren und bleiben bereit zum Dialog“
 
Die Bremerhavener SPD begrüßt das klare Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts im vom BUND angestrengten Verfahren gegen den Bau des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie a.D. und Vorstandsmitglied der Seestadt-SPD, betonte, dass damals wie heute der Bedarf zum Bau des OTB besteh: „Die Kernsätze des Urteils bestätigen unsere politische Entscheidung. Wir waren und bleiben bereit zum Dialog, Die SPD wird auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass die bestehenden Bremerhavener Arbeitsplätze in der Offshore-Branche erhalten werden als Basis für die Entwicklung neuer Jobperspektiven.“
 
Das Verwaltungsgericht Bremen hatte am Donnerstag (7. Februar 2019) die grundsätzliche Planrechtfertigung festgestellt: „Das Gericht sieht vernünftige Gründe für das Projekt und es bejaht, dass nachvollziehbar dargestellt wurde, welche Bedeutung der OTB für unsere regionale Wirtschaftskraft hat.“ Die Tatsache, dass das Gericht gleichzeitig festgestellt habe, der seinerzeit vom Bremer Senator für Bauen und Umwelt federführend erarbeitete Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig und nicht vollziehbar, stehe dazu in keinem Widerspruch. Beckmeyer: „Wenn – wie das Gericht festgestellt hat – damals Fehler bei der Umweltverträglichkeit und bei den Kompensationen gemacht wurden, so sind dies heilbare Aspekte. Wir als Bremerhavener SPD bitten nun nochmals den BUND, sich konstruktiven Gesprächen zu öffnen, damit das für unsere Stadt und die Region so bedeutsame Infrastrukturprojekt so schnell als möglich vorankommt.“

 
 

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