Günthner: „Wir brauchen keine Stichworte“

Bremerhaven. Mit Befremden hat Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner auf die Pläne der Bremer Grünen reagiert, die Stellplatzverordnung auch in Bremerhaven reformieren zu wollen: „Bremerhaven ist keine Bremer Kolonie und das bleibt auch so – entsprechend können wir derartig übergriffiges Einregieren nur zurückweisen: Was wir zu entscheiden haben, entscheiden wir selbst – ohne Bedarf an bremischen Stichwortgebern.“ Die Grünen planen, bei Neubauvorhaben weniger Autoparkplätze auszuweisen. Gleichzeitig sollen laut  Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe klimaschonende Maßnahmen wie Fahrradstellplätze verpflichtend vorzugeben.

Günthner sagte, eine 1:1-Übertragung solcher Pläne von Bremen auf Bremerhaven sei unsinnig: „Unsere Innenstadt hat keine Neubaugebiete. Au-ßerdem haben wir innerstädtisch im Ortsgesetz damals die Stellplatzordnung um 50 Prozent reduziert.“ Sonst sei eine Bebauung des Neuen Hafens gar nicht möglich gewesen. Die aktuelle Meinungsäußerung sei leider ein neues Beispiel für grünbremischen Mumpitz ohne Sach- und Fachkenntnis von Bremerhaven.“

In der Sache ergänzte Günthner, die SPD habe auf ihrem Arbeitsparteitag am 11. Januar eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die wichtige Mosaiksteinchen dazu seien, Bremerhavens Image als Klimastadt zu festigen: So forderten die Sozialdemokraten ein Konzept zum flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur: Darüber hinaus soll der Magistrat bei gewerblichen Neubauten oder Ersatzbauten die Stellplatzverordnung so anpassen, dass bei Ansiedlungen mit Zu- und Abgangsverkehr eine Ladesäule errichtetet werden muss. Desweiteren macht sich die Bremerhavener SPD für die Einrichtung eines Topfes mit Mitteln zur Verbesserung von Radwegen stark, die ein Beirat auf Bürgeranregungen hin veranlassen soll. Auch der Anteil an begrünten Dach- und Freiflächen soll nach dem Willen der Seestadt-SPD erhöht und über ein Ortsgesetz festgeschrieben werden. „Und schließlich haben wir als SPD beschlossen, bei der Entwicklung des früheren Leher Kleingartengebiets „Ackmann“ zu einem Wohngebiet umfassende ökologische Kompensationsmaßnahmen vorzunehmen und über verbindliche Regelungen Schotter- oder Steingärten auszuschließen“, so Günthner.