Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion
31.01.2024 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Stadthalle - SPD: Neubau ist nicht realistisch
Bremerhaven, 31. Januar 2024
Stadthalle
SPD – Neubau ist nicht realistisch!
Nicht durch die mediale Begleitung in den letzten Wochen, sondern insbesondere durch die baulichen Notwendigkeiten, haben sich die Koalitionsparteien von SPD, CDU und FDP entschieden, die erforderliche Entscheidung für eine Instandsetzung jetzt mit klaren Vorgaben auf den Weg zu bringen.
Jörn Hoffmann, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadthalle führt aus: „Der Veranstaltungsmarkt hat sich stark geändert. Sehr große Hallen oder Fußballstadien dienen jetzt immer mehr als Veranstaltungsräume für internationale Künstler und kleinere Hallen müssen neue Märkte erschließen, um damit auch Rückschlüsse auf geeignete und finanzierbare Strukturen eines Neubaus ziehen zu können. So auch die Stadthalle Bremerhaven“.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik noch der Mitglieder im Aufsichtsrat hier die Arbeit zu leisten, sondern dass gehört zum Tätigkeitsfeld der Geschäftsführung. Wir haben den Anspruch und das Recht Vorschläge zu bekommen, wie eine Sanierung der Stadthalle unter den Sicherheitsvorgaben, wie eine sinnvolle Finanzierung aussehen wird und wie eine publikumsinteressante Konzeption des Programms entwickelt werden kann.
Hoffmann: „Bevor man wild über einen Neubau diskutiert, muss doch klar sein, was dort gespielt werden soll. Dazu gibt es bisher keine Antwort der Geschäftsführung. Ein reiner Verweis darauf, ein Neubau sei besser als eine Sanierung, ist keine tragfähige Begründung. Was soll denn in der Zukunft in der Stadthalle stattfinden? Darauf muss die Geschäftsführung endlich eine Antwort geben.“
Es muss auch die Frage geklärt werden, ob eine Stadthalle mit ca. 3.000 Plätzen für Bremerhaven sinnvoller ist. Die Veranstaltungshäufigkeit wäre kurzfristiger, die Eintrittspreise für die Besucher finanzierbarer und die Hallennutzung sinnvoller ausgelastet“.
Tatsache bleibt, die Stadthalle ist stark sanierungsbedürftig und wir müssen jetzt handeln! Kurzfristig wurde über Jahreswechsel die notwendige Brandmeldeanlage ertüchtigt und damit die Betriebserlaubnis durch das Bauordnungsamt und Feuerwehr verlängert. Diese Maßnahme wird Ende Februar bautechnisch abgeschlossen werden.
2019 wurde von der Stadthalle eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die mit Blick auf die sanierungsfällige Stadthalle drei Szenarien beleuchteten: Sanierung, Umbau oder Neubau
Durch eine Plausibilitätsüberprüfung der Kosten für einen Neubau konnte das Bauordnungsamt der Seestadt im November 2023 Kosten von 75 Mio. € ermitteln. Fachleute gehen davon aus, dass bis zu einem eventuellen Baubeginn eines Neubaus die 100 Mio. €- Grenze erreicht wird.
Hoffman führt weiter aus, dass er und die Koalition neben einem Wunschkatalog auch eine realistische Finanzierungsmöglichkeit für eine sinnvolle Entscheidung von der Geschäftsführung erwarten.
Bei einer Grundsatzentscheidung für eine Sicherheits-Sanierung, wie vom Bauordnungsamt und Feuerwehr gefordert, wurden ca. 20 Mio. € durch den Gutachter Drees & Sommer ermittelt.
Die kurzfristig entstehenden enormen Kosten für einen Neubau hat die Koalition zu der sinnvollen Beschlussfassung veranlasst, eine Sanierungslösung zu beschließen, damit der Betrieb auch über den 31. Juni 2025 ermöglicht werden kann, um dann zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der real erwarteten Besucherzahlen und Marktentwicklung über einen angepassten Neubau neu zu befinden. Alternativ sollte auch darüber befunden werden, ob die Seestadt eine Stadthalle überhaupt braucht oder ob sich Bremerhaven diese auch finanziell erlauben kann.
Die Koalition von SPD, CDU und FDP hat sich entschieden: Wir wollen eine Stadthalle und stehen dazu – diese muss aber gegenwärtig finanzierbar sein und von daher ist die jetzige Sanierung der Beginn! Weitere Schritte werden folgen.
Auch muss dringend durch gutachterliche Bewertung geklärt werden, ob die Halle bei einer Sanierung für einen längeren Zeitrahmen aus der Nutzung fallen wird.
Für Rücksprachen:
Jörn Hoffmann 0171 49 266 80
06.11.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Impfen gegen HPV
Politik beschleunigt Maßnahmen gegen die „Impfmüdigkeit“
Hier: Impfen gegen HPV
HPV steht für Humane Papillomviren und sind sehr verbreitet und können unter anderem zu bestimmen Krebsvorstufen und Krebs führen. Diese Infektion zählt zu den häufigsten sexuell übertagbaren Erregern. Es gibt jährlich rund 60.000 Fälle von HPV-bedingten Gebärmutterhalskrebs-Vorstufen und etwas 7.800 Krebserkrankungen bei Männern und Frauen, die durch HPV ausgelöst werden. Die wichtigste Maßnahme gegen bestimmte HPV-Infektionen ist die vorbeugende Schutzimpfung. Es wird empfohlen Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 14 Jahren zu impfen. Diese Impfungen für Jungen und Mädchen werden von den Krankenkassen übernommen.
Mit Beginn der sexuellen Aktivität kann es zu einer Ansteckung mit HPV kommen. Deshalb ist es wichtig, dass vor dem ersten Geschlechtsverkehr eine HPV- Impfung durchgeführt wird. Impfen schützt zu nahezu 100 Prozent vor einer Infektion mit den HPV-Typen.
Jörn Hoffmann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion: „Impfungen können einen Schutz vor bestimmten Infektionskrankheiten bieten und haben dazu geführt, dass viele Krankheiten nicht mehr vorkommen oder deren Verbreitung erheblich reduziert werden konnte“.
Gemäß einer vom RKI – Robert Koch Institut - veröffentlichten Impfquote, hat das Bundesland Bremen mit Abstand sehr schlecht abgeschnitten. Man kann aber bei dieser Ermittlung der Stadtgemeinde Bremen nicht vorwerfen, nicht gegen die Humane Papillomviren zu impfen.
Nach den Informationen vom Gesundheitsamt Bremen werden in einer nicht unerheblichen Anzahl Schülerinnen und Schüler in den 6. Klassen gegen den HPV-Virus geimpft. Das Gesundheitsamt Bremerhaven impft aber nicht gegen den Virus und das soll und muss umgehend behoben werden.
Hoffmann weiter: „Der SPD ist es bei diesem Thema wichtig, dass das Gesundheitsamt eine gezielte Aufklärung organisiert mit dem Ziel, dass auch in diesem wichtigen Bereich der Impfmüdigkeit der Kampf angesagt wird. Eltern müssen über die Möglichkeiten der Präventionsvorsorge des Gesundheitsamtes auch zum Thema HPV-Impfung durch geeignete und professionelle Öffentlichkeitsarbeit informiert werden. Wichtig hierbei ist auch die gezielte Ansprache der Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund.“
Das Gesundheitsamt wird mit einem Antrag der Koalition im nächsten Gesundheitsausschuss am 22. November 2023 aufgefordert, umgehend eine Aufklärungskampagne gemeinsam mit den Krankenkassen, pro familia, dem Jugend- und Schulamt zur Impfaufklärung für die HPV-Impfungen für Kinder und Jugendliche zu organisieren“.
14.04.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Die Bürgerbeteiligung muss moderner und zweigleisig werden
„Wir sind an vielen Stellen schon jetzt ganz gut aufgestellt; was fehlt ist eine digitale Anbindung und vor allem eine bessere Strukturierung der vielfältigen Beteiligungswege“, so der SPD Sprecher für den Bereich Verfassung und Geschäftsordnung, Stadtverordneter Harry Viebrok.
Viebrok bezieht sich auf die NZ Berichterstattung über neue digitale Lösungen unterhalb von Bürgerentscheid, Bürgerbegehren und Einwohnerantrag. „Es sollte tatsächlich eine webbasierte Debattenebene geben, deren Themen auch durch die Bürger:innen selbst initiiert werden können. Die so aufgepoppten Themen könnten dann frühzeitig von der Verwaltung aufgegriffen und ggf. auch gleich umgesetzt werden. Auch die Stadtteilkonferenzen oder die Parteien könnten sich damit auseinandersetzen“, so Viebrok.
Auf der anderen Seite sollten die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Schaut man sich die Teilnehmerzahlen der Bürgerinnen und Bürger, z.B. der Städte Flensburg, Detmold und Jena an, so ist die Beteiligung vermutlich höher als im Standardverfahren – aber auch nicht exorbitant. Es dürften sich aber zumindest andere Personen angesprochen fühlen. „Die Komplexität der Vorlagen schreckt einfach ab - Vorlagen des Bau- und Umweltausschusses sind teilweise mehrere hundert Seiten lang. Und da entsteht ein schmaler Grat zwischen fachgerechter Reduktion auf der einen und populistischer Vereinfachung auf der anderen Seite“ stellt Viebrok fest.
Zugleich muss aus Sicht der SPD Fraktion sichergestellt werden, dass besonders die erfolgreichen neuen analogen Informations- und Beteiligungsformate weiter angeboten werden. Für alles Weitere gibt es klare gesetzliche Regeln.
Jede Idee und Vorstellung kommt aber irgendwann an den Punkt, wo gesellschaftliche Tatsachen, Regeln und Gesetze die Möglichkeiten einschränken. Genau an diesem Punkt ist es aus Sicht der SPD Fraktion notwendig, dass Kommunalpolitik den Faden aufnimmt und innerhalb der Rahmenbedingen Lösungen entwickelt.
02.04.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Energy-Port bringt Bremerhaven zurück ins Spiel
Senatsbeschluss stärkt mit Planungsauftrag den Wirtschaftsstandort
Bremerhaven
Bremerhaven 28.03.2023
„Der Senatsbeschluss ist für unseren Wirtschaftsstandort in Bremerhaven eine sehr gute Nachricht“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers zur Entscheidung, Bremerhaven als Hafenstandort für den Umschlag von Windkraftanlagen und
Wasserstoff wieder in die 1. Liga der erneuerbaren Industrie zurückzuführen. „Die Stärkung der maritimen Wirtschaftsstruktur an der Wesermündung bedeutet, einen gehörigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und die nationale Energiesicherheit nun mit zu unterstützen“, so Allers. Für die SPD in Bremerhaven ist es ein sehr gutes Signal, dass hier Perspektiven für viele Arbeitsplätze aufgezeigt werden und Bremerhaven als Windkraft- und Wasserstoffstandort wieder auf der Landkarte steht. Es gibt umfangreiche Flächen im südlichen Fischereihafen, die großes Potenzial bieten für die Gewinnung von Wasserstoff durch Windkraftanlagen und Ansiedlung von nachhaltigem Gewerbe.
Der Niedergang der Windkraftindustrie und die juristische Entscheidung gegen den OTB hat Bremerhaven wirtschaftlich sehr geschadet. „Wir haben viel Zeit verloren, die nun aufgeholt werden muss. Wichtig sind gestraffte Planverfahren und wenn möglich die Nutzung der bestehenden Planungsergebnisse“, erklärt Sönke Allers. Ob Energy-Port, Port for Future oder OTB II. Die Namensbezeichnung für das große Hafenprojekt ist für den SPD Fraktionsvorsitzenden zweitrangig: „Entscheidend ist, dass durch Klagen nicht wieder die Planverfahren in die Länge gezogen werden. Dazu gehören klare Positionen und Bekenntnisse nicht nur der grünen und linken Koalitionspartner im Senat, sondern auch der Parteien in Bremerhaven und Bremen zum umfassenden Hafenausbau am Weserbogen“.
03.03.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung müssen schnell in Maßnahmen münden
Bremerhaven, 03.03.2023
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Amt für Jugend, Familie und Frauen für die ersten 3 Abteilungen liegen vor und sind erschreckend. Es besteht ein hoher Personalmangel, Prozessabläufe müssen verbessert und die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Die SPD-Fraktion freut sich, den ersten mutigen Schritt bereits in dieser Legislatur gegangen zu sein und die Organisationsuntersuchung vorangetrieben zu haben. Jetzt müssen aus den Ergebnissen die richtigen politischen Maßnahmen abgeleitet werden.
Die fehlenden Stellen müssen schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Hierzu fordert die SPD eine passende Personalgewinnungsstrategie vom Magistrat. Personalbindung gelingt zudem nur unter guten Arbeitsbedingungen. Hierzu muss schnellstmöglich für eine bessere Ausstattung und Struktur gesorgt werden.
„Nicht die Frage nach den Zahlen von Inobhutnahmen, wie die CDU meint, sollte im Fokus stehen. Im Vordergrund muss vielmehr eine fachlich angemessene Einzelfallhilfe für Familien stehen. Nur mit ausreichend fachlich versiertem Personal und guten Arbeitsbedingungen im Amt kann auch eine verlässliche Hilfestruktur für Familien angeboten werden. Nur so können wir die hohen Fallzahlen mittelfristig senken und statt immer mehr Hilfen zur Erziehung zu bezahlen, den Fokus auch auf den Ausbau präventiver Angebote sowie eine gelebte Sozialraum-orientierung legen“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabrina Czak. „Die CDU muss sich fragen lassen, warum sie in den letzten Jahren sämtliche personellen und strukturellen Veränderungen aus Kostengründen immer wieder blockiert hat“, ergänzt Martina Kirschstein-Klingner als Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Personal und Organisation.
„Nicht die Frage nach der Vergangenheit sollte entscheidend sein, sondern wir müssen uns jetzt dafür stark machen, dass das Jugendamt zukunftsfähig aufgestellt wird – auch im Hinblick auf die durch die SGB VIII-Reform noch ausgeweiteten Aufgaben. Auf diesen Konsens sollten wir jetzt hinarbeiten. Schuldzuweisungen reduzieren keine ungelösten Betreuungsfälle oder senken die Zahl von Inobhutnahmen“, mahnt Czak in Richtung Ventzke und die CDU.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Personal und der neuen Amtsleitung, die das Amt nach jahrelanger Führungslosigkeit übernommen hat, für ihr engagiertes Mitwirken an der Organisationsuntersuchung. Jetzt haben alle Beteiligten es sich auch verdient, dass schnellstmöglich nachgesteuert wird! Die SPD fordert gute Arbeitsbedingungen für das Personal und die Gewährleistung schneller Hilfen für betroffene Familien!
Fest steht, es darf mit der Untersuchung der 3 Abteilung noch nicht Schluss sein, auch die restlichen Abteilungen des Amtes für Jugend, Familie und Frauen müssen in der kommenden Legislatur auf den Prüfstand gestellt werden, um Defizite zu erkennen und um potenzielle Synergieeffekte bei einer weiteren Umstrukturierung zu erzielen.
„Wir werden uns dafür stark machen, dass wir das fehlende Personal schnellstmöglich finanziert bekommen und eine Personalanwerbungskampagne in Angriff genommen wird. Wir haben keine anderen Alternativen“, so Czak und Kirschstein-Klingner.
Für Rückfragen: Martina Kirschstein-Klingner 0151 43 22 52 43
Sabrina Czak 0174 438 77 81
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