Viel Lob und Zustimmung „für sehr guten Koalitionsvertrag“: Bremerhavener SPD stimmt für Bündnis mit CDU und FDP

Veröffentlicht am 04.09.2019 in Unterbezirk

Einstimmig bei zwei Enthaltungen haben die Delegierten des SPD Unterbezirks Bremerhaven dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP zugestimmt: Beim Parteitag am Dienstag (03.09.2019) in der Gastronomie am Blink hatte Parteivorsitzender Martin Günthner zuvor für die Annahme des 32-seitigen Vertragswerks geworben. Zuvor hatte bereits der Unterbezirksvorstand die Vereinbarung gebilligt und dem Parteitag zur Annahme empfohlen. Günthner sagte, es sei gelungen, einen Schwerpunkt auf Bildung zu setzen: „Das bedeutet, einen verlässlichen Finanzrahmen zu setzen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehr Lehrkräfte zu gewinnen – kurz: Planungssicherheit schaffen in einem wichtigen Politikfeld“. Aber auch im Bereich Arbeit, Jugend, Kinder und Familie sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Kultur seien wichtige Vereinbarungen erzielt worden. „Wer sich den Koalitionsvertrag anschaut, wird feststellen, dass wir an einigen Punkten sehr konkret geworden sind. Wenn man sich ehrlich macht, muss man aber natürlich einräumen, dass der Lackmustest für diese Koalition bei den Haushaltsplanberatungen kommen wird. Die SPD wird sich jedoch nicht hinter der Schlussformel des Vertrages verstecken, dass am Ende alles natürlich unter dem Finanzierbarkeitsvorbehalt steht. Wir werden auch weiterhin auf allen Politikfeldern für unser Bild einer liebens- und lebenswerten Stadt für alle kämpfen“, erklärte der Parteivorsitzende unter dem Beifall der 65 Delegierten.


Auch ohne hauptamtlichen Sozialdezernenten behält die SPD die Hand an „ihren“ Themen

Günthner sagte mit Blick auf das Wahlergebnis vom 26. Mai: „Wenn man bei der Wahl entscheidende Prozentpunkte verliert, kann man sich nicht breitbeinig hinstellen und so tun, als wäre nichts passiert. Am Ende muss man für Niederlagen auch politisch bezahlen.“ Deshalb sei es für die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen schnell abgehakt gewesen, sich auf eine Vergrößerung des Magistrats einzulassen: „Das hätte uns nicht gut angestanden. Um dem Wunsch der FDP nach einer Beteiligung zu entsprechen haben wir deshalb vorgeschlagen, auf die Wiederbesetzung des hauptamtlichen Sozialdezernats zu verzichten. Das ist uns gewiss nicht leicht gefallen, aber uns war wichtig und uns ist gelungen, dass die dort verantworteten Ämter und Abteilungen in sozialdemokratischer Hand bleiben“, sagte Günthner. So wird der Bereich Soziales künftig von Stadtrat Uwe Parpart geleitet, der Bereich Gesundheit und Seniorinnen und Senioren liegt im Aufgabenbereich von Stadträtin Brigitte Lückert. Oberbürgermeister Melf Grantz wird zuständig für die kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Bereiche Kinder, Jugend und Familie kommen in den Verantwortungsbereich von Schul- und Kulturdezernent Michael Frost. Durch den Verzicht der SPD sei es gelungen, die CDU ihrerseits zur Aufgabe des Anspruchs auf die Besetzung des Bau-Stadtrates zu bewegen, für den nun die FDP mit Auslaufen der Amtszeit der Stelleninhaberin das Zugriffsrecht erhalte.


Günthner: „Wir werben für neue Kultur der Offenheit und des Brückenbaus“

Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, die Bremerhavener SPD ziehe spürbare Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom Mai: „Ich bin davon überzeugt, dass wir personell, inhaltlich und bezogen auf eine Kultur der Offenheit und des Brückenbaus in der Bevölkerung verankern können, dass wir verstanden haben, was am 26. Mai geschehen ist. Und dass es uns auf Basis dessen gelingt, in vier Jahren neues Vertrauen zu erlangen.“
 

 
 

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