„Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Bremen wurde am Samstag der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen einstimmig beschlossen“, berichtet Uwe Schmidt, Vorsitzender der AfA Bremerhaven. „Damit schieben wir dem Abbau der Sozialpartnerschaft mit Tarifbrüchen und dem Einsatz von externen Personaldienstleistern endlich einen Riegel vor. Und wir stellen klar: Die Aufgabe der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen ist mit der SPD nicht zu machen!“

Die Bremer Landes-SPD hat mit dem Antragsbeschluss deutlich erklärt, dass sie gemeinsam mit der AfA hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit steht, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist. Der Antrag wird nun in die Erstellung des SPD-Regierungsprogrammes für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im kommenden Mai einfließen.

„In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass in den Bremischen Häfen, insbesondere im Be-reich der Fahrzeugverladung verstärkt externe – zum Teil nicht tarifgebundene – Personaldienstleisterfirmen gegen die gut ausgebildeten nach Tarif bezahlten Stammbelegschaften der Hafen- Einzelbetriebe und gegen die Gesamthafenarbeiter/Innen zum Einsatz kommen. Das ist ein massiver Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen“, erklärt Schmidt.

Viele der Beschäftigten in den Häfen sind beunruhigt und fürchten um ihre Jobs. Das zeigte auch das Auftreten mehrerer hundert Kolleginnen und Kollegen aus den Häfen, die bei der Veranstaltung „Hafen, Arbeit, Zukunft“ in der Stadthalle Bremerhaven, lautstark ihre Verunsicherung und ihren Unmut kundgetan haben. Die SPD im Land Bremen stellt sich ganz klar den Sorgen der zahlreichen Beschäftigten in den Häfen. „Für uns muss das bedeuten, dass wir uns auch künftig wieder verstärkt auf die Arbeitnehmerthemen konzentrieren und die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu neuem Vertrauen in die Sozialdemokratie, genauso wie der ebenfalls beschlossene Antrag zur Erhöhung des Landesmindestlohns. Zudem begrüßen wir die klaren Aussagen von Carsten Sieling zu Sozialpartnerschaft und Mindestlohn auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag“, so Schmidt abschließend.