Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, den Beschäftigten im Gastgewerbe bessere Beschäftigungsbedingungen und Vergütung zu ermöglichen: „Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat dazu den Entgelttarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Damit profitieren noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den durch Tarifvertrag garantierten Lohnleistungen: Gute Arbeit braucht eine angemessene Vergütung“, so die stellvertretende Vorsitzende Janina Brünjes.
 
Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, so gilt er auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht unter die Regelungen eines Tarifvertrages fallen. Mit der Bekanntmachung am gestrigen Dienstag (10. Juli 2018) ist die Erklärung für das Gastgewerbe verbindlich in Kraft getreten.
 
Brünjes sagte, der Senat sei mit der Erklärung einem ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Landesverband Bremen e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefolgt. Diese hatten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt, die ausschließlich im Land Bremen gültige Vereinbarung als verbindlich für die gesamte Branche zu erklären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte die Bitte zuständigkeitshalber an den Bremer Senat übertragen.

Brünjes: „Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um zu besseren Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zu kommen. Dass diese nun für alle Beschäftigten gelten und dass nun alle auch finanziell profitieren, ist ein gutes Zeichen auf dem Weg der Verbreiterung der Maxime ,Gutes Geld für gute Arbeit’.“