Berichte von Anwohnern über unerlaubte Kontakte zwischen Gefangenen und Außenstehenden am Zaun der JVA in Bremerhaven nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass für eine Berichtsbitte im Rechtsausschuss. Dazu der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt: „Es sollen dabei auch Drogen-Deals stattgefunden haben. Derartige Vorfälle müssen selbstverständlich unterbunden werden.“

Die SPD-Fraktion verlangt daher nun Aufklärung darüber, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, damit es nicht zu derartigen Vorfällen kommt. „Wie lässt sich die Situation am Zaun der JVA verändern? Auf diese Frage brauchen wir dringend Antworten – insbesondere auch im Sinne der Anwohner, die in direkter Nachbarschaft zum Knast leben. Für sie sind die Drogendeals, die dort offenbar stattfinden, eine echte Belastung. Und wenn ich dann noch höre, dass sowohl die ‚Lieferanten‘ draußen als auch die Gefangenen drinnen am und durch den Zaun Kinder ansprechen, macht das nur deutlich, wie dringend das Problem ist“, so der Sozialdemokrat.

In der Berichtsbitte an den Rechtsausschuss will die SPD-Fraktion nun Aufklärung darüber, mit welchen Maßnahmen auf die Problematik reagiert wurde und wird. Holger Welt: „Wir wissen, dass das Justizressort bereits sensibilisiert ist und das Problem auf dem Schirm hat – jetzt geht es darum, diese Missstände konkret und ein für alle Mal zu beenden.“ Für den Sozialdemokraten steht dabei fest: „Wenn dazu bauliche Veränderungen auf dem Gelände der JVA notwendig sind, müssen diese möglichst rasch umgesetzt werden.“