Die Bürgerbeteiligung muss moderner und zweigleisig werden

Veröffentlicht am 14.04.2023 in Stadtverordnetenfraktion

„Wir sind an vielen Stellen schon jetzt ganz gut aufgestellt; was fehlt ist eine digitale Anbindung und vor allem eine bessere Strukturierung der vielfältigen Beteiligungswege“, so der SPD Sprecher für den Bereich Verfassung und Geschäftsordnung, Stadtverordneter Harry Viebrok.

Viebrok bezieht sich auf die NZ Berichterstattung über neue digitale Lösungen unterhalb von Bürgerentscheid, Bürgerbegehren und Einwohnerantrag. „Es sollte tatsächlich eine webbasierte Debattenebene geben, deren Themen auch durch die Bürger:innen selbst initiiert werden können. Die so aufgepoppten Themen könnten dann frühzeitig von der Verwaltung aufgegriffen und ggf. auch gleich umgesetzt werden. Auch die Stadtteilkonferenzen oder die Parteien könnten sich damit auseinandersetzen“, so Viebrok.

 

Auf der anderen Seite sollten die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Schaut man sich die Teilnehmerzahlen der Bürgerinnen und Bürger, z.B. der Städte Flensburg, Detmold und Jena an, so ist die Beteiligung vermutlich höher als im Standardverfahren – aber auch nicht exorbitant. Es dürften sich aber zumindest andere Personen angesprochen fühlen. „Die Komplexität der Vorlagen schreckt einfach ab - Vorlagen des Bau- und Umweltausschusses sind teilweise mehrere hundert Seiten lang. Und da entsteht ein schmaler Grat zwischen fachgerechter Reduktion auf der einen und populistischer Vereinfachung auf der anderen Seite“ stellt Viebrok fest.

Zugleich muss aus Sicht der SPD Fraktion sichergestellt werden, dass besonders die erfolgreichen neuen analogen Informations- und Beteiligungsformate weiter angeboten werden. Für alles Weitere gibt es klare gesetzliche Regeln.

 

Jede Idee und Vorstellung kommt aber irgendwann an den Punkt, wo gesellschaftliche Tatsachen, Regeln und Gesetze die Möglichkeiten einschränken. Genau an diesem Punkt ist es aus Sicht der SPD Fraktion notwendig, dass Kommunalpolitik den Faden aufnimmt und innerhalb der Rahmenbedingen Lösungen entwickelt.

 
 

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