Günthner: „Soliden Rahmen für wachsende Stadt schaffen“
Teiser: „Finanzieller Kraftakt ist zwingend notwendig“
Bremerhaven, 09.11.2018. Bremerhaven wächst und damit auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die Notwendigkeit, weitere Schulen zu bauen, ist unbestritten. Daher wird die Koalition von SPD und CDU im Rahmen des Nachtragshaushalts, der am 6. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, den Weg für drei neue Schulen (Neubau einer Oberschule und einer Grundschule in Geestemünde, einer Oberschule in Lehe und den Neubau einer Grundschule in Lehe) freimachen.
Dazu der Bremerhavener SPD-Vorsitzende, Senator Martin Günthner: „Die Koalition steht an der Seite der Kinder und Eltern in Bremerhaven für gute Bildung. Wir schaffen den soliden Rahmen für eine wachsende Stadt.“
CDU-Vorsitzender Michael Teiser: „Der mit den Bauvorhaben verbundene finanzielle Kraftakt ist zwingend notwendig. Die Koalition ist sich einig, dass wir diesen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt gemeinsam schultern.“
Zur Bebauung auf dem Kistnergelände haben sich die Koalitionäre auf die zügige Umsetzung der Pläne geeinigt. Damit steht auch dem zeitgerechten Abrufen der europäischen EFRE-Fördermittel nichts im Wege. Dazu wird es einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU geben für einen Satzungs- und Feststellungsbeschluss. Danach bleibt das ehemalige Lange-Dock in seiner jetzigen Form erhalten, der Magistrat wird aufgefordert, für die dadurch wegfallende Ausgleichsfläche 1 eine andere lokale Ausgleichsmaßnahme umzusetzen. Die Koalition fordert den Magistrat im gemeinsamen Antrag ferner auf, für die Ausgleichsfläche 3 eine kostengünstige Kompensationsmaßnahme für den Verlust von Brutgelegenheiten für die Rauchschwalbe vorzulegen. Im Zuge der Umsetzung der Maßnahme der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage werden mindestens 70 Prozent als extensiv genutzte Wildwiese naturnah mit regionalem Saatgut angelegt. Ein naturnah gehaltenes Regenrückhaltebecken wird nur umgesetzt, wenn der zukünftige Investierende der vorgesehenen Wohnbebauung die Kosten und Pflege der Maßnahme für 25 Jahre übernimmt – seitens der Stadt Bremerhaven wird gemäß der koalitionären Einigung keine Finanzierung und Umsetzung vorab vorgenommen.
Desweiteren wird der Magistrat aufgefordert, die Voraussetzungen für die Öffnung der Werftstraße für den allgemeinen Durchgangsverkehr bis spätestens zur Fertigstellung zu schaffen: Die Werftstraße soll dann als verkehrsberuhigt eingestuft werden, um auch die Interessen der Anlieger angemessen zu berücksichtigen. Die Fläche der ehemaligen Eishalle, die gegenwärtig als Parkplatz der Stadthalle zur Verfügung steht, kann auch künftig für Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden. Die Skater-Anlage wird nach dem Willen der Koalition aus SPD und CDU mit größtmöglichem Abstand zur Wohnbebauung an den Rand der Planfläche gesetzt. Sämtliche Maßnahmen werden in Einzelvorlagen dem Bau- und Umweltausschuss und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur jeweiligen Beschlussfassung vorgelegt.
Die Koalition hat sich ebenfalls darauf verständigt, dass kein Rechtsmittel gegen den Bürgerentscheid eingelegt werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 6. Dezember die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Bebauung eines kleinen Teils der Neuen Aue beschließen, die dann innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stattzufinden hat. SPD und CDU sind auch weiterhin der festen Überzeugung, dass es mehr Bauplätze, insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, geben muss. Dafür eignet sich der kleine Teil der Neuen Aue sehr gut. Das Thema ist für die Entwicklung der Stadt zu wichtig, um es in den Wahlkampf hineinzuziehen.