Günthner: Viele Menschen in Bremerhaven profitieren
 
Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat den in der Berliner Koalition erreichten Kompromiss bei der Grundrente begrüßt: „Für uns war das immer eine Frage des Respekts und der Anerkennung: Menschen, die jahrzehntelang Leistungsträger unseres Alltags waren, müssen im Alter besser gestellt werden. Es ist gut, dass mit der Einigung auch die von der Union geforderte unwürdige Bedürftigkeitsprüfung vom Tisch ist.“ In Bremerhaven sind es im laufenden Jahr 2030 Rentner­innen und Rentner, die ergänzende Grundsicherungsleistungen erhalten: „Überwiegend sind es Frauen. Wir gehen davon aus, dass es vermutlich viel mehr Anspruchsberechtigte sind, von denen sich viele schämen, zum Sozialamt zu gehen“, so der SPD-Politiker.
 
Die erreichte Grundrente sei zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie das Versprechen einlöse, sich nach einem langen Arbeitsleben auch mit geringem Einkommen auf die Rente verlassen zu können, so Günthner. Der gefundene Kompromiss sei ein wichtiger Schritt, Altersarmut zu verhindern: „Rentnerinnen und Rentner sind nicht gezwungen, erst ihr Vermögen zu verbrauchen. Bestehendes Vermögen bleibt bei der Prüfung außenvor und erhalten – das war uns als SPD im über drei Legislaturperioden dauernden Kampf für die Grundrente sehr wichtig. Das Ergebnis bedeutet auch, dass soziale Schichten leichter durchbrochen werden können und betroffene Menschen auch etwas vererben können.“

Wichtig sei, dass der Anspruch auf Grundrente an die eigene Lebensleistung und nicht an das Vermögen des Lebenspartners gekoppelt sei. „Ich hoffe, dass die Union nun auch den entsprechenden Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil nicht blockieren, sondern zügig mit uns beschließen wird“, so Günthner.