SPD Bremerhaven fordert Beschluss im Europäischen Parlament zum besseren Gewaltschutz an Frauen

Czak/Strelow: Bundesminister Buschmann (FDP) darf bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Frauen nicht länger zusehen

Bremerhaven, 06. 02. 2024

Auf EU-Ebene sollen Straftaten, wie z.B. Belästigung am Arbeitsplatz, sexuelle Übergriffe oder Zwangsheirat in einer geplanten EU-Richtlinie erweitert werden. Die EU-Kommission machte vor einigen Jahren den Vorschlag, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. So sollen Delikte, wie z.B. Cyberstalking oder Senden von Dickpics EU-weit unter Strafe gestellt werden. Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass auch das Delikt der Vergewaltigungen vereinheitlicht werden soll. So sei nur noch ein klares „Ja“ ein „Ja“ bei sexuellen Handlungen. Geschehen sexuelle Handlungen nicht einvernehmlich, würden diese als Vergewaltigung gelten. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) möchte diese Änderungen zum Schutz von Frauen nicht mittragen und verweist auf rechtliche Bedenken.

Sabrina Czak, Vorsitzende der Bremerhavener SPD-Frauen, ist erschüttert: „Die Blockadehaltung ist absolut nicht nachzuvollziehen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns als SPD-Frauen mit aller Kraft seit Jahren für den besseren Schutz von Frauen ein. So schützen wir beispielsweise Frauen durch gut ausgestattete Frauenhäuser vor ihren Tätern und arbeiten an der Abarbeitung der Istanbul-Konvention. So wenig Verständnis vom Bundesminister für dieses Thema lässt uns ratlos zurück.“

Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, fordert Bundesminister Buschmann zur Kehrtwende auf: „Gewalt an Frauen nimmt zu und hat sich durch die Digitalisierung sehr stark ins Internet verlagert. Frauen haben keine Lust mehr, Dickpics zu bekommen und unter Cyberstalking zu leiden! Dass aber auch der EU-weite Schutz vor Vergewaltigungen auf der Kippe steht, ist unsäglich und verkennt das lange Leiden der Betroffenen nach solchen Taten. Bundesminister Buschmann muss für den besseren Schutz in diesen Bereichen seine Blockadehaltung aufgeben, damit Frauen besser geschützt werden!“

Für Czak und Strelow ist klar: „Bundesminister Buschmann (FDP) darf bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Frauen nicht länger zusehen. Die EU-weite Bekämpfung der Gewalt an Frauen muss endlich verbindlich angegangen und darf nicht gefährdet werden!“