Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Veröffentlicht am 15.06.2022 in Aktuelle Meldung

Bremerhaven, 15. Juni 2022
Die Magistratsreform ist am Bremer Senat gescheitert

Nachdem sich die Fraktionen und Parteien von SPD, CDU, FDP und Grünen in Bremerhaven auf eine Magistratsreform mit 16 Punkten geeinigt hatten, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat gescheitert. Der Senat teilte über den Staatsrat Martin Hagen mit, dass er weder eine Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung noch einen Verzicht auf die Ausschreibungspflicht mitträgt. Dabei hatte Prof. Stauch im Auftrag der Fraktionen in einem Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie eben diese beiden zentralen Punkte der Magistratsreform im Landesrecht umgesetzt werden können.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers: „In den Sonntagsreden steht Bremen immer an der Seite Bremerhavens. Wenn es aber mal konkret wird, wie bei der Magistratsverfassung oder den Tourismusmitteln, schlägt man sich in die Büsche. Der Senat hat sich nicht mal ansatzweise mit dem Gutachten von Professor Stauch auseinandergesetzt.
Das war an Arroganz vom Finanzressort nicht zu überbieten. Bremerhaven ist halt eine x-beliebige Kommune im Landes  Bremen, so wurde das direkt kommuniziert.“
Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt: „ Der Senat hat einmal mehr gezeigt, dass ihn die Bremerhavener Belange nicht interessieren. Uns vorzuschlagen, dass nach einer Wahl ungewünschte Magistratsmitglieder abzuwählen sind und dann alle neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder ausschreiben sind, ist unrealistisch und weltfremd. Die kommunalpolitische Arbeit wäre bei diesem Modell für mehrere Monate gestört. Wir wollten mit der Unterstützung des unabhängigen Prof. Stauch eine Magistratsreform auf den Weg bringen. Für seine Arbeit bedanke ich mich.“
Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Es mir völlig unverständlich, wie ignorant und motivationslos der Bremer Senat mit unserem Anliegen umgeht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die derzeitige Magistratsverfassung nicht mehr die politische Wirklichkeit abbildet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Prof. Stauch, dass er einen Weg aufgezeigt hat, wie die von uns gewollte Magistratsreform umsetzbar ist. Auch wenn der Weg ungewöhnlich ist, hätte ich eine konstruktive Auseinandersetzung vom Senat erwartet. Was Staatsrat Hagen vorgetragen hat, ist ignorant und geht überhaupt nicht auf die Bedürfnisse Bremerhavens ein.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne PP, Claudius Kaminiarz, ist enttäuscht: „Die Magistratsreform scheitert kurz vor dem  Ziel an beamtenrechtlichen Detailfragen. Das bedauern wir sehr. Leider hat der Senat  in strittigen Punkten wenig lösungsorientierte Vorschläge gemacht. Aus Sicht der GRÜNEN PP war diese Reform eine Chance, mehr demokratische Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festzuschreiben: Bürgerräte, die bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, hätten real mehr Mitbestimmung für die Menschen bedeutet. Ebenso die Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Auch das Jugendparlament hätte einen Platz in der Stadtverfassung verdient. Die Stärkung der direkten Demokratie ist für uns ein wichtiges Ziel, für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden.“ 

 

 
 

Homepage SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Suchen

Counter

Besucher:343701
Heute:30
Online:1