22.07.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD freut sich über neuen Investor

 

„Es war, ist und bleibt gut, auf die Häfen zu setzen“
 
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD reagiert erfreut auf die konkreten Pläne der Mafi & Trepel Technology GmbH und ihres Geschäftsführers Werner Berger, in Weddewarden auf einem Teil der ehemaligen Carl-Schurz-Kaserne Hightech-Spezialfahrzeuge zunächst als Komponenten zu montieren und mittelfristig auch vor Ort zu fertigen: „Das sind endlich wieder gute Nachrichten: Gute Nachrichten für die Menschen in unserer Stadt, gute Nachrichten für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Bremerhaven und gute Nachrichten für alle, die wie wir auf die Zukunft unserer Häfen bauen. Es war, ist und bleibt gut, auf die Häfen zu setzen und in sie nachhaltig zu investieren“, so Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.

Guenthner_2019Medienberichten zufolge entstehen mit der Investition des Großmaschinenbauers aus Baden-Württemberg zunächst 75, mittelfristig 200 oder mehr Arbeitsplätze. Das Unternehmen investiert mehr als 37 Millionen Euro auf dem 137.000 Quadratmeter großen Gelände im Stadtnorden, das dazu vom Land Bremen gekauft wurde.

Günthner sagte, dieser Ansiedlungserfolg zeige, dass sich Bremerhaven als Standort nicht verstecken müsse: „Unsere Wirtschaftsförderung BIS hat unsere Stärken klug vermarktet und einmal mehr einen langen Atem bewiesen, das hat sich wieder einmal ausgezahlt.“ Bei der notwendigen Weiterentwicklung der Häfen dürfe das Hinterland nicht vergessen werden: „Da geht es vor allem um Infrastruktur, um Anbindungen und auch Sanierungen zum Beispiel von Brückenbauwerken – da ist der Bund gefordert“, so Günthner.

 

15.07.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Neues aus der Bremischen Bürgerschaft

 

Das bisschen Haushalt...
... macht sich nicht allein! Ganz im Gegenteil: nach ausgiebiger Vorbereitung fanden am 08.07.2020 im Rahmen der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft die Haushaltsberatungen statt. Hier konnten wir insbesondere die sozialdemokratischen Errungenschaften für die Jahre 2020/21 präsentieren.


Für Bremerhaven stehen dabei folgende Schwerpunkte im Vordergrund: große Erleichterungen für Studierende, Ausbau unserer Hochschule Bremerhaven, Projekte in unseren Häfen, Zuwendungen für Bildung, Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Aufstockungen bei der Polizei und zum ersten Mal Investitionen in Kunst und Kultur.

Eine detaillierte Aufstellung hiervon findet ihr hier.

Am 09.07.2020 fanden weitere Beratungen über wichtige Anfragen und Anträge statt.

Corona macht auch vor unseren Studis nicht Halt. Deshalb haben wir coronabedingte Änderungen im Hochschulgesetz beschlossen. Damit schaffen wir die Langzeitstudiengebühren ab, garantieren den BAföG-Bezug bei verlängerter Studienzeit und sorgen durch eine Härtefallklausel dafür, dass u.a. Bei Prüfungen und Fristen besondere persönliche Umstände geltend gemacht werden können. Zudem haben wir die Digitalisierung im Lehrbetrieb und bei Wahlen verankert.

Aus der Kategorie: „wir haben nachgefragt“:

Coronabedingte Schutzausrüstung an Schulen und Kitas erfolgt in der Gesamtheit nicht zentral: während in den Schulen in Bremen und Bremerhaven FFP-2 oder FFP-3 Masken sowie Visiere und Spuckschutze bereitgestellt wurden, obliegt die Beschaffung in der Kindertagesbetreuung den jeweiligen Trägern.

Bienensterben im Land Bremen ist zur Zeit noch nicht zentral und verpflichtend erfasst. Dennoch lassen sich folgende Gründe für das Bienensterben im Winter 2019/2020 anführen: Milbenbefall sowie eine kurze Lindenblüte im Sommer, wodurch weniger Nahrung und Konkurrenz um Futter die Folge waren. Zudem belastet eine Tierseuche die Bestände.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Günthner

Janina Brünjes

Holger Welt

Jörg Zager

 

13.07.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 14.07.2020

 

Tagesordnung für die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  am 06.02.2020

Öffentlicher Teil

TOP

Bezeichnung

Vorlage - Nr.

1

Anfragen in der Fragestunde

1.1

Berücksichtigung des § 7 Landesgleichstellungsgesetz bei Stellenausschreibungen (GRÜNE PP)

StVV - FS 105/2019

1.2

Entsorgung von belasteten Bauteilen der Seuten Deern (LINKE)

StVV - FS 1/2020

1.3

Entsorgung von Rotorblättern von Windrädern in Bremerhaven (LINKE)

StVV - FS 2/2020

1.4

Deponiebeirat (LINKE)

StVV - FS 3/2020

1.5

Film zum Neujahrsempfang Orte der Veränderung (CDU)

StVV - FS 4/2020

1.6

Nachbau Seute Deern und Feuerschiff Elbe 3 (CDU)

StVV - FS 5/2020

2

Genehmigung der Niederschrift

2.1

Genehmigung der Niederschrift der 2.  öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2019

StVV - V  138/2019

2.2

Genehmigung der Niederschrift der 3.  öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2019

StVV - V  5/2020

3

Vorlagen

3.1

Wahl eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds für das Baudezernat

StVV - V  4/2020

3.2

Neuwahl des Inklusionsbeirates (IBB)

hier: Vorschlag für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/innen duch die Stadtverordnetenversammlung

StVV - V  147/2019

3.3

Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 495 "Eingang Geestemünde und Werftquartier

Aufstellungsbeschluss

StVV - V  1/2020

3.4

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen am Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vom 01.07.20 bis 30.06.25

StVV - V  2/2020

3.5

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen am Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vom 01.04.2020 bis 31.03.2020

StVV - V  3/2020

4

Anträge

4.1

Pfandringe endlich auch in Bremerhaven einführen! (BIW)

StVV - AT 1/2020

4.2

Maßnahmen gegen den Klimawandel: Einführung einer autofreien Innenstadt (GRÜNE PP)

StVV - AT 2/2020

4.3

Maßnahmen gegen den Klimawandel: Fahrradverkehr endlich auch in Bremerhaven wirksam fördern! (GRÜNE PP)

StVV - AT 3/2020

4.4

Einführung des Systems "Mobile Retter" in der Stadt Bremerhaven (GRÜNE PP)

StVV - AT 4/2020

4.5

Umbau von mehrstreifigen Straßen in Bremerhaven (GRÜNE PP)

StVV - AT 5/2020

4.6

Bremerhaven zum "sicheren Hafen" und zur "Stadt der Zuflucht" erklären

Erarbeitung eines freiwilligen Aufnahmeprogrammes der Kommune Bremerhaven für im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen (GRÜNEN PP)

StVV - AT 6/2020

5

Anfragen

5.1

Ziel: Digitaler Ausbau von Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen - Ist der Magistrat für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 gerüstet? (CDU)

StVV - AF 1/2020

5.2

Besserstellungsverbot (CDU)

StVV - AF 2/2020

5.3

Sportbootschleuse Neuer Hafen (CDU)

StVV - AF 3/2020

5.4

Personalbestand und Personalkosten im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 (AfD)

StVV - AF 4/2020

5.5

(Un-)zuverlässiger Fährbetrieb nach Blexen (AfD)

StVV - AF 5/2020

5.6

Stadtplanungen im Bereich Rudloffstraße und Umgebung (AfD)

StVV - AF 6/2020

5.7

Wie ist es um die Standsicherheit der Geestekajen bestellt?! (AfD)

StVV - AF 7/2020

5.8

Sinn und Nutzen von Kultureinrichtungen der Stadt unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse! (AfD)

StVV - AF 8/2020

5.9

"Umgang" des Magistrats mit Kampfhunden und deren Besitzern! (AfD)

StVV - AF 9/2020

5.10

Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) auf den kommunalen Haushalt der Stadt Bremerhaven (CDU)

StVV - AF 10/2020

5.11

Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes 2014 (GRÜNE PP)

StVV - AF 11/2020

5.12

Besseres Essen in der Gemeinschaftsverpflegung in Bremerhaven (GRÜNEN PP)

StVV - AF 12/2020

5.13

Ausbildungsmarktstatistik der Partner der Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2018. (GRÜNEN PP)

StVV - AF 13/2020

5.14

Jugendberufsagentur (GRÜNEN PP)

StVV - AF 14/2020

6

Mitteilungen

6.1

Belegung, Leerstand und Kosten der Unterbringung sog. Geflüchteter (AFD)

MIT-AF 109/2019

6.2

Einbürgerungskampagne starten (GRÜNE PP)

MIT-AF 110/2019

6.3

Aufenthaltsrecht von Unionbürgern (BIW)

MIT-AF 113/2019

6.4

Klagen gegen die Stadtverordnetenversammlung (GRÜNE PP)

MIT-AF 118/2019

6.5

Rekultivierungsmaßnahme und Endabdeckung Deponie Grauer Wall (LINKE)

MIT-AF 119/2019

6.6

Sportbootschleuse Neuer Hafen (CDU)

MIT-AF 3/2020

 

03.07.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP zum Ausschussbereich Jugend, Familie und Frauen

 

Modellprojekt Randbetreuungszeiten, Evaluierung der Jugendhilfe und Anpassung der Öffnungszeiten für Freizeittreffs: Koalition legt Anträge für den Jugendausschuss vor.

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

Bremerhaven, 3.7.2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

 

26.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Ausbildungserfolge absichern, mehr Ganztagsbetreuung Caloglu: Ganzheitliches Konzept gegen Fachkräftemangel

 

Bremerhaven, 26. Juni 2020. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Nationalen Bildungsberichts des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) fordert der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Selcuk Caloglu, mehr finanzielle Unterstützung und stärkere Impulse für kleiner und mittlerer Unternehmen: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken als Katalysator auf den bestehenden Fachkräftemangel. Wenn wir die duale Ausbildung stärken, minimieren wir Fachkräftemangel und wirken der Stagnation der Akademisierung entgegen. In Kombination mit unseren kommunalen Arbeitsmarktakteure, die weitere Angebote zur Qualifizierung schaffen, könnte das eine durch Corona bedingt verschärfte Ausbildungslücke verhindern.“

 

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen, der kleine und mittelständische Betriebe dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen oder noch aufzustocken: „So traurig es ist zu sehen, wie lange Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür mit der Union kämpfen musste – gut, dass jetzt der Schutzschirm für Ausbildung kommt“, so Caloglu. So sei sichergestellt, dass Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen könnten.

 

Auch wird es eine Prämie für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen: „Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen“, erläutert Caloglu. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstockten, sei eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant – das seien gute Signale für einen richtigen Kurs, findet SPD-Sozialpolitiker Caloglu. Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

 

Mit Blick auf den nationale Bildungsbericht zeige sich, so Caloglu, dass die Durchlässigkeit des Gesamtsystems erheblich besser geworden sei: „So konnten beispielsweise in den Berufsschulen viele Abschlüsse nachgeholt werden – allein 2018 erhielten so 52.000 Schüler einen Hauptschulabschluss und 58.000 junge Leute sogar ihr Abitur.“ Es sei begrüßenswert, so der SPD-Politiker, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition dafür einsetze, die nach wie vor bestehende Bildungsungerechtigkeit weiter anzugehen: „Dazu müssen wir bessere Bildung und sozialpolitische Elemente verzahnen – unter anderem durch einen forcierten Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bremerhaven, damit wir Kinder fördern können, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind.“ Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich den hohen Stellenwert Kitas und Schulen für die Sozialisierung und unterstreiche, wie wichtig der Bereich der Familie jenseits der öffentlichen Bildung ist. Bisher gäbe es für elf Millionen Schüler 1,45 Millionen Ganztagsplätze: „Bis 2025, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Kraft tritt, gibt es einen zusätzlichen Bedarf von rund 785.000 Plätzen bis 2025, – also ein Plus von 50 Prozent, das verlangt enorme Anstrengungen auch in Bremerhaven“, so Caloglu.

 

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