06.12.2021 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion begrüßt Bremer Beschluss

 

Haushalt 2022: Fünf zusätzliche Ausbildungsstellen für die Bremerhavener Polizei

Im Rahmen der Haushaltsberatung der Bremischen Bürgerschaft für das Land Bremen ist es unserem Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten und stellvertretenden Bremer SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Günthner gelungen, eine personelle Verstärkung unserer Bremerhavener Polizei zu erreichen.

Die Stadt Bremerhaven wird für das Jahr 2022 fünf zusätzliche Ausbildungsstellen für die Polizei erhalten, finanziert aus dem Landeshaushalt Bremen.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, die Ausbildungsplätze für die Bremerhavener Polizei für das Jahr 2022 auf 40 zu erhöhen.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt ein verantwortungsvolles Handeln mit Blick darauf, die Bremerhavener Zielzahl von 520 Stellen für die Seestadtpolizei zu erreichen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine starke Polizei und ein sicheres Bremerhaven“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadt-verordnetenfraktion.

 

01.12.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

SPD, CDU und FDP fordern Brandverhütungsschau

Bremerhaven, 01.12.2021

Wegen der dringenden Notwendigkeit zur Einführung einer regelmäßigen Brandverhütungsschau hat die Regierungskoalition in Bremerhaven von SPD, CDU und FDP eine entsprechende Vorlage vorbereitet und wird diese umgehend in den relevanten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einbringen.

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hatte bereits vor einigen Jahren einen Antrag zur Einführung der hauptamtlichen Brandschau auch im Land Bremen beschlossen. Die Feuerwehr formulierte daraufhin in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt Vorschläge für die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und teilte sie dem Innensenator mit. Bis heute hat der Senator dazu keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen und damit auch keine entsprechende Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes veranlasst. Die Koalition ist sich einig, dass die Forderungen aus der Schwesterstadt Bremerhaven auch bei der Überarbeitung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes nun auch nach Jahren der Passivität Berücksichtigung finden muss. Der Magistrat muss gegenüber dem Senat und gegenüber dem Innensenator nun endlich massiv die Bremerhavener Forderungen

durchsetzen.

 

Bundesweit – mit Ausnahme des Landes Bremen – haben sogenannte Brandschutzprüfer die gesetzliche Pflicht und das Recht, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im Rahmen der sogenannten Hauptamtlichen Brandschau regelmäßig auf ihre Brandsicherheit zu prüfen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind in den Brandschutzgesetzen der Bundesländer und den hierzu erstellten Verordnungen enthalten.

In erster Linie müssen dabei Objekte geprüft werden, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen, in denen sich viele Menschen aufhalten oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind. Dazu gehören Schulen, Krankenhäuser, Theater, Warenhäuser, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie größere landwirtschaftliche Betriebe. Aber auch Wohnhochhäuser sollten genauso begutachtet werden, wie auch die sogenannten Schrottimmobilen.

 

Zur Umsetzung ist allerdings die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes notwendig. Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit fordert daher den Magistrat auf, sich gegenüber dem zuständigen Innensenator für die notwendige Gesetzesänderung schnellstmöglich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

 

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a.D.: „Brände lassen sich nicht völlig verhindern. Doch bauliche Maßnahmen können eine Ausbreitung des Feuers verhindern und insbesondere Möglichkeiten zur Rettung von Menschen sowie zur gezielten Brandbekämpfung schaffen“.

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, „dass Bauvorschriften zwar Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Aber es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat bereits im Jahr 2018 einen ähnlichen Antrag zur Einführung der Hauptamtlichen Brandschau im Land Bremen beschlossen. Leider ist auch nach Jahren dieser wichtige Ausschussbeschluss nicht mit in das Bremische Hilfeleistungsgesetz eingeflossen.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: “Diese Vorschläge basieren auf den bundesweit geltenden Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren“.

 

Mit einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit will die Koalition zusätzlichen Rückenwind für den Magistrat erzeugen, die notwendige Gesetzesänderungen im Bremischen Hilfeleistungs-gesetzes endlich zu bewirken.

 

19.11.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender,

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Koalition schlägt weiteren Ausbau von Radwegen vor

 

Fertigstellung Radweg Elbestraße

 

Anlässlich eines heutigen Ortstermins wurde den Vertretern der Koalition der neue Abschnitt der Fahrradstraßenachse Nord-Süd vorgestellt. Es handelt sich um den Abschnitt der Elbestraße zwischen Elbinger Platz und  Ludwigstraße.

 

Kennedy-Brücke

 

Der Versuch der Kennzeichnung für Radfahrer war erfolgreich. Aufgrund der positiven Entwicklung spricht sich die Koalition dafür aus, die Markierungen zu verstetigen, damit der Radweg dauerhaft für Sicherheit der Radfahrer sorgt.

 

In diesem Zusammenhang wurden heute beim Ortstermin weitere Fahrradprojekte vorgestellt.

Um den Radfahrern eine größtmögliche Sicherheit zu bieten und den Radverkehr attraktiver zu gestalten sollen folgende Projekte durchgeführt werden:

Hafenstraße zwischen Freigebiet und der Langen Straße: Hier soll ein roter Belag für Sicherheit sorgen.

 

Lange Straße, hier werden durchgängig die Trennstreifen erneuert. Piktogramme werden ausreichende Anzahl aufgebracht, damit für alle Verkehrsteilnehmer der Rad-fahrbereich erkennbarer wird zur Sicherheit der Radfahrer.

 

Borriesstraße und Grashoffstraße

Beide Straßen werden baulich überarbeitet, es sollen neue Markierungen und die Radfahrwege sollen eine rote Decke erhalten.

 

Perspektivisch soll auch der Weg entlang der Ulmenstraße eine Asphaltdecke erhalten.

 

08.11.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD, CDU und FDP fordern höhere Einstiegsbesoldung für die Berufsfeuerwehr

 

Pressemitteilung der Koalition von SPD, CDU und FDP

Die Koalition von SPD, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Einstiegsbesoldung bei der Berufsfeuerwehr von A7 auf A8 erhöht wird.  Mit diesem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen beim Gesetzgeber im Lande Bremen zu veranlassen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Anpassung der Eingangsbesoldung, um auch zukünftig genügend gute und motivierte Nachwuchskräfte für unsere Feuerwehr gewinnen zu können. Die Männer und Frauen bei der Berufsfeuerwehr liefern trotz ihrer hohen Belastung und anspruchsvollen Tätigkeit eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft ab. Sie sind unsere Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr sind wir in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten.

Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist Voraussetzung für den Einstieg bei der Berufsfeuerwehr. Neue Aufgaben, wie die Vorhaltung von Spezialeinheiten, z.B. Schiffsbrandbekämpfung, Taucher und Höhenrettung, der neue Hafentunnel aber auch die dreijährige zusätzliche Berufsausbildung zum Beruf des Notfallsanitäters, müssen sich in einer Neubewertung der Besoldung widerspiegeln, denn die sehr breit angelegte Qualifikation rechtfertigt eine höhere Eingangsbesoldung.

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a. D.: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sind die Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr ist das Land Bremen in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten und bilden auch die Voraussetzung für eine qualifizierte Nachwuchsarbeit“.

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass gerade jetzt die Feuerwehr Bremerhaven in Zusammenwirken mit der Hochschule Bremerhaven einen sehr guten filmischen Einblick in die tägliche Arbeit der Seestadtretter erstellt haben. Dieser Film soll die Nachwuchsarbeit fördern und im Zusammenwirken mit einer verbesserten Einstiegsbesoldung für das Interesse bei jungen Menschen für den Beruf der Feuerwehrfrau und -mann wecken“.

Thorsten Raschen, MdBB und Vorsitzender der CDU-Fraktion: “In Zeiten von besonderen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Pandemie oder einer Katastrophenbewältigung zeigt sich, dass schnell, effektiv und sehr gut qualifiziert arbeitende Feuerwehren jetzt und in Zukunft unverzichtbar sind und bleiben. Ein zentraler Teil davon ist die personelle Ausstattung der Rettungskräften der Feuerwehren, mit einer besseren Eingangsbesoldung, die schnellstmöglich noch von A7 auf A8 angehoben werden muss.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Hohe Verantwortung rund um-die-Uhr-Dienst sowie potentiell gefahrengeneigte und belastende Einsätze kennzeichnen das Berufsbild Feuerwehrfrau und -mann, dass zudem zunehmend in den Wettbewerb zu anderen Berufen gerät. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, die Attraktivität des Berufes für qualifizierten Nachwuchs konkurrenzfähig zu halten. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung, insbesondere im Eingangsamt.

 

03.11.2021 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

OTB Urteil bedeutet Rückschlag für die Energiewende und Ausbau der Windkraft

 

 

Bremerhaven wird enormer Standortvorteil im Bereich der Offshore Industrie genommen

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell Windkraft, ein schwerer Riegel vorgeschoben worden. Ausbauziele für die Windkraft werden somit wieder einmal ausgebremst. So bewertet der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Sönke Allers die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen. „Ich frage mich, wie Hafeninfrastruktur in die Zukunft geplant werden soll, wenn nicht gleich flankierend am Tage der politischen Entscheidung für ein Wasserbauprojekt die Komplettfinanzierung hinterlegt ist“, so Allers.

In Zukunft wird es eine massive Zunahme geben von Konfrontationen Naturschutz gegen Klimaschutz. „Die Aussage, Planverfahren müssen schneller werden. 6 Monate statt 6 Jahre, sind zum Scheitern verurteilt, da Einzel-  und Verbandsklagen weiterhin jede Ansiedlung von Windkraftanlagen über große Zeiträume blockieren können“, so Allers. Deutschland wird seine Klimaschutzziele durch den Ausbau der Windkraft nie erreichen, ohne eine konkurrenzfähige Infrastruktur vorzuhalten und auszubauen.

Der SPD Fraktionsvorsitzende verweist auf die Nachbarländer: “Niederlande und Dänemark klotzen ran. Die Häfen werden massiv ausgebaut: In Bremen kümmert man sich um die Martinistraße. Die Krokodilstränen der Senatorin Schäfer zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts sind fehl am Platz.“

„Entscheidend wird sein, ob eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird. Für die Zukunft der deutschen Hafenstädte und der Windkraftindustrie ist eine erfolgreiche Beschwerde zu wünschen“, so Sönke Allers.

 

Bremerhaven, 03.11.2021

 

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