05.12.2019 in Lokal von SPD Bremerhaven

Die Schwächsten in der Gesellschaft haben große Stärken - Inklusion und Toleranz sind für uns keine Fremdworte

 

Heute tagte der Landesteilhabebeirat in Bremerhaven im t.i.m.e Port II. 
Unser Stadtrat Uwe Parpart begrüßte die zahlreichen,  auch aus Bremen angereisten Gäste. Die  Stadtverordnete Susanne Ruser, unser Bürgerschaftsabgeordneter Holger Welt  und Karl-Otto Harms begleiteten die  Sitzung mit hohem Interesse an den Themen. 
Unsere Fachpolitiker werden die im Landesteilhabebeirat gefassten Beschlüsse in den Gremien diskutieren und in ihre politische Arbeit aufnehmen. 



(Foto Susanne Ruser, Holger Welt, Uwe Parpart, Karl-Otto Harms)

 

01.12.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD Basis nominiert Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende

 

Seit Samstagabend, den 30. November 2019, steht es fest: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden von der Basis der SPD als neue Vorsitzende der SPD in Deutschland nominiert. Mit 53,06% für das Team aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und 45,33% für das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz bei einer Wahlbeteiligung von 54,09% der Mitglieder geht ein langes Beteiligungsformat zur Findung der Nachfolge von Andrea Nahles zu Ende. Über 215.000 Mitglieder haben im zweiten Wahlgang ihre Meinung zum Ausdruck gebracht - nach zahlreichen Diskussionen auf Parteikonferenzen, Veranstaltungen von Ortsvereinen und Unterbezirken und in den Arbeitsgemeinschaften hat die SPD gezeigt, um Andreas Bovenschulte zu zitieren, dass ein gutes, demokratisches Verfahren gefunden wurde - mehr Demokratie wagen wird in der SPD gelebt. 

 

28.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln

 

SPD: Expertenkommission soll zügig Lösungen entwickeln

Bremerhaven, 28.11.2019. Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diese braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.

Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamtes und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“

„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt,  oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in einen starken Staat erhalten“, so Hoffmann.

Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank schieben, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.

 

27.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD stimmt Haushaltssperre zu: Magistrat kann beschließen

 

Bremerhaven, 27.11.2019. „Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stimmt der Haushaltssperre zu. Auch wenn ich meine Verwunderung darüber nicht verbergen kann, dass Medienberichten zufolge der Kämmerer nicht die genauen finanziellen Auswirkungen einer Haushaltssperre benennen kann“, erklärt Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Damit kann der Magistrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch (04.12.2019) die Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr beschließen.

 

Allers sagte, die benötigte Zeit bis zur nun gegebenen Zustimmung der SPD zur von Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) vorgeschlagenen Haushalts­sperre sei erforderlich gewesen: „Wir haben uns gründlich die Auswirkungen auf die SPD-geführten Dezernate angeschaut. Das war geboten, weil sich dahinter ziemlich konkrete und in Teilen weitreichende Folgen für große Personengruppen in unserer Stadt verbergen.“ Es sei in Teilen nachvollziehbar, dass den Koalitionspartnern eine Zustimmung zur Haushaltssperre leichter gefallen sei: „Wenn man ein recht kleines Dezernat verantwortet oder aktuell gar keines, ist es leichter als wenn man die fachliche Verantwortung für zigtausende Menschen in unserer Stadt hat“, so der SPD-Politiker.

 

27.11.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Tag der offenen Tür: Das Förderzentrum Sailing In stellt seine Arbeit vor

 

Am 26.11.2019 lud das Sailing In dazu ein, in das vielfältige Programm des Förderzentrums Einblicke zu erhalten. Dieses richtet sich an über 25 Jährige Bremerhavener, die Leistungen des Jobcenters beziehen und Arbeit suchen. Die Arbeit in den Programmen soll unterstützend wirken, indem die Berufschancen und die individuellen Perspektiven der Teilnehmer verbessert werden.


Beim Tag der offenen Tür wurde auf die verschiedenen Bereiche für die individuellen Entwicklung verwiesen. Neben den dargestellten Erfolgsbiografien vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer, konnten sich die Besucher von den Präsentationen der Berufsfelder und den zahlreichen (weihnachtlichen) Mitmachaktionen von der breit gefächerten Arbeit des Förderzentrums überzeugen. So konnte bspw. Kleidungsstück-Upcycling getestet, Schlüsselanhänger aus Metall gebaut sowie eine kleine Gesundheitsberatung vorgenommen werden. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, sich im Berufsfeld Friseurhandwerk das Haar verschönern oder sich im Bereich Lebensmittel von dem köstlichen Buffet überzeugen zu lassen. 

Wir sagen: Danke für den schönen Nachmittag!

Auf dem Bild vlnr: Janina Brünjes, stellv. Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Sabine Markmann, Geschäftsführerin der Faden gGmbH, Hans-Werner Busch, stellv. Vorsitzender der Bremerhavener SPD-Fraktion und Sabrina Czak, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bereich Jugend, Familie und Frauen. 

 

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