17.01.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Mobil im Dienst

 

Mobil im Dienst

Martina Kirschstein-Klingner berichtet:

Auf Vorschlag der Koalition aus SPD, CDU und FDP wurde der Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes im Rahmen der E-Mobilität mit E-Bikes ausgestattet. Diese wurden am 13.01.2022 der Politik vorgestellt. Durch die Anschaffung mit den sechs E-Bikes können die Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsdienstes verstärkt im Stadtgebiet Präsenz zeigen und ihren Kontrollaufgaben nachgehen.

 

13.12.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021

 

Die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der 20. Wahlperiode findet statt am Donnerstag, den 16. Dezember 2021 ab 10.00 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven. Der Schwerpunkt dieser Sitzung liegt in der Beratung des stadtischen Haushaltes der Stadt Bremerhaven für die Jahre 2022 und 2023.

Die Tagesordnung mit Vorlagen können Sie im Internet unter www.bremerhaven.de / Politik / Kommunaler Sitzungsdienst einsehen.

Tagesordnung für die 16. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021

Öffentlicher Teil

TOP

Bezeichnung

Vorlage - Nr.

1

Anfragen in der Fragestunde

1.1

Macht die für das Umweltschutzamt zuständige Dezernentin unerlaubte Wahlwerbung für DIE GRÜNEN? (FDP)

MIT-FS 24/2021 - 1

2

Genehmigung der Niederschrift

2.1

Genehmigung der Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2021

StVV - V  69/2021

3

Vorlagen

3.1

Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022/2023

StVV - V  64/2021

3.1.1

Änderungsantrag zur Vorlage StVV - V 64/2021 (LINKE)

StVV - Ä-AT 6/2021

3.2

Nachtrag zur Vorlage Nr. StVV – V 64/2021 "Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022/2023“

StVV - V  74/2021

3.3

Weitere Anträge zum Stellenplan 2022/2023

StVV - V  80/2021

3.4

Stellenhebungen bei der Ortspolizeibehörde

StVV - V  77/2021

3.5

Entlastung des Magistrats aus der Haushaltsrechnung 2019

StVV - V  63/2021

3.6

Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse

hier: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie Beschlussfassung über eine geänderte Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse

StVV - V  67/2021

3.7

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

hier: - § 6 Durchführung von interfraktionellen Besprechungen

- § 47 Niederschrift

StVV - V  68/2021

3.8

Zwölftes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)

StVV - V  75/2021

3.9

Jahresbericht 2019 und Jahresbericht 2020 des Rates der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (RaM)

StVV - V  76/2021

3.10

Wahl von Nachrückern für den Inklusionsbeirat Bremerhaven (IBB)

Wahl von drei Nachrückern als stimmberechtige Mitglieder des IBB, sowie ein:e zusätzliche:r Vertreter:in

StVV - V  65/2021

4

Anträge

4.1

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - Änderung des § 41 Abs. 2 GOStVV Einsetzung der Ausschüsse (SPD,CDU,FDP)

StVV - AT 29/2021

4.2

Bremerhaven - klimaneutral bis 2045: Die Wirtschaft und den kommunalen Haushalt schützen und Lock-in-Effekte benennen (GRÜNE PP)

StVV - AT 30/2021

5

Anfragen

5.1

Ist der Außendienst des Bürger-/Ordnungsamtes geschult und vor Angriffen geschützt? (BIW)

StVV - AF 36/2021

5.2

Windkraftanlagen in Bremerhaven (BIW)

StVV - AF 37/2021

5.3

Straftaten im Amateurfußball in Bremerhaven (BIW)

StVV - AF 38/2021

5.4

Haushaltsmittel für das Integrationskonzept (GRÜNE PP)

StVV - AF 40/2021

5.5

Solar Cities - Umsetzung in der Stadt Bremerhaven (GRÜNE PP)

StVV - AF 41/2021

6

Mitteilungen

6.1

Neuer Bremer Gesundheitscampus geht an den Start - in welcher Weise ist Bremerhaven mit eingebunden? (CDU)

MIT-AF 27/2021

6.2

Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Bremerhavener Verwaltung (GRÜNE PP)

MIT-AF 34/2021

6.3

Krankenversicherungsschutz in Bremerhaven (GRÜNE PP)

MIT-AF 35/2021

6.4

Windkraftanlagen in Bremerhaven (BIW)

MIT-AF 37/2021

 

06.12.2021 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion begrüßt Bremer Beschluss

 

Haushalt 2022: Fünf zusätzliche Ausbildungsstellen für die Bremerhavener Polizei

Im Rahmen der Haushaltsberatung der Bremischen Bürgerschaft für das Land Bremen ist es unserem Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten und stellvertretenden Bremer SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Günthner gelungen, eine personelle Verstärkung unserer Bremerhavener Polizei zu erreichen.

Die Stadt Bremerhaven wird für das Jahr 2022 fünf zusätzliche Ausbildungsstellen für die Polizei erhalten, finanziert aus dem Landeshaushalt Bremen.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, die Ausbildungsplätze für die Bremerhavener Polizei für das Jahr 2022 auf 40 zu erhöhen.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt ein verantwortungsvolles Handeln mit Blick darauf, die Bremerhavener Zielzahl von 520 Stellen für die Seestadtpolizei zu erreichen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine starke Polizei und ein sicheres Bremerhaven“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadt-verordnetenfraktion.

 

01.12.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

SPD, CDU und FDP fordern Brandverhütungsschau

Bremerhaven, 01.12.2021

Wegen der dringenden Notwendigkeit zur Einführung einer regelmäßigen Brandverhütungsschau hat die Regierungskoalition in Bremerhaven von SPD, CDU und FDP eine entsprechende Vorlage vorbereitet und wird diese umgehend in den relevanten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einbringen.

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hatte bereits vor einigen Jahren einen Antrag zur Einführung der hauptamtlichen Brandschau auch im Land Bremen beschlossen. Die Feuerwehr formulierte daraufhin in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt Vorschläge für die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und teilte sie dem Innensenator mit. Bis heute hat der Senator dazu keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen und damit auch keine entsprechende Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes veranlasst. Die Koalition ist sich einig, dass die Forderungen aus der Schwesterstadt Bremerhaven auch bei der Überarbeitung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes nun auch nach Jahren der Passivität Berücksichtigung finden muss. Der Magistrat muss gegenüber dem Senat und gegenüber dem Innensenator nun endlich massiv die Bremerhavener Forderungen

durchsetzen.

 

Bundesweit – mit Ausnahme des Landes Bremen – haben sogenannte Brandschutzprüfer die gesetzliche Pflicht und das Recht, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im Rahmen der sogenannten Hauptamtlichen Brandschau regelmäßig auf ihre Brandsicherheit zu prüfen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind in den Brandschutzgesetzen der Bundesländer und den hierzu erstellten Verordnungen enthalten.

In erster Linie müssen dabei Objekte geprüft werden, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen, in denen sich viele Menschen aufhalten oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind. Dazu gehören Schulen, Krankenhäuser, Theater, Warenhäuser, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie größere landwirtschaftliche Betriebe. Aber auch Wohnhochhäuser sollten genauso begutachtet werden, wie auch die sogenannten Schrottimmobilen.

 

Zur Umsetzung ist allerdings die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes notwendig. Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit fordert daher den Magistrat auf, sich gegenüber dem zuständigen Innensenator für die notwendige Gesetzesänderung schnellstmöglich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

 

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a.D.: „Brände lassen sich nicht völlig verhindern. Doch bauliche Maßnahmen können eine Ausbreitung des Feuers verhindern und insbesondere Möglichkeiten zur Rettung von Menschen sowie zur gezielten Brandbekämpfung schaffen“.

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, „dass Bauvorschriften zwar Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Aber es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat bereits im Jahr 2018 einen ähnlichen Antrag zur Einführung der Hauptamtlichen Brandschau im Land Bremen beschlossen. Leider ist auch nach Jahren dieser wichtige Ausschussbeschluss nicht mit in das Bremische Hilfeleistungsgesetz eingeflossen.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: “Diese Vorschläge basieren auf den bundesweit geltenden Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren“.

 

Mit einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit will die Koalition zusätzlichen Rückenwind für den Magistrat erzeugen, die notwendige Gesetzesänderungen im Bremischen Hilfeleistungs-gesetzes endlich zu bewirken.

 

19.11.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender,

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Koalition schlägt weiteren Ausbau von Radwegen vor

 

Fertigstellung Radweg Elbestraße

 

Anlässlich eines heutigen Ortstermins wurde den Vertretern der Koalition der neue Abschnitt der Fahrradstraßenachse Nord-Süd vorgestellt. Es handelt sich um den Abschnitt der Elbestraße zwischen Elbinger Platz und  Ludwigstraße.

 

Kennedy-Brücke

 

Der Versuch der Kennzeichnung für Radfahrer war erfolgreich. Aufgrund der positiven Entwicklung spricht sich die Koalition dafür aus, die Markierungen zu verstetigen, damit der Radweg dauerhaft für Sicherheit der Radfahrer sorgt.

 

In diesem Zusammenhang wurden heute beim Ortstermin weitere Fahrradprojekte vorgestellt.

Um den Radfahrern eine größtmögliche Sicherheit zu bieten und den Radverkehr attraktiver zu gestalten sollen folgende Projekte durchgeführt werden:

Hafenstraße zwischen Freigebiet und der Langen Straße: Hier soll ein roter Belag für Sicherheit sorgen.

 

Lange Straße, hier werden durchgängig die Trennstreifen erneuert. Piktogramme werden ausreichende Anzahl aufgebracht, damit für alle Verkehrsteilnehmer der Rad-fahrbereich erkennbarer wird zur Sicherheit der Radfahrer.

 

Borriesstraße und Grashoffstraße

Beide Straßen werden baulich überarbeitet, es sollen neue Markierungen und die Radfahrwege sollen eine rote Decke erhalten.

 

Perspektivisch soll auch der Weg entlang der Ulmenstraße eine Asphaltdecke erhalten.

 

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