13.07.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

Wefer: AfA Bremerhaven fordert Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft

 

Null-Prozent-Leiharbeit-Ziel des Hafensenators wird begrüßt

 

Die Sozialpartnerschaft in den Häfen wiederherzustellen und abzusichern steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der AfA Bremerhaven“, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Wefer (SPD) und erklärt: „Wir hatten in der vergangenen Woche eine offene Vorstandssitzung, in der wir das Thema erneut behandelt haben. Dazu hatten wir die Betriebsräte der einzelnen Hafengesellschaften zu Gast. Es gab eine engagierte Diskussion, in der deutlich wurde, dass zwar etwas in Bewegung gekommen ist, wir aber noch längst nicht am Ziel sind.“
So hat die AfA auch einstimmig das Einlenken des Senats in Bezug auf den Einsatz von häufig nicht tarifgebundenen Personaldienstleistern begrüßt. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (SPD), hatte erklärt, dass für gute Arbeit der politische Einfluss genutzt werden müsse und als Ziel ausgegeben, null Prozent Leiharbeit im Hafen neben dem Gesamthafenbetriebsverein (GHB) zu erreichen. "Wenn dies umgesetzt wird, kommt der Senat als Mehrheitseigner der BLG unserer AfA-Grundforderung nach und handelt im Interesse der zahlreichen Beschäftigten am ATB und beim GHB"- so Wefer.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den Häfen, ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Der vermehrte Einsatz von Fremdfirmen in den Bremischen Häfen stellt nach Auffassung der AfA ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft dar - und hat sie bereits erheblich beschädigt. "Wir wollen die Sozialpartnerschaft bewahren und zu deren flächendeckender Wirksamkeit zurückkehren"- sagt Wefer. "Deshalb haben wir in unserer Sitzung einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der fordert, den Erhalt und die Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft im SPD Regierungsprogramm für die Bürgerschafts- wahl 2019 festzuschreiben.“
Die politischen Weichen sind gestellt. Nun ist der BLG-Vorstand am Zug, im Sinne aller Beschäftigten zu handeln. Matthias Wefer: "Wir als AfA werden das Thema jedenfalls nicht vom Haken lassen, bis es zu unserer und vor allem zur Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen geregelt ist. Dazu werden wir gemeinsam mit der Gewerkschaft weiter ganz genau hinschauen, wie sich die Dinge entwickeln und bei Bedarf entsprechend handeln.“

 

11.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Brünjes: Bessere Vergütungen im Gastgewerbe durch allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrag

 

Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, den Beschäftigten im Gastgewerbe bessere Beschäftigungsbedingungen und Vergütung zu ermöglichen: „Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, hat dazu den Entgelttarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Damit profitieren noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den durch Tarifvertrag garantierten Lohnleistungen: Gute Arbeit braucht eine angemessene Vergütung“, so die stellvertretende Vorsitzende Janina Brünjes.
 
Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, so gilt er auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht unter die Regelungen eines Tarifvertrages fallen. Mit der Bekanntmachung am gestrigen Dienstag (10. Juli 2018) ist die Erklärung für das Gastgewerbe verbindlich in Kraft getreten.
 
Brünjes sagte, der Senat sei mit der Erklärung einem ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Landesverband Bremen e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefolgt. Diese hatten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt, die ausschließlich im Land Bremen gültige Vereinbarung als verbindlich für die gesamte Branche zu erklären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte die Bitte zuständigkeitshalber an den Bremer Senat übertragen.

 

Brünjes: „Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um zu besseren Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zu kommen. Dass diese nun für alle Beschäftigten gelten und dass nun alle auch finanziell profitieren, ist ein gutes Zeichen auf dem Weg der Verbreiterung der Maxime ,Gutes Geld für gute Arbeit’.“

 

10.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

DLRG gerettet - neue Mietverträge für den Standort in der Deichstraße

 

SPD Abgeordnete Schmidt und Welt  werben erfolgreich für eine schnelle Lösung um den Standortkonflikt.

Der  Vorstand der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) Bremerhaven hatte sich  im Internet  besorgt über den Standort des  Vereins geäußert. Mehrere User hatten die SPD Abgeordneten   Uwe Schmidt und Holger Welt daraufhin  angeschrieben und um Hilfe gebeten.   
Der Mietvertrag für die Halle und das Bürogebäude an der Deichstraße läuft aus, bzw. ist gekündigt worden und es gibt derzeit keinen alternativen Standort für den Verein.

Die SPD Abgeordneten Uwe Schmidt (MdB)  und sein Kollege Holger Welt  (MdBB) haben sich daraufhin am nächsten Tag  vor Ort, vom  Vorstand die Probleme direkt und ausführlich  schildern lassen.

Der SPD Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt: „Für uns ist ganz klar, dieser Verein mit seinen rund 600 Mitgliedern in Bremerhaven (550 Tsd. bundesweit)  und seinen  außerordentlich wichtigen Aktivitäten, gehört zur Seestadt  und darf nicht gefährdet werden. 
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt ergänzt: 
Die Standortfrage muss jetzt unverzüglich geklärt werden. Der Verein fühlt sich durch die Kündigung des Mietvertrages  ernsthaft in der Bredouille. Die vielen Fahrzeuge und Boote, das schwere Einsatzgerät und die wertvolle Ausrüstung  stellt man nicht so einfach irgendwo unter. Planungen für Aktivitäten und Lehrgänge würden  vakant und auch die finanziellen Auswirkungen können nicht eingeschätzt werden. Die vielen engagierten, ehrenamtlichen  Mitglieder machen eine wertvolle, gemeinnützige  Arbeit die von der SPD anerkannt wird.  

Auch für  den Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung  der SPD, Sönke Allers,  steht außer Frage,  dass die DLRG an ihrem jetzigen Standort verbleiben kann. Die SPD Fraktion  steht voll hinter den Lebensrettern der DLRG und es wird neue Mietverträge im City-Port für die DLRG  geben.  
Wir erwarten nach  den Sommerferien eine klare Ansage von der Verwaltung und eine zeitnahe Lösung in diesem Prozess, eine Lösung in der sich alle  Beteiligten wiederfinden,  so Schmidt und Welt abschließend.

 

08.07.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD unterstützt Vorschlag von Dezernent Hoffmann

 

Kirschstein-Klingner: „Portalpraxen zügig einrichten“

 

 

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Vorschlag von Feuerwehrdezernent Jörn Hoffmann, an den drei Bremerhavener Klinikstandorten Portalpraxen einzurichten und den ärztlichen Bereitschaftsdienst auszuweiten.
„Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die schwierige Situation in den Notaufnahmen in den Griff zu bekommen: Deshalb fordern wir, die Portalpraxen zügig einzurichten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist aufgefordert, den ärztlichen Bereitschaftsdienst entsprechend so auszuweiten, dass an allen drei Bremerhavener Klinikstandorten Bereitschaftsärzte vorhanden sind“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Dem von der KV geäußerten Vorschlag, notwendige Lenkungseffekte stattdessen über eine Gebühr zu erreichen, erteilte die SPD-Politikerin eine klare Absage: „Die Erfahrungen der Praxisgebühr, die richtigerweise abgeschafft worden ist, zeigen, dass dieses vermeintliche Lenkungsinstrument ein Schuss in den Ofen ist.“

 

Kirschstein-Klingner sagte, die Notaufnahmen seien am Limit, weil sie vielfach mit
Patientinnen und Patienten befasst seien, die keine echten Notfälle seien: „Die vorgeschlagenen Portalpraxen, die lückenlos außerhalb der Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte am Standort der jeweiligen Klinik besetzt wären, könnten diese Patientinnen und Patienten behandeln, nachdem eine vorherige ärztliche Begutachtung stattgefunden habe, um eine medizinisch korrekte Einordnung der vorliegenden Beschwerden zu gewährleisten.“
So erhielte das Personal in den Notaufnahmen den nötigen Freiraum, um sich echten Notfällen zuzuwenden. Der KV-Vorschlag, den Druck auf das System Notaufnahme über den Geldbeutel zu steuern, sei auch deshalb abwegig, weil damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei und letztlich nur eine Verdrängung in die hausärztliche Versorgung stattfände: „Es mag ja sein, dass bestimmte Beschwerden auch tags darauf medizinisch ausreichend beim Hausarzt behandelt werden können – wenn man denn sofort dort einen Termin bekäme. Die Realität sieht leider anders aus, da Patientinnen und Patienten auch beim Hausarzt inzwischen lange auf einen Termin warten müssten“, so die SPD-Politikerin. Wenn sich Patientinnen und Patienten mit Wartezeit ins Wartezimmer des Hausarztes begäben, würden darüber hinaus Ausfälle in der Arbeitszeit befördert, die durch klug eingesetzte und vernetzt arbeitende Portalpraxen vermieden werden könnten. Es wäre wünschenswert, wenn sich die KV von ihrem sehr hohen Ross herunterbewegen und sich den Interessen der Patientinnen und Patienten widmen würde. Wir erleben die ärztlichen Funktionäre im Augenblick eher als Teil des Problems anstatt als wirksamer Bestandteil einer Lösung“, so Kirschstein-Klingner.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

05.07.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Schmidt: Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

 
Uwe Schmidt Bundestagskandidat

Zum Beschluss der Landesgruppen Niedersachsen und Bremen der SPD-Bundestagsfraktion über die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten erklärt der Bundestagsabgeordnete für Bremen II-Bremerhaven, Uwe Schmidt:

 

„Die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten ist dringend notwendig. Nur so wird es uns gelingen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver und gerechter zu machen“, sagt Uwe Schmidt, Mitglied der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. „Diese Doppelverbeitragung ist ungerecht und macht die Betriebsrente für viele schlichtweg unattraktiv“, so Schmidt weiter.

 

„Genau wie bei den gesetzlichen Renten muss auch für Betriebsrenten gelten, dass nur der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird. Angesichts der guten gesamtwirtschaftlichen Lage, der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen durch die verbesserte Mütterrente und die Reform der Erwerbsminderungsrente ist das auch finanzierbar“, erklärt Schmidt.

 

Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fordern in ihrem Beschluss zudem, dass bis zur endgültigen Abschaffung der Doppelverbeitragung zunächst ein echter Freibetrag anstelle der jetzigen Freigrenze eingeführt werden könne. Aktuell wird der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Überschreiten einer Freigrenze von 152,25 Euro auf den kompletten Auszahlungsbetrag erhoben. Stattdessen soll in Zukunft nur jeder zusätzliche Euro mit Beiträgen belastet werden – eine Entlastung vor allem für Betriebsrenten, die nur geringfügig über der Freigrenze liegen.

 

 

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