29.06.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2022

 

Die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20. Wahlperiode findet statt am Dienstag, dem 05. Juli 2022 um 13.30 Uhr im Ella Kappenberg  Saal des Friedrich-Schillerhauses (VHS), Lloydstraße 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie herzlich ein als Gast teilzunehmen.

Tagesordnung für die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2022

Öffentlicher Teil

TOP    Bezeichnung    Vorlage - Nr.

1    Anfragen in der Fragestunde    
1.1    Freie Werbevolumen Bremerhavens bei der Deutsche Städte Medien GmbH (GRÜNE PP)    StVV - FS 15/2022
1.1.1    Freie Werbevolumen Bremerhavens bei der Deutsche Städte Medien GmbH (GRÜNE PP)
    MIT-FS 15/2022
1.2    Kreislaufwirtschaft (LINKE)
    StVV - FS 16/2022
1.3    Magistrat will bei der Hausarztversorgung künftig stärker mit Niedersachsen zusammenarbeiten, siehe Presse NZ vom 11.06.2022 (CDU)
    StVV - FS 17/2022
1.4    Impfschäden (AfD)
    StVV - FS 18/2022
1.5    Sachstand zu den IC-Ausfällen (CDU)
    StVV - FS 19/2022
2    Genehmigung der Niederschrift    
2.1    Genehmigung der Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022
    StVV - V  27/2022
2.2    Genehmigung der Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022
    StVV - V  38/2022
3    Vorlagen    
3.1    Wiederwahl des Oberbürgermeisters
    StVV - V  34/2022
3.2    75 Jahre Stadtverfassung und erste konstituierende Sitzung
    StVV - V  19/2022
3.3    Jahresbericht des Magistrats 2021 gem. § 53 Stadtverfassung
    StVV - V  21/2022
3.4    Beantwortung des Antrags Nr. AT 15/2022 der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Grüne PP vom 31.03.2022 zum Thema „Städtepartnerschaft Kaliningrad neu bewerten“
    StVV - V  18/2022
3.5    Sitzungstermine 1. Halbjahr 2023
und konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
    StVV - V  22/2022
3.6    Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung für Maßnahmen nach dem Bremischen Landesstraßengesetz
    StVV - V  23/2022
3.7    12. Bericht zur Umsetzung von Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen in Bremerhaven
    StVV - V  25/2022 - -1
3.8    Anpassung der Aufwandsentschädigung
    StVV - V  24/2022
3.9    Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Stadt Bremerhaven für das Jahr 2021
    StVV - V  26/2022
3.10    Strategie für die weitere ökologische Entwicklung der öffentlichen Grünflächen Bremerhavens
    StVV - V  20/2022
3.11    Benennung einer Straße nach Else und Helmut Beer
    StVV - V  32/2022
3.12    Rechnungslegung der Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2021
    StVV - V  33/2022
3.13    Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
    StVV - V  41/2022
3.14    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 503 "Nachnutzung Karstadtareal" - Aufstellungsbeschluss
    StVV - V  36/2022
3.15    Bebauungsplan Nr. 355 "Güterbahnhof Lehe" -
Satzungsbeschluss
    StVV - V  37/2022
3.16    Neuregelung der Städtebauförderung
Überführung der Fördergebiete in die neue Programmstruktur, Regelungen für die Bestandsgebiete
    StVV - V  35/2022
3.17    Stadtentwicklungsgebiet „Werftquartier“
Städtebaulicher Rahmenplan des Büros COBE als Grundlage der Bauleitplanung und Sachstandsbericht
    StVV - V  44/2022
4    Anträge   
4.1    Präventive Schuldner*innenberatung stärken und weiterentwickeln (GRÜNE PP)
    StVV - AT 12/2022
4.2    Aktionsprogramm Initiative Inklusion im Betrieb zur Förderung neuer Inklusionsbetriebe bzw. Abteilungen umsetzen (GRÜNE PP)
    StVV - AT 14/2022
4.3    Ungereimtheiten im Gutachten über die finanziellen Folgen einer Deponieschließung klären (DIE LINKE)
    StVV - AT 17/2022
4.4    Zuständigkeit des Umweltschutzamtes für die Grundwasserkontrolle und Wahrnehmung einer unabhängiger Kontrollfunktion (DIE LINKE)
    StVV - AT 18/2022
4.5    Schuldenbremse bremst Investitionen (LINKE)
    StVV - AT 19/2022
4.6    Digitale Grundwasserdaten der BIKEG zur Verfügung stellen (LINKE)
    StVV - AT 20/2022
4.7    Konzept medizinische Versorgung (LINKE)
    StVV - AT 21/2022
4.8    Schutz der deutschen Sprache: Verwendung der Gendersprache in Behörden und Einrichtungen der Stadt Bremerhaven untersagen (AfD)
    StVV - AT 22/2022
4.9    Nachhaltigkeitsmanager:in für Bremerhaven (GRÜNE PP)
    StVV - AT 23/2022
4.10    Straßenbahn: Ausschreibung für standardisierte Bewertung (GRÜNE PP)
    StVV - AT 24/2022
4.11    Gespräche mit Nachbargemeinden zu Einführung einer Straßenbahn bzw. Regional-Stadtbahn (GRÜNE PP)
    StVV - AT 25/2022
4.12    Benennung von Straßen und Plätzen mit Personen der Gegenwartsgeschichte (AfD)
    StVV - AT 26/2022
4.13    Relikt aus längst vergangener Zeit: Hundesteuer jetzt abschaffen! (BIW)
    StVV - AT 27/2022
4.14    Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First in Bremerhaven einführen (GRÜNE PP)
    StVV - AT 28/2022
4.15    Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken (GRÜNE PP)
    StVV - AT 29/2022
5    Anfragen
    
5.1    Ist Bremerhavens Bevölkerung im Kriegsfall geschützt? Welche baulichen Anlagen sind in Bremerhaven noch vorhanden, bzw. zu reaktivieren, um im Falle einer kriegerischen Konfliktsituation die Bremerhavener Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen? (AfD)
    StVV - AF 19/2022
5.2    Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in Bremerhaven (SPD)
    StVV - AF 20/2022
5.3    Einstellung der Messung von Cyanid im Grundwasser (LINKE)
    StVV - AF 21/2022
5.4    Rechtliche Grundlagen für eine Deponieschließung (LINKE)
    StVV - AF 22/2022
5.5    Grundwasserkontrolle der Notbrunnen (LINKE)
    StVV - AF 23/2022
5.6    Müllverbrennungsschlacke Deponie Grauer Wall (LINKE)
    StVV - AF 24/2022
5.7    Beauftragung von FIDES (LINKE)    StVV - AF 25/2022
5.8    Bewässerung Grauer Wall (LINKE)
    StVV - AF 26/2022
5.9    Lebenserwartung, Sterblichkeit und Todesursachen der Bevölkerung in Bremerhaven der letzten zwanzig Jahre; Änderungen mit oder durch Corona? (AfD)
    StVV - AF 27/2022
5.10    Rettungseinsätze bei Verdacht auf Herzprobleme und Schlaganfall (AfD)
    StVV - AF 28/2022
5.11    Welche Folgen hat die BVerfG-Entscheidung zur sog. einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Bremerhaven? (AfD)
    StVV - AF 29/2022
6    Mitteilungen
    
6.1    Verzögern oder verhindern Gartenbau- oder Umweltschutzamt Bauvorhaben? (FDP) 
    MIT-AF 12/2022
6.2    MPU-Anordnungen in Bremerhaven (BIW)
    MIT-AF 13/2022
6.3    Hat der Bremerhavener Magistrat konkrete Maßnahmen getroffen, um im Falle eines länger andauernden Blackouts/Brownouts die Wasser Ver- und Entsorgung im Stadtgebiet stabil aufrecht erhalten zu können? (AfD)
    MIT-AF 16/2022
6.4    Bezug von Ökostrom für öffentliche Gebäude, städtische Gesellschaften, Veranstaltungen und Straßenbeleuchtung (CDU)
    MIT-AF 17/2022
6.5    Live Übertragung von Sitzungen der Stadtverordneten-versammlung und der Ausschüsse (GRÜNE PP) 
    MIT-AF 18/2022
6.6    Ist Bremerhavens Bevölkerung im Kriegsfall geschützt? Welche baulichen Anlagen sind in Bremerhaven noch vorhanden, bzw. zu reaktivieren, um im Falle einer kriegerischen Konfliktsituation die Bremerhavener Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen? (AfD)
    MIT-AF 19/2022
6.7    Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in Bremerhaven (SPD)
    MIT-AF 20/2022
6.8    Einstellung der Messung von Cyanid im Grundwasser (LINKE) 
    MIT-AF 21/2022
6.9    Rechtliche Grundlagen für eine Deponieschließung (LINKE) 
    MIT-AF 22/2022
6.10    Grundwasserkontrolle der Notbrunnen (LINKE)
    MIT-AF 23/2022

Die einzelnen Vorlagen können Sie einsehen auf der Seite www.bremerhaven.de / Politik / Kommunaler Sitzungsdienst.

 

17.06.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Günthner und Allers zu den Zugausfällen IC-Verkehr nach Köln

 

Bremerhaven, 16. Juni 2022

Anlässlich der Probleme rund um den IC von Bremerhaven nach Köln erklären der Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Martin Günthner und der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers: 
Magistrat und Senat müssen den Druck auf die Bahn erhöhen - Wann ist eigentlich der nächste Bahngipfel? 


Seit Dezember 2021 ist Bremerhaven mit einer attraktiven Verbindung überregional angebunden. Wer mit dem täglich verkehrenden IC bereits gefahren ist, konnte feststellen, von wie vielen Menschen er genutzt wird. "Wir haben hier ein attraktives Angebot zum Umstieg vom PKW auf die Bahn. Klimafreundlich und schonend für den Geldbeutel. Darüber hinaus gut für den Tourismus und damit für die lokale Wirtschaft. Wenn die Bahn aber regelmäßig Züge ausfallen lässt, macht das die gute Verbindung unattraktiv", so Martin Günthner. 
Sönke Allers verweist darauf, wie wichtig Beständigkeit in der Verbindung ist: "Die Bahn hat den IC erst auf politischen Druck nach Bremerhaven fahren lassen und eine Probephase von zwei Jahren angekündigt. Wenn der Zug jetzt regelmäßig ausfällt, dann sorgt die Bahn damit durch die Hintertür dafür, nach zwei Jahren sagen zu können, der Zug werde ja nicht ausreichend angenommen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. 


Günthner und Allers fordern Magistrat und Senat auf, jetzt umgehend aktiv zu werden. "Wann hat eigentlich der letzte Bahngipfel zwischen Senat, Magistrat und dem Vorstand der Bahn AG stattgefunden? Sowohl für den Personenverkehr und Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, aber auch für die wichtigen schienengebundenen Hafenverkehre braucht es hier mehr Nachdruck", so die beiden Bremerhavener Politiker.

 

15.06.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 15. Juni 2022
Die Magistratsreform ist am Bremer Senat gescheitert

Nachdem sich die Fraktionen und Parteien von SPD, CDU, FDP und Grünen in Bremerhaven auf eine Magistratsreform mit 16 Punkten geeinigt hatten, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat gescheitert. Der Senat teilte über den Staatsrat Martin Hagen mit, dass er weder eine Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung noch einen Verzicht auf die Ausschreibungspflicht mitträgt. Dabei hatte Prof. Stauch im Auftrag der Fraktionen in einem Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie eben diese beiden zentralen Punkte der Magistratsreform im Landesrecht umgesetzt werden können.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers: „In den Sonntagsreden steht Bremen immer an der Seite Bremerhavens. Wenn es aber mal konkret wird, wie bei der Magistratsverfassung oder den Tourismusmitteln, schlägt man sich in die Büsche. Der Senat hat sich nicht mal ansatzweise mit dem Gutachten von Professor Stauch auseinandergesetzt.
Das war an Arroganz vom Finanzressort nicht zu überbieten. Bremerhaven ist halt eine x-beliebige Kommune im Landes  Bremen, so wurde das direkt kommuniziert.“
Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt: „ Der Senat hat einmal mehr gezeigt, dass ihn die Bremerhavener Belange nicht interessieren. Uns vorzuschlagen, dass nach einer Wahl ungewünschte Magistratsmitglieder abzuwählen sind und dann alle neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder ausschreiben sind, ist unrealistisch und weltfremd. Die kommunalpolitische Arbeit wäre bei diesem Modell für mehrere Monate gestört. Wir wollten mit der Unterstützung des unabhängigen Prof. Stauch eine Magistratsreform auf den Weg bringen. Für seine Arbeit bedanke ich mich.“
Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Es mir völlig unverständlich, wie ignorant und motivationslos der Bremer Senat mit unserem Anliegen umgeht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die derzeitige Magistratsverfassung nicht mehr die politische Wirklichkeit abbildet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Prof. Stauch, dass er einen Weg aufgezeigt hat, wie die von uns gewollte Magistratsreform umsetzbar ist. Auch wenn der Weg ungewöhnlich ist, hätte ich eine konstruktive Auseinandersetzung vom Senat erwartet. Was Staatsrat Hagen vorgetragen hat, ist ignorant und geht überhaupt nicht auf die Bedürfnisse Bremerhavens ein.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne PP, Claudius Kaminiarz, ist enttäuscht: „Die Magistratsreform scheitert kurz vor dem  Ziel an beamtenrechtlichen Detailfragen. Das bedauern wir sehr. Leider hat der Senat  in strittigen Punkten wenig lösungsorientierte Vorschläge gemacht. Aus Sicht der GRÜNEN PP war diese Reform eine Chance, mehr demokratische Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festzuschreiben: Bürgerräte, die bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, hätten real mehr Mitbestimmung für die Menschen bedeutet. Ebenso die Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Auch das Jugendparlament hätte einen Platz in der Stadtverfassung verdient. Die Stärkung der direkten Demokratie ist für uns ein wichtiges Ziel, für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden.“ 

 

 

04.05.2022 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Familie im Stadtteil - Einladung für 11.05.2022

 

Bremerhaven, 04. Mai 2022

„Familie im Stadtteil“: SPD informiert sich über Stadtteilprojekt

Die Unterstützung niedrigschwelliger Angebote für Familien hat in Bremerhaven eine lange Tradition. „Familie im Stadtteil“ ist ein Projekt der Initiative Jugendhilfe mit dem vorrangigen Ziel der Gewaltprävention, das in Grünhöfe, Mitte und Leherheide gestaltet wird. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen wollen die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabrina Czak und Stadtrat Michael Frost (parteilos) sich vor Ort über die Arbeit von „Familie im Stadtteil“ informieren. Interessierte Redaktionen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen:

Mittwoch, 11.05.2022 um 16.30 Uhr in der Hans-Böckler-Str. 75 (Leherheide)

 

25.03.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022

 

Die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20.  Wahlperiode findet statt am Donnerstag, dem 31.03.2022 um 14:30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.

 

Die  Tagesordnung der Einladung vom 22.03.2022 können Sie ansehen,  wenn Sie unter >mehr< drücken.

Die erweiterte TO mit den entsprechenden Vorlagen können Sie einsehen unter www.bremerhaven.de, Sitzungsdienst.

 

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