05.05.2023 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP
Planung eines Quartiersbildungszentrums – ein wichtiger Baustein für Lehe
Bremerhaven 03. 05. 2023
Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat in Zusammenarbeit mit dem Magistrat die Planung für die Realisierung eines Bildungshauses im Ortsteil Goethestraße beschlossen. Dort werden verschiedene Institutionen unter einem Dach vereint mit dem Ziel, die Bildungsbedingungen im Quartier für Familien und Kinder langfristig zu verbessern. Dafür konnte die Stadt nun die sogenannten „Grünen Häuser“ an der Ecke Goethestraße / Eupener Straße erwerben. Nach einer Kernsanierung wird das Haus für die Kinderbetreuung mit Außengelände fit gemacht.
„Die Einrichtung eines Bildungshauses ist ein wichtiger Meilenstein für die Quartiersentwicklung in Lehe. Dort sollen insbesondere bildungsferne Haushalte von den Angeboten profitieren und Kinder ab drei Jahren von Anbeginn gefördert werden“, betont Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender. Damit reagiert die Politik auf die komplexe Problemlage im Goethequartier.
Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender, meint dazu: „Das Bildungshaus soll bewusst für die Menschen im Ortsteil Lehe hin geöffnet werden und ein enger Austausch durch die Schaffung von Angeboten stattfinden, die auf die speziellen Bedürfnisse der Menschen vor Ort ausgerichtet sind. Dazu gehört auch, das Verhältnis zur Ortspolizeibehörde durch eine Anlaufstelle nachhaltig zu verbessern.“
Um den Herausforderungen vor Ort langfristig zu begegnen, sollen Familien durch Hilfen des Sozialen Dienstes ab der ersten Phase der Familienbildung unterstützt und beraten werden. Dieses Angebot gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. „Das Bildungshaus kombiniert Kita und sozialen Dienst und ist damit eine Einrichtung, die Bildung ganzheitlich von der Familie her denkt. So sollen echte Bildungschancen für die Kinder, aber auch für Familien, geschaffen werden“, so Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Ein wichtiger Eckpfeiler des Bildungshauses ist außerdem die Realisierung der Maßnahme „Familienschule“ mit einem umfassenden, fachlichen Bildungsangebot und individualisiertem Unterricht. Dafür arbeiten die Bereiche Bildung und Jugendhilfe mit Hilfen zur Erziehung zusammen.
Durch eine enge Zusammenarbeit verschiedener Initiativen wird das Bildungshaus mit Leben gefüllt und soll den Menschen vor Ort eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebenssituation bieten.
17.04.2023 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Stadtverordnetenversammlung am 20. April 2023
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20. Wahlperiode findet statt am Donnerstag, dem 20.04.2023, um 14:30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.
Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie, wenn Sie auf >weiterlesen< drücken.
Die Vorlagen sind einsehbar unter Seestadt Bremerhaven www.bremerhaven.de / Verwaltung, Politik und Sicherheit / Kommunaler Sitzungsdienst.
Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen.
Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV übeträgt die Sitzung im Livestream: https://www.medialabnord.de/tv-livestream/
14.04.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Die Bürgerbeteiligung muss moderner und zweigleisig werden
„Wir sind an vielen Stellen schon jetzt ganz gut aufgestellt; was fehlt ist eine digitale Anbindung und vor allem eine bessere Strukturierung der vielfältigen Beteiligungswege“, so der SPD Sprecher für den Bereich Verfassung und Geschäftsordnung, Stadtverordneter Harry Viebrok.
Viebrok bezieht sich auf die NZ Berichterstattung über neue digitale Lösungen unterhalb von Bürgerentscheid, Bürgerbegehren und Einwohnerantrag. „Es sollte tatsächlich eine webbasierte Debattenebene geben, deren Themen auch durch die Bürger:innen selbst initiiert werden können. Die so aufgepoppten Themen könnten dann frühzeitig von der Verwaltung aufgegriffen und ggf. auch gleich umgesetzt werden. Auch die Stadtteilkonferenzen oder die Parteien könnten sich damit auseinandersetzen“, so Viebrok.
Auf der anderen Seite sollten die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Schaut man sich die Teilnehmerzahlen der Bürgerinnen und Bürger, z.B. der Städte Flensburg, Detmold und Jena an, so ist die Beteiligung vermutlich höher als im Standardverfahren – aber auch nicht exorbitant. Es dürften sich aber zumindest andere Personen angesprochen fühlen. „Die Komplexität der Vorlagen schreckt einfach ab - Vorlagen des Bau- und Umweltausschusses sind teilweise mehrere hundert Seiten lang. Und da entsteht ein schmaler Grat zwischen fachgerechter Reduktion auf der einen und populistischer Vereinfachung auf der anderen Seite“ stellt Viebrok fest.
Zugleich muss aus Sicht der SPD Fraktion sichergestellt werden, dass besonders die erfolgreichen neuen analogen Informations- und Beteiligungsformate weiter angeboten werden. Für alles Weitere gibt es klare gesetzliche Regeln.
Jede Idee und Vorstellung kommt aber irgendwann an den Punkt, wo gesellschaftliche Tatsachen, Regeln und Gesetze die Möglichkeiten einschränken. Genau an diesem Punkt ist es aus Sicht der SPD Fraktion notwendig, dass Kommunalpolitik den Faden aufnimmt und innerhalb der Rahmenbedingen Lösungen entwickelt.
02.04.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Energy-Port bringt Bremerhaven zurück ins Spiel
Senatsbeschluss stärkt mit Planungsauftrag den Wirtschaftsstandort
Bremerhaven
Bremerhaven 28.03.2023
„Der Senatsbeschluss ist für unseren Wirtschaftsstandort in Bremerhaven eine sehr gute Nachricht“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers zur Entscheidung, Bremerhaven als Hafenstandort für den Umschlag von Windkraftanlagen und
Wasserstoff wieder in die 1. Liga der erneuerbaren Industrie zurückzuführen. „Die Stärkung der maritimen Wirtschaftsstruktur an der Wesermündung bedeutet, einen gehörigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und die nationale Energiesicherheit nun mit zu unterstützen“, so Allers. Für die SPD in Bremerhaven ist es ein sehr gutes Signal, dass hier Perspektiven für viele Arbeitsplätze aufgezeigt werden und Bremerhaven als Windkraft- und Wasserstoffstandort wieder auf der Landkarte steht. Es gibt umfangreiche Flächen im südlichen Fischereihafen, die großes Potenzial bieten für die Gewinnung von Wasserstoff durch Windkraftanlagen und Ansiedlung von nachhaltigem Gewerbe.
Der Niedergang der Windkraftindustrie und die juristische Entscheidung gegen den OTB hat Bremerhaven wirtschaftlich sehr geschadet. „Wir haben viel Zeit verloren, die nun aufgeholt werden muss. Wichtig sind gestraffte Planverfahren und wenn möglich die Nutzung der bestehenden Planungsergebnisse“, erklärt Sönke Allers. Ob Energy-Port, Port for Future oder OTB II. Die Namensbezeichnung für das große Hafenprojekt ist für den SPD Fraktionsvorsitzenden zweitrangig: „Entscheidend ist, dass durch Klagen nicht wieder die Planverfahren in die Länge gezogen werden. Dazu gehören klare Positionen und Bekenntnisse nicht nur der grünen und linken Koalitionspartner im Senat, sondern auch der Parteien in Bremerhaven und Bremen zum umfassenden Hafenausbau am Weserbogen“.
03.03.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung müssen schnell in Maßnahmen münden
Bremerhaven, 03.03.2023
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Amt für Jugend, Familie und Frauen für die ersten 3 Abteilungen liegen vor und sind erschreckend. Es besteht ein hoher Personalmangel, Prozessabläufe müssen verbessert und die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Die SPD-Fraktion freut sich, den ersten mutigen Schritt bereits in dieser Legislatur gegangen zu sein und die Organisationsuntersuchung vorangetrieben zu haben. Jetzt müssen aus den Ergebnissen die richtigen politischen Maßnahmen abgeleitet werden.
Die fehlenden Stellen müssen schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Hierzu fordert die SPD eine passende Personalgewinnungsstrategie vom Magistrat. Personalbindung gelingt zudem nur unter guten Arbeitsbedingungen. Hierzu muss schnellstmöglich für eine bessere Ausstattung und Struktur gesorgt werden.
„Nicht die Frage nach den Zahlen von Inobhutnahmen, wie die CDU meint, sollte im Fokus stehen. Im Vordergrund muss vielmehr eine fachlich angemessene Einzelfallhilfe für Familien stehen. Nur mit ausreichend fachlich versiertem Personal und guten Arbeitsbedingungen im Amt kann auch eine verlässliche Hilfestruktur für Familien angeboten werden. Nur so können wir die hohen Fallzahlen mittelfristig senken und statt immer mehr Hilfen zur Erziehung zu bezahlen, den Fokus auch auf den Ausbau präventiver Angebote sowie eine gelebte Sozialraum-orientierung legen“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabrina Czak. „Die CDU muss sich fragen lassen, warum sie in den letzten Jahren sämtliche personellen und strukturellen Veränderungen aus Kostengründen immer wieder blockiert hat“, ergänzt Martina Kirschstein-Klingner als Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Personal und Organisation.
„Nicht die Frage nach der Vergangenheit sollte entscheidend sein, sondern wir müssen uns jetzt dafür stark machen, dass das Jugendamt zukunftsfähig aufgestellt wird – auch im Hinblick auf die durch die SGB VIII-Reform noch ausgeweiteten Aufgaben. Auf diesen Konsens sollten wir jetzt hinarbeiten. Schuldzuweisungen reduzieren keine ungelösten Betreuungsfälle oder senken die Zahl von Inobhutnahmen“, mahnt Czak in Richtung Ventzke und die CDU.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Personal und der neuen Amtsleitung, die das Amt nach jahrelanger Führungslosigkeit übernommen hat, für ihr engagiertes Mitwirken an der Organisationsuntersuchung. Jetzt haben alle Beteiligten es sich auch verdient, dass schnellstmöglich nachgesteuert wird! Die SPD fordert gute Arbeitsbedingungen für das Personal und die Gewährleistung schneller Hilfen für betroffene Familien!
Fest steht, es darf mit der Untersuchung der 3 Abteilung noch nicht Schluss sein, auch die restlichen Abteilungen des Amtes für Jugend, Familie und Frauen müssen in der kommenden Legislatur auf den Prüfstand gestellt werden, um Defizite zu erkennen und um potenzielle Synergieeffekte bei einer weiteren Umstrukturierung zu erzielen.
„Wir werden uns dafür stark machen, dass wir das fehlende Personal schnellstmöglich finanziert bekommen und eine Personalanwerbungskampagne in Angriff genommen wird. Wir haben keine anderen Alternativen“, so Czak und Kirschstein-Klingner.
Für Rückfragen: Martina Kirschstein-Klingner 0151 43 22 52 43
Sabrina Czak 0174 438 77 81
- [22.02.2023]
- Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP.
- [06.02.2023]
- Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar 2023.
- [20.12.2022]
- Der Weihnachtsbrief.
- [29.11.2022]
- Stadtverordnetenversammlung am 01. Dezember 2022.
- [24.10.2022]
- SPD fordert Portalpraxen für Bremerhavener Kliniken.
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