06.03.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Welt: Einführung des  Tasers bei der Polizei ist überfällig

 

In der letzten Legislatur hat die SPD die Einführung des sog. Tasers oder(Distanz-Elektroimpulsgerät) DEIG für die Polizeien im Land Bremen ins Gespräch gebracht. Leider scheiterte die sofortige Einführung dieses Einsatzmittels damals am Widerstand der Grünen, so der SPD Abgeordnete Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist. 

Die Bremerhavener Koalitionäre und die Ortspolizeibehörde waren damals aber  bereit einen Probelauf durchzuführen. Dieser Probelauf ist in Bremerhaven nun über drei Jahre lang erfolgreich gelaufen. Damit sollten sich  die im Vorfeld geäußerten Unsicherheiten der Grünen und der Linken, durch die gemachten Erfahrungen und dem hohen Sachverstand aus den Reihen der Polizei,  zerstreut haben. Für politische Ideologien ist da kein Platz. 

Die Gewalt auf den Straßen und auch Angriffe auf unsere Einsatzkräfte haben in den letzten Jahren leider kontinuierlich zugenommen. Die Arbeit im Einsatzdienst hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert.

Die Polizei braucht dringend ein alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe.   Die Erfahrungen, auch in anderen Bundesländern, haben gezeigt, dass schon das einfache Androhen des Tasers seine Wirkung erzielt und gefährlicheSituationen deutlich deeskalieren kann. 

Dieses  adäquate Einsatzmittel schließt eine Lücke zwischen dem Pfefferspray und dem wirklich gefährlichen Einsatz der Schusswaffe.

Der Taser, oder DEIT  schützt das Leben und die Gesundheit der Polizisten  wie das von angreifenden Tatverdächtigen, nach gemachten Erfahrungen, gleichermaßen. 

Der Oberbürgermeister von Bremerhaven und der Leiter der Ortspolizeibehörde haben absolut  rechtwenn sie jetzt nach drei erfolgreichen Jahren eines Probelaufs  eine positive politische Entscheidung aus Bremen einfordern.

Unsere Einsatzkräfte verdienen die beste Ausrüstung und die höchstmögliche Sicherheit für ihre gefährliche Arbeit, so der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt abschließend.  

 

05.03.2021 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Facebook-Live-Sprechstunde mit Uwe Schmidt

 

Bei der nächsten virtuellen Bürgersprechstunde der Bremerhavener SPD am kommenden Mittwoch, 17. März, ist Uwe Schmidt, Bundestagsabgeordneter zu Gast. Ab 18 Uhr steht der einzige Hafenfacharbeiter des Bundestages via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 Rede und Antwort. Thematisch wird Uwe Schmidt darlegen, wie er zu den Automatisierungsprozessen im Hafen steht,  insbesondere anhand der aktuellen Situation des GHBV. Im Weiteren wird es um die Erfolge der Bundespolitik für Bremerhaven in den letzten Jahren gehen und die Ziele von Uwe Schmidt für die nächsten vier Jahre. 

Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.

 

04.03.2021 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

SPD: Mehr Polizei für Bremerhaven

 

„Als SPD Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Innendeputation habe ich im Jahre 2017 die Bremerhavener Erklärung mit unterschrieben, so Holger Welt.  „In der Erklärung fordern alle demokratischen Parteien der Stadt  Bremerhaven, zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung der Zielzahl, also eine Aufstockung des Personals der Ortspolizeibehörde auf 520. Dazu steht die SPD, dazu steh ich“.

„An diesem Ziel hat sich für die SPD  nichts geändert und die Ausbildungszahlen sind deshalb auch deutlich erhöht worden. Wir stehen da  ganz eng an der Seite des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der sich, genau wie die SPD Fraktionen,  konsequent für mehr Personal einsetzt. Diese klare Haltung erwarte ich auch von den Koalitionspartnern in Bremen“.

Als SPD Fraktion wollen wir aber mehr, so Holger Welt, der auch Mitglied der Innendeputation ist.Wenn die Polizei mehr Aufgaben bekommt, dann muss das Eingang  in die Zielzahlen finden. Wir wollen deshalb die Zahl der Auszubildenden weiter erhöhen.

Da an der Hochschule für öffentliche Verwaltung   jährlich höchstens 200 Polizeianwärter pro Jahr beschult werden können, laufen derzeit vielversprechende Verhandlungen mit Niedersachsen, zusätzliches Personal  auch außerhalb Bremens auszubilden. Bis zu 50 zusätzliche Polizeianwärter können so für Bremen und Bremerhaven in Niedersachsen demnächst ihr Studium beginnen, um danach ihre Arbeit in unseren beiden Städten aufzunehmen.

Durch die  laufenden, größeren Studiengänge werden aber bereits jetzt  nach und nach Fehlstellen ausgeglichen, damit die Polizei ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann. 

Dass sich immer wieder ungeduldige Oppositionsparteien fordernd einbringen ist nachvollziehbar und wenn diese den Grünen Finanzsenator öffentlich auffordern, wie es die SPD ohnehin macht,  finanziell nachzusteuern, ist das völlig in Ordnung. 

Aber man  sollte auch wissen, dass gut ausgebildete Beamte nicht auf den Bäumen wachsen und eine gute, qualifizierte Ausbildung zwar viel Geld  kostet, aber auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 

Die SPD steht fest an der Seite  unserer Polizeibeamten und Beamtinnen, und aller Beschäftigen im Polizeidienst, denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für die SPD höchste Priorität, so Holger Welt abschließend.

 

03.03.2021 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie wird verlängert

 

Bremerhaven, 03. März 2021

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

 

Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

 

26.02.2021 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter:innen des Bremerhavener Impfzentrums

 

In Bremerhaven geht die Zahl der Geimpften im Rahmen des möglichen schnell nach oben. Dies wird ermöglicht, durch die kompetente und engagierte Arbeit des Bremerhavener Impfzentrums. Circa 150 Personen arbeiten seit einigen Wochen daran, zunächst die Risikogruppen, in Kürze auch Gruppen wie bspw. Erzieher:innenso schnell es möglich ist zu impfen.


Am Freitag, 26.02.2021, haben neben dem Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren auch Jörg Zager und Sergej Strelow von der Bremerhavener SPD die Mitarbeitenden im Impfzentrum besucht, um ihnen einen großen Dank für ihren Einsatz auszusprechen: Als kleine Aufmerksamkeit haben wir den Mitarbeitenden ein leckeres Eis dagelassen, das als Nachtisch genossen werden kann. Mit jedem Geimpften rückt unsere Lebensrealität, die wir wohl alle vermissen, wieder ein Stückchen näher. Wir setzen dabei in Bremerhaven auf ein gut koordiniertes Impfen im Stadtzentrum.


Gute Nachrichten gibt es dazu auch für die nächsten Gruppen, die geimpft werden. Wie Oberbürgermeister Melf Grantz in einer Mitteilung in dieser Woche verlauten lies, steht in Aussicht, dass noch im März ca 1.300 Impfdosen pro Tag zur Verfügung stehen. Das Impfzentrum wird dazu noch deutlich ausgebaut, um Bremerhaven möglichst schnell ‚durchzuimpfen‘.

 

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