17.11.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Farbschmierereien an Bremerhavener SPD-Haus

 

Günthner verurteilt die extremistische Gesinnung: „Griff zur Nazi-Rhetorik ist unterste Schublade“
 
Bremerhaven, 17.11.2020. Das Parteihaus der SPD Bremerhaven in der Schifferstraße ist mit Farbschmierereien verunstaltet worden. Unbekannte sprühten auf eine Mauer der Grundstückseinfahrt die Worte „IFSG = NAZI-Gesetz“. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner verurteilte die Tat als Ausdruck einer antidemokratischen und extremistischen Gesinnung: „Als Sozialdemokraten scheuen wir keinen Diskurs, Wettbewerb und Streit gehören zur politischen Kultur im Einsatz für ein besseres Leben der Menschen. Wer aber fremdes Eigentum beschädigt, setzt sich außerhalb des Diskurses.“
 
Der Griff zur Nazi-Rhetorik sei unterste Schublade: „Es ist in der jüngsten Zeit zu beobachten, dass Menschen notwendige aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit Begrifflichkeiten der Nazi-Herrschaft verbinden – so wird von manchen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, mit dem Adolf Hitler damals gegen die Stimmen der SPD uneingeschränkte Machtbefugnisse erhielt. Das ist eine unerhörte Gleichsetzung, weil sie in unerträglicher Weise Nazi-Taten relativiert.“
 
Günthner unterstrich, die SPD stehe für eine offene und freie Gesellschaft, in der auch Raum gegeben sei für den Diskurs und den Protest gegen politische Entscheidungen: Schon das unterscheide in frappierender Weise die aktuelle Situation von der damaligen Zeit des Nazi-Regimes. „Die Freiheit des Einzelnen ist und bleibt verbunden mit der Solidarität zu anderen. Diese fortdauernde, sorgsame Abwägung bleibt eine wichtige Aufgabe der Politik, der sich die SPD mit großer Verantwortung stellt und auch weiterhin stellen wird“, so der Bremerhavener SPD-Vorsitzende.

 

16.11.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.

„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.

Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.

„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).

Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.

Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:

„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“  

 

16.11.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Finanzsenator Dietmar Strehl verweigert sich der Diskussion im Fachausschuss

Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende

Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender

Bernd Freemann, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären dazu:

„Im Juni 2020 hat der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einstimmig beschlossen, dass zur nächsten Sitzung der Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) und der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingeladen werden sollen. Wir wollen mit diesen beiden Senatoren darüber diskutieren, wie endlich die Finanzierung der Zielzahl von 520 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremerhaven sichergestellt werden kann. Seit 2017 gibt es die „Bremerhavener Erklärung“ der GdP, die von vielen Kommunal- und Landespolitikern aus Bremerhaven unterschrieben wurde.

Im Jahr 2018 war der Innensenator schon mal im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und hat sich auch für die Erhöhung der Zielzahl ausgesprochen. Mit dem Verweis auf die damalige Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) und die fehlenden Finanzmittel kann die Zielzahl in Bremerhaven aber nicht umgesetzt werden. Inzwischen ist die Finanzierung der Zielzahl von 2.900 Vollzeitstellen in Bremen längst abgesichert. Deshalb wollte der Fachausschuss jetzt mit den beiden zuständigen Senatoren diskutieren, um endlich auch in Bremerhaven den Weg für die Zielzahl 520 Vollzeitstellen frei zu machen. Nur der Grüne Finanzsenator Strehl hat sich der Einladung verweigert und will sich der Diskussion nicht stellen.

Auf Nachfrage erklärt Strehl, dass in Nordrhein-Westfalen auch kein Landesminister zu einer Kommune in NRW kommen würde. Was ist das für eine Einstellung und was sagen die Grünen PP in der Stadtverordnetenversammlung dazu? Es wird Zeit, dass die Grünen PP ihrem Senator endlich deutlich machen, dass er nicht Minister in einem Flächenland ist, sondern Senator im „Zweistädteland“ Bremen. Er trägt Verantwortung für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven in denen es keine Landespolizei gibt. Hier gibt es nur die kommunalen Polizeien, die vom Land finanziert werden. Die kommunale Polizei in Bremerhaven hat sich bewährt und wird von den Bürgern unterstützt. Noch bleibt Zeit bis Freitag, den Finanzsenator von seinem Irrweg abzubringen. Wir wollen endlich wissen, wann die Polizei Bremerhaven vom Land Bremen zukunftsfähig finanziell ausgestattet wird. 2900 Vollzeitstellen in der Stadt Bremen und 474 Vollzeitstellen in Bremerhaven zeigen mehr als deutlich das Ungleichgewicht auf. Es wird Zeit, dass die Grünen PP zeigen, ob sie in Bremen wahrgenommen werden. Hier in Bremerhaven so zu tun, dass sie das Anliegen der Erhöhung der Zielzahl bei der Bremerhaven Polizei unterstützen und dann in Bremen versagen, kann so nicht länger hingenommen werden.

 

16.11.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

Neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.
 
„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.
 
Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.
 
„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).
Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.
 
Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:
„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“  

 

14.11.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Der Nikolaus kommt vorbei

 

In diesem Jahr ist nichts wie es sonst einmal war. Unser Alltag wird durchdie Pandemie durcheinandergebracht und uns allen wird viel abgefordert.

Am 06.12 feiern wir Nikolaus. Der heilige Nikolaus ist ein
Schutzpatron, unter anderem der Schutzpatron der Kinder. Wir möchten uns bei euren Kindern bedanken und hoffen, dass wir ihnen eine kleine Freude am Nikolaustag machen können.

Meldet eure Kinder bis zum 27.11.20 vorzugsweise unter ub.bremerhaven@spd.de an und wir werden am 05.12 Abends zu euch nach Hause kommen und eine Kleinigkeit vorbeibringen. Alternativ könnt ihr uns auch unter 0471/ 45082 erreichen.

Bitte teilt uns den Vornamen, Nachnamen, Alter (Höchstalter 14 Jahre) und die Wohnadresse der angemeldeten Kinder mit.
Wie die Aktion genau abläuft wird euch nach erfolgreicher Anmeldung mitgeteilt.

Bleibt gesund und bis dahin

Eure
SPD Bremerhaven

 

Suchen

Counter

Besucher:343695
Heute:52
Online:1