02.04.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Energy-Port bringt Bremerhaven zurück ins Spiel
Senatsbeschluss stärkt mit Planungsauftrag den Wirtschaftsstandort
Bremerhaven
Bremerhaven 28.03.2023
„Der Senatsbeschluss ist für unseren Wirtschaftsstandort in Bremerhaven eine sehr gute Nachricht“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers zur Entscheidung, Bremerhaven als Hafenstandort für den Umschlag von Windkraftanlagen und
Wasserstoff wieder in die 1. Liga der erneuerbaren Industrie zurückzuführen. „Die Stärkung der maritimen Wirtschaftsstruktur an der Wesermündung bedeutet, einen gehörigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und die nationale Energiesicherheit nun mit zu unterstützen“, so Allers. Für die SPD in Bremerhaven ist es ein sehr gutes Signal, dass hier Perspektiven für viele Arbeitsplätze aufgezeigt werden und Bremerhaven als Windkraft- und Wasserstoffstandort wieder auf der Landkarte steht. Es gibt umfangreiche Flächen im südlichen Fischereihafen, die großes Potenzial bieten für die Gewinnung von Wasserstoff durch Windkraftanlagen und Ansiedlung von nachhaltigem Gewerbe.
Der Niedergang der Windkraftindustrie und die juristische Entscheidung gegen den OTB hat Bremerhaven wirtschaftlich sehr geschadet. „Wir haben viel Zeit verloren, die nun aufgeholt werden muss. Wichtig sind gestraffte Planverfahren und wenn möglich die Nutzung der bestehenden Planungsergebnisse“, erklärt Sönke Allers. Ob Energy-Port, Port for Future oder OTB II. Die Namensbezeichnung für das große Hafenprojekt ist für den SPD Fraktionsvorsitzenden zweitrangig: „Entscheidend ist, dass durch Klagen nicht wieder die Planverfahren in die Länge gezogen werden. Dazu gehören klare Positionen und Bekenntnisse nicht nur der grünen und linken Koalitionspartner im Senat, sondern auch der Parteien in Bremerhaven und Bremen zum umfassenden Hafenausbau am Weserbogen“.
03.03.2023 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung müssen schnell in Maßnahmen münden
Bremerhaven, 03.03.2023
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Amt für Jugend, Familie und Frauen für die ersten 3 Abteilungen liegen vor und sind erschreckend. Es besteht ein hoher Personalmangel, Prozessabläufe müssen verbessert und die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Die SPD-Fraktion freut sich, den ersten mutigen Schritt bereits in dieser Legislatur gegangen zu sein und die Organisationsuntersuchung vorangetrieben zu haben. Jetzt müssen aus den Ergebnissen die richtigen politischen Maßnahmen abgeleitet werden.
Die fehlenden Stellen müssen schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Hierzu fordert die SPD eine passende Personalgewinnungsstrategie vom Magistrat. Personalbindung gelingt zudem nur unter guten Arbeitsbedingungen. Hierzu muss schnellstmöglich für eine bessere Ausstattung und Struktur gesorgt werden.
„Nicht die Frage nach den Zahlen von Inobhutnahmen, wie die CDU meint, sollte im Fokus stehen. Im Vordergrund muss vielmehr eine fachlich angemessene Einzelfallhilfe für Familien stehen. Nur mit ausreichend fachlich versiertem Personal und guten Arbeitsbedingungen im Amt kann auch eine verlässliche Hilfestruktur für Familien angeboten werden. Nur so können wir die hohen Fallzahlen mittelfristig senken und statt immer mehr Hilfen zur Erziehung zu bezahlen, den Fokus auch auf den Ausbau präventiver Angebote sowie eine gelebte Sozialraum-orientierung legen“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabrina Czak. „Die CDU muss sich fragen lassen, warum sie in den letzten Jahren sämtliche personellen und strukturellen Veränderungen aus Kostengründen immer wieder blockiert hat“, ergänzt Martina Kirschstein-Klingner als Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Personal und Organisation.
„Nicht die Frage nach der Vergangenheit sollte entscheidend sein, sondern wir müssen uns jetzt dafür stark machen, dass das Jugendamt zukunftsfähig aufgestellt wird – auch im Hinblick auf die durch die SGB VIII-Reform noch ausgeweiteten Aufgaben. Auf diesen Konsens sollten wir jetzt hinarbeiten. Schuldzuweisungen reduzieren keine ungelösten Betreuungsfälle oder senken die Zahl von Inobhutnahmen“, mahnt Czak in Richtung Ventzke und die CDU.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Personal und der neuen Amtsleitung, die das Amt nach jahrelanger Führungslosigkeit übernommen hat, für ihr engagiertes Mitwirken an der Organisationsuntersuchung. Jetzt haben alle Beteiligten es sich auch verdient, dass schnellstmöglich nachgesteuert wird! Die SPD fordert gute Arbeitsbedingungen für das Personal und die Gewährleistung schneller Hilfen für betroffene Familien!
Fest steht, es darf mit der Untersuchung der 3 Abteilung noch nicht Schluss sein, auch die restlichen Abteilungen des Amtes für Jugend, Familie und Frauen müssen in der kommenden Legislatur auf den Prüfstand gestellt werden, um Defizite zu erkennen und um potenzielle Synergieeffekte bei einer weiteren Umstrukturierung zu erzielen.
„Wir werden uns dafür stark machen, dass wir das fehlende Personal schnellstmöglich finanziert bekommen und eine Personalanwerbungskampagne in Angriff genommen wird. Wir haben keine anderen Alternativen“, so Czak und Kirschstein-Klingner.
Für Rückfragen: Martina Kirschstein-Klingner 0151 43 22 52 43
Sabrina Czak 0174 438 77 81
22.02.2023 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP
Koalition aus SPD, CDU und FDP fordert verbesserte Hilfe für Wohnungslose
Die Situation für wohnungslose Menschen in Bremerhaven verschärft sich weiter. Einige von ihnen sind gezwungen, auf der Straße zu leben und kämpfen dabei oft mit Suchtproblemen. Das Problem der Wohnungslosigkeit ist mittlerweile auch in vielen Stadtteilen der Stadt sichtbar und hat insbesondere in Lehe und der Innenstadt zu Problemen geführt.
Für immer mehr Menschen droht ein Leben in prekären Verhältnissen. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten verschlimmern die Lage noch weiter. Angesichts dieser drängenden Notlage hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP am 08.02.2023 einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.
Ziel des Antrags ist es, die Wohnungsnot- und Obdachlosenhilfe zu verbessern. Dazu soll der Magistrat einen Sachstandsbericht vorlegen, der die Situation wohnungsloser/obdachloser Menschen in Bremerhaven sowie die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote und aktuellen Entwicklungen analysiert.
Zusätzlich sollen der Magistrat, die relevanten Träger der Wohnungsnotfallhilfe und die zuständigen kommunalen Stellen gemeinsam Maßnahmen und Konzepte prüfen, um langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Dabei sollen auch das Housing-First-Konzept und das Konzept "Little Homes" als mögliche Bausteine im bestehenden Hilfesystem in Betracht gezogen werden.
Abschließend soll der Magistrat prüfen, ob und wie eine Unterbringung von Hunden in der Gemeinschaftsunterkunft sowohl innerhalb als auch außerhalb der Unterkunft möglich ist. Für alle geplanten Prüfungen und Maßnahmen sind Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um den wohnungslosen Menschen in Bremerhaven zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP setzt sich dafür ein, dass entsprechende Maßnahmen und Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Die Umsetzung wird von der Koalition eng begleitet.
06.02.2023 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar 2023
Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 09.02.2023, 14.30 Uhr, im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.
Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie unter www.Seestadt Bremerhaven/ Verwaltung + Politik / Kommunaler Sitzungsdienst.
Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der STVV teilnehmen.
Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV überträgt die Sitzung im Livestream: https://www.medialabnord.de/tv-livestream)
Tagesordnung für die 24. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2019/2023 am 09.02.2023
Öffentlicher Teil
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TOP |
Bezeichnung |
Vorlage - Nr. |
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1 |
Anfragen in der Fragestunde
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1.1 |
Lärm- und Schadstoffmessung (LINKE)
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StVV - FS 1/2023 |
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1.2 |
Tempo 30 Deichstraße (GRÜNE PP)
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StVV - FS 2/2023 |
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2 |
Genehmigung der Niederschrift
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2.1 |
Genehmigung der Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2022
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StVV - V 11/2023 |
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3 |
Vorlagen
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3.1 |
Änderung der Ausschussbesetzung
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StVV - V 1/2023 |
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3.2 |
Wahl 2. Beisitzer/in (Neuwahl)
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StVV - V 2/2023 |
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3.3 |
Entlastung des Magistrats aus der Haushaltsrechnung 2020
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StVV - V 3/2023 |
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3.4 |
Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplan-Entwurfs 2023
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StVV - V 5/2023 |
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3.5 |
Jahresbericht 2022 über die Behandlung von Petitionen
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StVV - V 4/2023 |
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4 |
Anträge
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4.1 |
Straßenbahn: Ausschreibung für standardisierte Bewertung (GRÜNE PP)
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StVV - AT 24/2022 |
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4.2 |
Gespräche mit Nachbargemeinden zu Einführung einer Straßenbahn bzw. Regional-Stadtbahn (GRÜNE PP)
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StVV - AT 25/2022 |
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4.3 |
Benennung von Straßen und Plätzen mit Personen der Gegenwartsgeschichte (AfD)
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StVV - AT 26/2022 |
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4.4 |
Relikt aus längst vergangener Zeit: Hundesteuer jetzt abschaffen! (BIW)
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StVV - AT 27/2022 |
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4.5 |
Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First in Bremerhaven einführen (GRÜNE PP)
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StVV - AT 28/2022 |
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4.6 |
Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken (GRÜNE PP)
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StVV - AT 29/2022 |
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4.6.1 |
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE PP zu AT 29/2022 Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken (GRÜNE PP) - Tischvorlage
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StVV - Ä-AT 8/2022 |
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4.7 |
Umbenennung der Karl-Marx-Schule in Stauffenberg-Schule (AfD)
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StVV - AT 30/2022 |
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4.8 |
Bremerhaven tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei (GRÜNE PP)
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StVV - AT 31/2022 |
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4.9 |
Aufwertung des Reinkenheider Forsts (GRÜNE PP)
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StVV - AT 33/2022 |
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4.10 |
Zustand der Kajen in Bremerhaven (GRÜNE PP)
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StVV - AT 34/2022 |
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4.10.1 |
Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE zu AT 34/2022 Zustand der Kajen in Bremerhaven (GRÜNE PP) - Tischvorlage
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StVV - Ä-AT 4/2022 |
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4.11 |
Entwässerungskonzept für die Parks (SPD,CDU,FDP)
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StVV - AT 37/2022 |
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4.12 |
Insektenlehrpfad für Bremerhaven (SPD,CDU,FDP)
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StVV - AT 38/2022 |
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4.13 |
Städtepartnerschaftsarbeit intensivieren (SPD,CDU,FDP)
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StVV - AT 39/2022 |
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4.14 |
Begrenzung des Zeitraumes für Wahlwerbung einhalten (SPD,CDU,FDP,GRÜNE PP)
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StVV - AT 40/2022 |
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4.15 |
Energiesicherheit in Bremerhaven neu definieren (SPD,CDU,FDP)
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StVV - AT 1/2023 |
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4.16 |
Freiflächen für Photovoltaikpark (LINKE)
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StVV - AT 2/2023 |
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4.17 |
Errichtung von Landschaftsschutzgebieten (LINKE)
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StVV - AT 3/2023 |
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5 |
Anfragen
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5.1 |
Trauungen in Bremerhaven (CDU)
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StVV - AF 1/2023 |
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5.2 |
Wohnungs- und Einfamilienhausbau in Bremerhaven (LINKE)
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StVV - AF 2/2023 |
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5.3 |
Entwicklung der Gewalt im Bereich von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr (SPD)
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StVV - AF 3/2023 |
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5.4 |
Bildungszielplanung 2023 der Agentur für Arbeit Bremen/Bremerhaven und der Jobcenter Bremen und Bremerhaven (Förderung der Beruflichen Weiterbildung) (GRÜNE PP)
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StVV - AF 4/2023 |
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5.5 |
Integrationskonzept 2020 Handlungsfeld "Schule" (GRÜNE PP)
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StVV - AF 5/2023 |
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5.6 |
Integrationskonzept 2020 Kinderbetreuung (GRÜNE PP)
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StVV - AF 6/2023 |
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5.7 |
Schulungen Nachhaltigkeit (GRÜNE PP)
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StVV - AF 7/2023 |
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5.8 |
Gesetz zur Sicherung des Kindeswohls (GRÜNE PP)
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StVV - AF 8/2023 |
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5.9 |
Wohngeld-Plus-Gesetz (GRÜNE PP)
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StVV - AF 9/2023 |
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5.10 |
Anregungen auf Sorgerechtsentzug beim Familiengericht (GRÜNE PP)
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StVV - AF 10/2023 |
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5.11 |
Konzessionsverträge der Stadt Bremerhaven (GRÜNE PP)
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StVV - AF 11/2023 |
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6 |
Mitteilungen
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6.1 |
Verzögern oder verhindern Gartenbau- oder Umweltschutzamt Bauvorhaben? – die zweite (FDP)
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MIT-AF 44/2022 |
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6.2 |
Anbindung zukünftiges Gewerbegebiet Carsten-Lücken-Straße (FDP)
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MIT-AF 46/2022 |
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6.3 |
Abgängige Spielgeräte auf dem Spielpark Leherheide (CDU)
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MIT-AF 47/2022 |
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6.4 |
Versorgungsbezüge von ausgeschiedenen Magistratsmitgliedern (BIW)
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MIT-AF 48/2022 |
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6.5 |
Planung Badelagune (LINKE)
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MIT-AF 49/2022 |
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6.6 |
Sicherheit für Radfahrende (GRÜNE PP)
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MIT-AF 51/2022 |
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6.7 |
Trauungen in Bremerhaven (CDU)
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MIT-AF 1/2023 |
20.12.2022 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Der Weihnachtsbrief
SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Bremerhaven, Dezember 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der SPD-Fraktion, wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Es war ein ereignisreiches Jahr. Wir können uns an viele schöne Dinge erinnern, unter anderem an die dies-jährigen Maritimen Tage, die trotz Corona stattgefunden haben. Aber es war auch ein Jahr des Schreckens. Die Menschen wurden aufgerüttelt durch den Beginn des Ukraine-Krieges. Die Folgen sind für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereich spürbar. Trotz allem wollen wir zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Freuen können wir uns über den diesjährigen Weihnachtsmarkt, der ganz ohne Beschränkungen allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Er ist ein wirkliches Highlight in Bremerhaven.
2023 wird für die SPD-Fraktion ein wichtiges Jahr. Wir blicken trotz allem mit Zuversicht auf die im Mai stattfindende Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und hofft, dass wir auch weiterhin auf Ihr Vertrauen im nächsten Jahr zählen können.
Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Freunden und Euch ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches gesundes neues Jahr.
Herzliche Grüße
Sönke Allers Martina Kirschstein-Klingner Hans-Werner Busch
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