06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

„CDU stellt angestaubten Dauerbrenner ins Schaufenster“

 

Bürgermeister soll für Haushaltssperre Fakten liefern
 
Bremerhaven, 06.11.2019. „Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) muss Transparenz und Fakten liefern, wenn er unsere Zustimmung haben will. Die SPD macht das Spielchen nicht mehr mit, dass die CDU wie jedes Jahr einfach nur ihren ausgehöhlten Kürbis Haushaltssperre angestaubt ins Schaufenster stellt“, kritisiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion erwarte, dass der Bürgermeister transparent, schlüssig und detailliert erkläre, wie er das Kunststück vollbringen wolle, mit einer Haushaltssperre auf die kurze Strecke gerechnet die zu erwartende Haushaltslücke auszugleichen.
 

Der SPD-Politiker sagte, das Schwarze-Peter-Spielchen, dass die CDU immer im Herbst den Rasenmäher Haushaltssperre rausholt und die SPD-verantworteten Dezernate unter Zugzwang zu versetzen versucht, sei durchsichtig: „Wir hatten die Erwartung, dass der neue Bürgermeister mehr liefern würde als nur inhaltsleere Wiederholungen. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf: Der Bürgermeister muss jetzt liefern und bei der Gelegenheit auch plausibel erklären, warum er erst jetzt damit um die Ecke kommt und nicht schon im September, als das Thema erstmals auf Tapet kam“, so Allers.
 
Die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Raschen, die SPD spiele auf Zeit, weise er aufs Schärfste zurück, erklärte der SPD-Politiker: „Das ist grober Unfug und nur eine Nebelkerze, die von der eigenen Inhaltsleere ablenken soll.“ Auch die Einlassung Raschens, die Sozialdemokraten sollen sich mal an die Haushaltsansätze halten und nicht immer mit zusätzlichen Stellenbedarfen kommen, sei abwegig: „Herr Raschen ist entweder vom Stamme Ahnungslos oder reichlich dreist, wenn er das in aller Ernsthaftigkeit behauptet: Die von der SPD-verantworteten Ressorts seien im Gegensatz zu den von der CDU-geleiteten Dezernate mit gewaltigen und in Teilen nicht planbaren, weil veränderlichen Herausforderungen konfrontiert. „Wenn Herr Raschen das wirklich glaubt, kann er das ja bei der nächsten Personalversammlung vor den Beschäftigten des Magistrats wiederholen, wenn er sich traut.“ Die Haltung der SPD, so der Fraktionsvorsitzende, sei klar: „Der Bürgermeister ist jetzt am Zug – auch wenn er dank des für uns unerklärlich späten Handelns fast schon abgefahren ist.“

 

 

06.11.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD erwartet klare Distanzierung der Union von AfD

 

Günthner: „CDU Bremerhaven muss Farbe bekennen“
 

Mit Blick auf die unsäglichen Gedankenspiele in der Union nach der Landtagswahl in Thüringen zu möglichen Gesprächen und Kooperationen mit der AfD fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner die Seestadt-Union auf, sich klar zu distanzieren: „Auch die CDU Bremerhaven muss Farbe bekennen, ob sie Gespräche und Kooperationen mit der AfD ins Kalkül zieht oder nicht. Bei der Union surft ja gerne mal der eine oder andere – auch hier in Bremerhaven – auf eher rechtspopulistischen Wellen. Da möchten wir schon wissen, wie unser Koalitionspartner so tickt“, so der SPD-Politiker.

 

Die fortgesetzten Relativierungen der AfD seien Guenthner_2019 in jedem Fall demokratisch brandgefährlich: „Nur weil jemand demokratisch gewählt worden ist, macht ihn das noch nicht demokratisch“, findet Günthner. Die AfD sei nach wie vor ein Sammlungsbecken rechtsnationaler, faschistischer und allgemein menschenverachtender Gesinnung: „Die Distanzierungen von ihren faschistischen Mitgliedern fällt in der AfD bestenfalls halbherzig aus und ist gerne so verschwurbelt, dass sie im nächsten Halbsatz schon wieder aufgehoben ist“, kritisiert der SPD-Politiker.

 

„Aus der Union heißt es zuweilen beruhigend mit Blick auf die AfD, dass man schon wisse, wer Herr und Hund sei. Historisch betrachtet ist das schon einmal schiefgegangen“, so Günthner. Die Union habe ein starkes Problem, sich klar genug von rechtsnationalen Marktbegleitern abzugrenzen – das sei ein echtes Problem, so der SPD-Vorsitzende.

 

06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Caloglu: Bundesverfassungsgericht setzt wichtiges Reform-Signal

 

SPD-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen die Armut 

 

„Das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen und der erste wichtige Schritt für absolut notwendige Reformen“, kommentiert Selcuk Caloglu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass die bisherige Praxis der schnellen und in Teilen weitreichenden Kürzungen von Leistungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Teilen verfassungswidrig sind.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stelle klar, so der SPD-Politiker, dass die Grundsicherung in ihrer bestehenden Form zu überarbeiten sei: „Die Richter haben sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie teilen, was für viele von uns seit langem offensichtlich war: Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen. Das Urteil sollte nun als Initialzündung dienen, den Sozialstaat fairer und menschenwürdiger umzugestalten“, so Caloglu.

Kürzungen, welche zu Armut und Hoffnungslosigkeit führten, dürften nie zur Maxime staatlichen Handels werden: „Das Grundgesetz gebietet die Achtung der Menschenwürde und verpflichtet dazu auch den Staat. Wenn ALG II existenzsichernd ist, sind solche Sanktionen nicht zulässig, durch die das zugesicherte Existenzminimum unterschritten wird.

Es sei bedauerlich, so der SPD-Sozialpolitiker, dass in die Entscheidung nicht die Situation der unter 25-Jährigen eingeflossen sei: Diese Personengruppe sei damit noch immer stark von Kinder- und Jugendarmut bedroht. „In Deutschland ist trotz der langen wirtschaftlichen Wachstumsjahre und einer faktischen Vollbeschäftigung der Anteil der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren antizyklisch um 37.000 Personen gestiegen, obwohl die Gesamtanzahl der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren im Jahr 2018 um 67.000 auf unter 700.000 gefallen ist.“

Caloglu sagte, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zu schützen, gut auszubilden und ihre Stärken zu fördern. „Die eigene Mitwirkung bleibt aber unauflösliche Pflicht des Leistungsbeziehenden. Wo dieser Forderung nicht nachgekommen wird, brauchen wir faire Mittel und Wege. Es muss aber Förderung im Vordergrund stehen und nicht die Sanktionierung in die Armut.“

 

05.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

SPD-Senioren fordern verbesserte Arzt-Versorgung

 

Störmer: Kassenärztliche Vereinigung muss handeln
 
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD Bremerhaven hat mit Bestürzung auf die anhaltende Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Stadtgemeinde Bremerhaven reagiert. Jüngst hatten Medien über eine verschärfte Situation bei den Hautärzten berichtet: Durch Schließungen und Ausfälle besteht dort aus Sicht der SPD-Senioren ein eklatantes Versorgungsproblem: ,,Aber nicht nur dort, auch in der hausärztlichen und allgemein in der fachärztlichen Versorgung gibt es zunehmende Defizite”, erklärt Holger Störmer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.
 
Die schlechte medizinische Arztversorgung sei kein alleiniges Problem älterer Menschen: ,,Aber Seniorinnen und Senioren sind in besonderer Weise betroffen, weil sie einerseits altersbedingt einen höheren Behandlungsbedarf haben und andererseits in ihrer Mobilität oft genug zu eingeschränkt sind, um weite Fahrtstrecken für andere Behandlungsoptionen auf sich nehmen zu können”, so der SPD-Politiker.
 
Es sei darüber hinaus auch für Bremerhaven als Oberzentrum ein Unding, dass Menschen aus der Stadtgemeinde gezwungen seien, auf der Suche nach einem Arzt in das niedersächsische Umland auszuweichen: ,,Wir wissen, dass es im ländlichen Raum schon jetzt Schwierigkeiten gibt – wie soll das werden, wenn nun noch Patienten aus der Stadt dazukommen?”, fragt Störmer. Nach Auffassung der SPD-Senioren sei die Kassenärztliche Vereinigung Bremen dringend aufgefordert zu handeln: ,,Wir haben in den vergangenenJahren immer wieder gehört, dass sich die kassenärztlichen Funktionäre politische Einmischungen verbeten haben, wenn schon damals auf Versorgungsprobleme hingewiesen wurde. Dann muss die Konsequenz sein, dass die ärztliche Selbstverwaltung endlich aktiv wirksam aktiv wird, anstatt weiter Placebos zu verteilen”, so Störmer.

 

01.11.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

81. Jahrestag der Reichspogromnacht 9./10. November 1938

 

SPD ruft auf zur Teilnahme an Gedenkveranstaltung

 

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner ruft zur Teilnahme an der Gedenkfeier aus Anlass des 81. Jahrestags der Reichspogromnacht auf: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Jüdische Wohnungen und Geschäfte wurden überfallen, geplündert und teilweise zerstört – auch in Bremerhaven. „Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir alle unsere Parteimitglieder und darüber hinaus alle Menschen in Bremerhaven dazu aufrufen, im Gedenken an diese furchtbaren Ereignisse an der Gedenkveranstaltung für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am Freitag, 8. November, um 14 Uhr am Synagogen-Gedenkstein in der Ludwigstraße (Ecke Schulstraße) teilzunehmen.“

 

Der SPD-Politiker sagte, das Attentat von Halle habe aktuell unter Beweis gestellt, dass es einen gewaltgeprägten Antisemitismus auch in Deutschland gäbe: „Nicht erst seit Halle: Menschen jüdischen Glaubens müssen schon seit geraumer Zeit um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen. Das ist ein unerträglicher Umstand – gerade in Deutschland, gerade mit Blick auf unsere Geschichte.“ Günthner sagte, die Folge aus den dunkelsten Jahren deutscher Geschichte sei eine besondere Verantwortung, dass sich das Furchtbare niemals wiederholen dürfe: „Ehrlicherweise muss man sagen, dass der gern geäußerte Appell, den Anfängen zu wehren, schon fast zu spät kommt. Deutschland 2019 erlebt ein Klima, in dem überall Rechtsradikale, Faschisten und Schläger Andersdenkende zu unterdrücken versuchen. Und sie sitzen auch schon in unseren Parlamenten – wer vor diesem Hintergrund immer noch von Weckrufen spricht, muss dringend seine Schlafmittel absetzen“, so der SPD-Politiker.

 

Für die Bremerhavener SPD sei klar, dass sie unverrückbar an der Seite derer stehe, die sich für ein weltoffenes, liberales und buntes Bremerhaven einsetzen: „Allen, die daran die Axt legen wollen, müssen und werden wir mit aller demokratischen Entschlossenheit entgegentreten. Abseits gut gemeinter Lichterketten und Mahnwachen, die wir voll umfänglich unterstützen, gibt es eine Verantwortung für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns, im Alltag standhaft zu sein. Immer dann, wenn wir im Kollegenkreis, im Gespräch mit Nachbarn, in der Familie, unter Freunden und in unserem Alltag Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnen, müssen wir in aller Deutlichkeit widersprechen und unmissverständlich Beistand leisten“, so Günthner.

 

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