21.02.2024 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Sicher und gerne queer leben in Bremerhaven
„Wir stärken queere Jugendarbeit“
Bremerhaven, 21.02.2024. Die Bremerhavener Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP haben für den nächsten Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen am 22.Februar 2024 einen Antrag zum Thema „sicher und gerne queer leben in Bremerhaven“ eingebracht. Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP) gemeinsam:
„Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft, in der queere Menschen ohne Diskriminierung, Gewalt und Vorurteile leben können. Wir wollen in Bremerhaven ein respektvolles und inklusives Umfeld für queere Menschen schaffen. Ein spezialisiertes Beratungsangebot muss etabliert werden. Dabei ist es uns wichtig, bürokratische Hürden zu minimieren und den Zugang zu bestehenden Beratungsangeboten in Bremen während einer Übergangsphase zu erleichtern. Eine zusätzliche Bildungsreferentenstelle für queere Menschen soll eingerichtet werden und die gute Arbeit der Prism-Gruppe des Stadtjugendrings unterstützen.
Wir wollen präventive Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt in
Schulen, Bildungseinrichtungen und der Öffentlichkeit unterstützen. Deshalb fordern wir das Dezernat auf, eine passende Jugendbildungsreferentenstelle als Unterstützung für queere Jugendarbeit einzurichten, um präventive Maßnahmen in Schulen, Bildungseinrichtungen und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu entwickeln. Hierbei muss auch ein Augenmerk auf die Schaffung von Anlaufstellen und Schutzwohnungen gelegt werden, um im Fall von Gewalterfahrungen eine sichere Umgebung und Unterstützung zu bieten.“
06.02.2024 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
SPD Bremerhaven fordert Beschluss im EU-Parlament
SPD Bremerhaven fordert Beschluss im Europäischen Parlament zum besseren Gewaltschutz an Frauen
Czak/Strelow: Bundesminister Buschmann (FDP) darf bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Frauen nicht länger zusehen
Bremerhaven, 06. 02. 2024
Auf EU-Ebene sollen Straftaten, wie z.B. Belästigung am Arbeitsplatz, sexuelle Übergriffe oder Zwangsheirat in einer geplanten EU-Richtlinie erweitert werden. Die EU-Kommission machte vor einigen Jahren den Vorschlag, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. So sollen Delikte, wie z.B. Cyberstalking oder Senden von Dickpics EU-weit unter Strafe gestellt werden. Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass auch das Delikt der Vergewaltigungen vereinheitlicht werden soll. So sei nur noch ein klares „Ja“ ein „Ja“ bei sexuellen Handlungen. Geschehen sexuelle Handlungen nicht einvernehmlich, würden diese als Vergewaltigung gelten. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) möchte diese Änderungen zum Schutz von Frauen nicht mittragen und verweist auf rechtliche Bedenken.
Sabrina Czak, Vorsitzende der Bremerhavener SPD-Frauen, ist erschüttert: „Die Blockadehaltung ist absolut nicht nachzuvollziehen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns als SPD-Frauen mit aller Kraft seit Jahren für den besseren Schutz von Frauen ein. So schützen wir beispielsweise Frauen durch gut ausgestattete Frauenhäuser vor ihren Tätern und arbeiten an der Abarbeitung der Istanbul-Konvention. So wenig Verständnis vom Bundesminister für dieses Thema lässt uns ratlos zurück.“
Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, fordert Bundesminister Buschmann zur Kehrtwende auf: „Gewalt an Frauen nimmt zu und hat sich durch die Digitalisierung sehr stark ins Internet verlagert. Frauen haben keine Lust mehr, Dickpics zu bekommen und unter Cyberstalking zu leiden! Dass aber auch der EU-weite Schutz vor Vergewaltigungen auf der Kippe steht, ist unsäglich und verkennt das lange Leiden der Betroffenen nach solchen Taten. Bundesminister Buschmann muss für den besseren Schutz in diesen Bereichen seine Blockadehaltung aufgeben, damit Frauen besser geschützt werden!“
Für Czak und Strelow ist klar: „Bundesminister Buschmann (FDP) darf bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Frauen nicht länger zusehen. Die EU-weite Bekämpfung der Gewalt an Frauen muss endlich verbindlich angegangen und darf nicht gefährdet werden!“
05.02.2024 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2024
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 08. Februar 2024 um 14.30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6.
Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie, wenn Sie auf >weiterlesen< drücken.
Die entsprechenden Vorlagen der TO sind einsehbar unter www.bremerhaven.de/Verwaltung, Politik + Sicherheit/Kommunaler Sitzungsdienst.
Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen.
Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV übeträgt die Sitzung im Livestream:
https://www.medialabnord.de/tv-livestream/
31.01.2024 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Stadthalle - SPD: Neubau ist nicht realistisch
Bremerhaven, 31. Januar 2024
Stadthalle
SPD – Neubau ist nicht realistisch!
Nicht durch die mediale Begleitung in den letzten Wochen, sondern insbesondere durch die baulichen Notwendigkeiten, haben sich die Koalitionsparteien von SPD, CDU und FDP entschieden, die erforderliche Entscheidung für eine Instandsetzung jetzt mit klaren Vorgaben auf den Weg zu bringen.
Jörn Hoffmann, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadthalle führt aus: „Der Veranstaltungsmarkt hat sich stark geändert. Sehr große Hallen oder Fußballstadien dienen jetzt immer mehr als Veranstaltungsräume für internationale Künstler und kleinere Hallen müssen neue Märkte erschließen, um damit auch Rückschlüsse auf geeignete und finanzierbare Strukturen eines Neubaus ziehen zu können. So auch die Stadthalle Bremerhaven“.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik noch der Mitglieder im Aufsichtsrat hier die Arbeit zu leisten, sondern dass gehört zum Tätigkeitsfeld der Geschäftsführung. Wir haben den Anspruch und das Recht Vorschläge zu bekommen, wie eine Sanierung der Stadthalle unter den Sicherheitsvorgaben, wie eine sinnvolle Finanzierung aussehen wird und wie eine publikumsinteressante Konzeption des Programms entwickelt werden kann.
Hoffmann: „Bevor man wild über einen Neubau diskutiert, muss doch klar sein, was dort gespielt werden soll. Dazu gibt es bisher keine Antwort der Geschäftsführung. Ein reiner Verweis darauf, ein Neubau sei besser als eine Sanierung, ist keine tragfähige Begründung. Was soll denn in der Zukunft in der Stadthalle stattfinden? Darauf muss die Geschäftsführung endlich eine Antwort geben.“
Es muss auch die Frage geklärt werden, ob eine Stadthalle mit ca. 3.000 Plätzen für Bremerhaven sinnvoller ist. Die Veranstaltungshäufigkeit wäre kurzfristiger, die Eintrittspreise für die Besucher finanzierbarer und die Hallennutzung sinnvoller ausgelastet“.
Tatsache bleibt, die Stadthalle ist stark sanierungsbedürftig und wir müssen jetzt handeln! Kurzfristig wurde über Jahreswechsel die notwendige Brandmeldeanlage ertüchtigt und damit die Betriebserlaubnis durch das Bauordnungsamt und Feuerwehr verlängert. Diese Maßnahme wird Ende Februar bautechnisch abgeschlossen werden.
2019 wurde von der Stadthalle eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die mit Blick auf die sanierungsfällige Stadthalle drei Szenarien beleuchteten: Sanierung, Umbau oder Neubau
Durch eine Plausibilitätsüberprüfung der Kosten für einen Neubau konnte das Bauordnungsamt der Seestadt im November 2023 Kosten von 75 Mio. € ermitteln. Fachleute gehen davon aus, dass bis zu einem eventuellen Baubeginn eines Neubaus die 100 Mio. €- Grenze erreicht wird.
Hoffman führt weiter aus, dass er und die Koalition neben einem Wunschkatalog auch eine realistische Finanzierungsmöglichkeit für eine sinnvolle Entscheidung von der Geschäftsführung erwarten.
Bei einer Grundsatzentscheidung für eine Sicherheits-Sanierung, wie vom Bauordnungsamt und Feuerwehr gefordert, wurden ca. 20 Mio. € durch den Gutachter Drees & Sommer ermittelt.
Die kurzfristig entstehenden enormen Kosten für einen Neubau hat die Koalition zu der sinnvollen Beschlussfassung veranlasst, eine Sanierungslösung zu beschließen, damit der Betrieb auch über den 31. Juni 2025 ermöglicht werden kann, um dann zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der real erwarteten Besucherzahlen und Marktentwicklung über einen angepassten Neubau neu zu befinden. Alternativ sollte auch darüber befunden werden, ob die Seestadt eine Stadthalle überhaupt braucht oder ob sich Bremerhaven diese auch finanziell erlauben kann.
Die Koalition von SPD, CDU und FDP hat sich entschieden: Wir wollen eine Stadthalle und stehen dazu – diese muss aber gegenwärtig finanzierbar sein und von daher ist die jetzige Sanierung der Beginn! Weitere Schritte werden folgen.
Auch muss dringend durch gutachterliche Bewertung geklärt werden, ob die Halle bei einer Sanierung für einen längeren Zeitrahmen aus der Nutzung fallen wird.
Für Rücksprachen:
Jörn Hoffmann 0171 49 266 80
18.01.2024 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
Resolution der Koalition für die STVV am 08.02.2024
Resolution: Gemeinsam für Sicherheit und Respekt
Angesichts der bedauerlichen und feigen Angriffe auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht erklärt die Stadtverordnetenversammlung ihre klare Verurteilung dieser Gewaltakte. Unser tiefes Mitgefühl gilt den verletzten Einsatzkräften, die in der Ausübung ihrer Pflicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger attackiert wurden.
Die Stadtverordnetenversammlung betont nachdrücklich, dass die Öffentlichkeit in solchen Momenten geschlossen zusammenstehen muss. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und wird nicht geduldet. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und ein Zeichen gegen derartige Übergriffe zu setzen.
Daher verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung folgende Resolution:
- Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte aufs Schärfste und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den betroffenen Polizei- und Feuerwehrkräften.
- Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich geschlossen gegen Gewalt zu positionieren und gemeinsam für die Sicherheit unserer Stadt einzustehen.
- Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt sämtliche Maßnahmen der Strafverfolgung, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und für eine abschreckende Wirkung zu sorgen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert verstärkte Präventionsmaßnahmen von Polizei, Feuerwehr, Schulamt und Amt für Jugend, Familie und Frauen unter Einbindung des Jugendparlamentes, Stadtjugendringes und Jugendverbänden, um das Bewusstsein für den Respekt gegenüber Einsatzkräften zu stärken und derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
- Die Stadtverordnetenversammlung betont die entscheidende Rolle der Erziehungsberechtigten bei der Prävention gegen Gewalt und dem Aufbau von Respekt gegenüber Einsatzkräften. Die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und anderen Bildungseinrichtungen wird verstärkt, um Eltern direkt anzusprechen und in Präventionsmaßnahmen einzubeziehen.
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