21.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven

SPD zum Karstadt-Aus: Gravierende Zäsur für die Innenstadt

 

Allers: „Wir werden unsere City auf neue Beine stellen“
 
„Die Entscheidung von Karstadt, das Bremerhavener Haus zu schließen, ist ein Schock für unsere Stadt: Ein Haus einfach so zu schließen, das wirtschaftlich immer gut dastand, von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt wurde und für uns seit Jahrzehnten zur Stadt gehörte als Institution, ist ein harter Schlag. Unser Mitgefühl gilt den dort Beschäftigten, die mit viel Herzblut seit Jahren für ihren Standort gekämpft haben und nun – trotz allen Einsatzes, trotz aller Zugeständnisse – mit leeren Händen dastehen. Für uns in Bremerhaven ist die Schließung eine gravierende Zäsur für die Innenstadt. Die Botschaft muss aber heute schon klar sein: Jetzt erst recht, wir lassen uns nicht unterkriegen, wir werden unsere City auf neue Beine stellen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung von Karstadt Galeria Kaufhof.
 
Für die SPD sei klar, dass ein jahrelanger Leerstand wie seinerzeit bei der Geschäftsaufgabe von Horten nicht in Frage komme: „Deshalb begrüße ich sehr, dass der Oberbürgermeister bereits in Gespräche eingestiegen ist“, so Allers. Für die SPD-geführte Bremerhavener Koalition sei klar, die im Koalitionsvertrag verabredete Steigerung der Attraktivität der Innenstadt mit Nachdruck voranzutreiben: „Erste Schritte wie die Task Force zur Sauberkeit und Grünschnitt sind getan. Der City Skipper ist mit einer jährlichen Zuwendung von 60.000 Euro abgesichert. Zum August kommt eine  neue Beleuchtung in der Innenstadt“, ergänzte der SPD-Politiker. Das sei natürlich bei weitem nicht ausreichend, aber es handele sich um wichtige Bausteine, denen weitere folgen müssten. „Die Spitzen von SPD, CDU und FDP und der Oberbürgermeister müssen jetzt zügig mit der Wirtschaftsförderung zu Abstimmungen kommen, damit unverzüglich Gespräche mit zukünftigen Investoren angegangen werden“, so Allers.
 
Schließlich sei Bremerhaven mit Blick auf insgesamt bundesweit 62 geschlossene Häuser der Karstadt Galeria Kaufhof kein Einzelschicksal: „Wir wollen vorne mit dabei sein, deshalb müssen wir uns schnell aufstellen“, forderte der SPD-Politiker. In mögliche neue Planungen müsse auch das Eulenhofgrundstück städtebaulich eingebunden werden. „Dabei muss uns klar sein, dass sich das Einkaufsverhalten global verändert hat und weiter verändern wird: Das Internet wirkt auf das Konsumverhalten und wird es auch weiterhin tun“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Äußerungen, wonach die Corona-Krise zur Schließung der Kaufhäuser geführt habe, bezeichnete Allers als absurd: „Bremerhaven stand immer gut da – ein starkes Zeichen für ein motiviertes Team, aber auch für eine gute Wirtschaftskraft und eine intensive Bindung vieler Menschen an das traditionsreiche  Haus.“ Der SPD-Politiker sagte, es komme nun darauf an, einen hochwertigen Frequenzbringer zu finden: „Für uns gilt das beschlossene Einzelhandelskonzept. Daraus folgt, dass sich das Gebäude nicht zu einem Billiganbieter durch neue Mieter wandeln darf.“ Er setze darauf, dass auch der Vermieter und Immobilienbesitzer ein Interesse daran habe, seiner aus dem Standort erwachsenden Verantwortung gerecht zu werden: „Wir werden viele Gespräche führen müssen, um zu einer soliden Lösung zu kommen. Dabei gilt: Soviel Zeit wie nötig, so wenig Vakanz wie möglich – Bremerhaven hat für sich selbst, aber auch in seiner Rolle als Oberzentrum eine Verantwortung, um die wir wissen und die wir ernstnehmen“, so Allers.

 

14.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Welt: Würdevolles Sterben in Hospizen

 

Holger Welt, MdBB, setzt sich für ein würdevolles Sterben auch in Coronazeiten ein: 

"Die Schwächsten in der Gesellschaft brauchen uns.
Auch in Zeiten von Corona muss die Würde des Menschen vor allem anderen stehen.
Besuche in Hospizen, auf Palliativ- und Intensivstationen müssen auch in Krisenzeiten immer möglich sein. Wir brauchen keine festgelegten Besuchszeiten, sondern wie es auch praxis ist großzügige, individuelle Regelungen.
Ich bin mit den derzeitigen Regelungen des Senats relativ zufrieden, aber ich werde weiterhin darüber wachen, dass die betroffenen Menschen in Würde Abschied nehmen können."

 

 

14.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Offener Brief an Polizei - SPD reagiert auf CDU-Kritik

 

Awiszus: Union verharmlost Rassismus
 
Bremerhaven. „Mit ihrem plumpen Versuch, aus dem Offenen Brief parteipolitischen Profit schlagen zu wollen, leistet Frau Schnittker der wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus einen Bärendienst. Das ist ganz schlechter Stil“, kommentiert Swen Awiszus, Vorstandsmitglied der SPD Bremerhaven, die Erwiderung der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Bremerhaven, Christine Schnittker. Die CDU-Politikerin hatte sich in einer Stellungnahme zum Offenen Brief der Bremerhavener SPD an die Polizistinnen und Polizisten der Ortspolizeibehörde geäußert.

Awiszus sagte, er empfehle, sich das Interview der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken noch einmal genauer anschauen und nicht nur Schlagzeilen abzuschreiben: „Im Übrigen dürfte es auch für die CDU nichts Neues sein, dass in einer Partei unterschiedliche Meinungen herrschten. Der Meinungsstreit innerhalb einer Partei und der Parteien untereinander sind ein Zeichen von lebendiger Demokratie“, ergänzte der SPD-Politiker mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Bremer Jusos, in dem die Jugendorganisation den Rassismus-Vorwurf bekräftigt hatte. Die Empfehlung Schnittkers, die SPD solle sich mit Blick darauf lieber mit ihren internen Problemen zu befassen, gab Awiszus postwendend an die Union zurück: „So lange unwidersprochenen Presseberichten zufolge dann und wann – wie zuletzt in Berlin – zum Beispiel betrunkene Mitglieder der Jungen Union Nazi-Liedgut grölend durch die Kneipen ziehen, scheint mir der Klärungsbedarf bei der CDU größer zu sein als bei uns.“ Wer ernsthaft Zweifel säen wolle an der solidarischen Haltung der SPD zur Polizei, sei schlicht unseriös, so Awiszus: „Und wer wider besseres Wissens solch dummes Zeug verbreitet, sagt damit mehr über sich als über uns.“

Im Übrigen, so der SPD-Politiker, sei es beschämend, dass es Frau Schnittker geschafft habe, in ihrem Beitrag kein Wort zum Rassismus zu verlieren: Das schaffe sonst nur die AfD. „Es gibt immer noch viele in der Union, die Rassismus verharmlosen. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber überdeutlich, dass wir endlich tatkräftig dagegen vorgehen müssen, weil er sich immer weiter in unseren Alltag frisst. Es wäre gut, wenn sich die Union in diesem Kampf in die Reihe der demokratischen Parteien einreiht, anstatt zu polemisieren und zu bagatellisieren“, so Awiszus.

 

12.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Neues aus der Bürgerschaft.

 

Unsere Abgeordneten aus Bremerhaven berichten aus der Bremischen Bürgerschaft.

Am 10. und 11. Juni 2020 kam die Bremische Bürgerschaft in der Halle 7 zusammen. Neben vielen spannenden Debatten, wurden die folgenden Themen behandelt:

Kurzarbeitergeld gerecht ausgestalten:
In der Corona-Krise wurde in zahlreichen Fällen auf Kurzarbeit zurückgegriffen, um Massenentlassungen zu verhindern. Besonders schwer sind diejenigen betroffen, die bisher im Schichtdienst Zulagen erhalten haben, im Einzelhandel arbeiten und diejenigen, die generell geringe Nettolöhne erhalten. Unternehmen fordern wir weiterhin auf, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Darüber hinaus muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Daher fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, das Kurzarbeitergeld für kleine bis mittlere Einkommensbereiche anzuheben. Den höchsten Zuschlag sollen diejenigen erhalten, die Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet haben. Danach sinkt der Zuschlag mit zunehmenden Nettoeinkommen. Darüber hinaus soll Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit ausgeschlossen sein. 

Modellprojekt Cannabis:
Das Land Bremen möchte sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Reform der Drogenpolitik einsetzen. Ziel soll eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums sein.
Hierzu soll es wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland geben. Außerdem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts, im Mittelpunkt soll dabei der Jugend- und Verbraucherschutz stehen.

Solar Cities:
Photovoltaikanlagen bieten eine große Chance zur nachhaltigen Energiegewinnung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir fordern ein Landesprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung. Hierbei sollen auf öffentlichen Gebäuden, bei Unternehmen sowie im Neubau und privatem Bestand entsprechende Anlagen errichtet werden. Wichtig ist uns dabei, Anreize für eine breite Gesellschaft und auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen:
Konsumgüter nutzen wir alle. Damit nicht dauernd neue Produkte gekauft werden müssen und das Klima geschont wird, fordern wir Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von diesen Gütern zu erhöhen. Dazu soll auch die Reparaturfähigkeit und Austauschbarkeit von Verschleißteilen gehören, aber auch die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie eine Gewährleistungsfrist zu verankern.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Günthner

Janina Brünjes

Holger Welt

Jörg Zager

 

12.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Corona-Pandemie: Wenig Hilfe für Studierende

 

Brünjes: Bildungsministerin Karliczek enttäuscht
 
Bremerhaven. Die stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Janina Brünjes, hat sich enttäuscht über die ungenügenden Unterstützungsangebote für Studierende seitens des Bundes gezeigt. „Lange hat es gedauert, bis die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ihre Ideen zur Hilfe für in Not geratene Studierende in Zeiten der Corona-Pandemie auf Druck der SPD vorgestellt hat, während überall Studierende dringend auf Hilfe warten. Aber das, was dann gekommen ist, ist für Studierende wenig hilfreich“, so Brünjes.
Janina_2019
Studierende litten gegenwärtig unter den psychischen Belastungen, Mehraufwändungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in wirtschaftlicher Hinsicht. Da viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzierten, stellten die in der Corona-Krise vielfältig weggebrochenen Jobs, insbesondere in der Gastronomie, ein großes Problem dar. „Die Antwort von Frau Karliczek darauf fällt sehr dürftig aus“, urteilt die SPD-Politikerin. Die Ministerin plane, einen KfW-Studienkredit einzuführen, welcher maximal 650 Euro im Monat vorsehe und von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei sei: „Danach muss dieser zu einem Zinssatz von rund 4,5 Prozent zurückgezahlt werden“, erklärt Brünjes.
 
Auf Druck der SPD wird es darüber hinaus wenigstens noch einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Hierbei können zwischen 100 und 500 Euro für die Dauer von drei Monaten als Hilfen ausgezahlt werden, die Höhe ist dabei abhängig vom Kontostand. Jedoch sind weitere Nachweise und Anträge erforderlich.
 
„Es ist völlig  unverständlich, warum eine zeitweise Öffnung des BAföG für in Not geratene Studierende von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt wird. Die Länder werden so mit dem Problem alleine gelassen. Während nicht abgerufene BAföG-Mittel auf Bundesebene in Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht genutzt werden, wird die Verantwortung einfach auf die Länder, darunter auch die finanzschwächeren, vor Ort weitergeschoben“, so die SPD-Politikerin.
 
Dabei hätte Brünjes zufolge eine zeitweise Öffnung des BAföGs dafür gesorgt, die Leistungen jeweils hälftig als Zuschuss und als Darlehen zu erhalten. „Zudem käme die Hilfe unkomplizierter und schneller bei Betroffenen an. Diese Variante wäre aus SPD-Sicht gegenüber reinen Kreditlösung mit bürokratischem Aufwand ganz klar notwendig“, kritisiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich, so Brünjes, dafür stark gemacht, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende aus systemrelevanten Branchen und Berufen rückwirkend ab dem 1. März 2020 nicht auf das Bafög angerechnet werden. Ferner konnte die SPD durchsetzen, dass Corona-bedingte Veränderungen der Einkommensverhältnisse der Eltern nun einen vereinfachten BAföG-Zugang ermöglichen. Und schließlich sollen Studierenden, die bereits BAföG beziehen, keine Förderlücken entstehen.
 
Brünjes: „Meine Bitte an die Studierenden ist, sich mit ihren Berichten und Erfahrungen zu Problemen per Mail an die SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse agbildung@spdfraktion.de zu wenden. Dort werden alle Rückmeldungen gesammelt mit dem Ziel, in der Großen Koalition zu Einigungen bei gegebenenfalls notwendigen Nachsteuerungen zu kommen.“

 

 

Suchen

Counter

Besucher:343695
Heute:40
Online:1