15.06.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 15. Juni 2022
Die Magistratsreform ist am Bremer Senat gescheitert

Nachdem sich die Fraktionen und Parteien von SPD, CDU, FDP und Grünen in Bremerhaven auf eine Magistratsreform mit 16 Punkten geeinigt hatten, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat gescheitert. Der Senat teilte über den Staatsrat Martin Hagen mit, dass er weder eine Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung noch einen Verzicht auf die Ausschreibungspflicht mitträgt. Dabei hatte Prof. Stauch im Auftrag der Fraktionen in einem Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie eben diese beiden zentralen Punkte der Magistratsreform im Landesrecht umgesetzt werden können.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers: „In den Sonntagsreden steht Bremen immer an der Seite Bremerhavens. Wenn es aber mal konkret wird, wie bei der Magistratsverfassung oder den Tourismusmitteln, schlägt man sich in die Büsche. Der Senat hat sich nicht mal ansatzweise mit dem Gutachten von Professor Stauch auseinandergesetzt.
Das war an Arroganz vom Finanzressort nicht zu überbieten. Bremerhaven ist halt eine x-beliebige Kommune im Landes  Bremen, so wurde das direkt kommuniziert.“
Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt: „ Der Senat hat einmal mehr gezeigt, dass ihn die Bremerhavener Belange nicht interessieren. Uns vorzuschlagen, dass nach einer Wahl ungewünschte Magistratsmitglieder abzuwählen sind und dann alle neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder ausschreiben sind, ist unrealistisch und weltfremd. Die kommunalpolitische Arbeit wäre bei diesem Modell für mehrere Monate gestört. Wir wollten mit der Unterstützung des unabhängigen Prof. Stauch eine Magistratsreform auf den Weg bringen. Für seine Arbeit bedanke ich mich.“
Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Es mir völlig unverständlich, wie ignorant und motivationslos der Bremer Senat mit unserem Anliegen umgeht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die derzeitige Magistratsverfassung nicht mehr die politische Wirklichkeit abbildet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Prof. Stauch, dass er einen Weg aufgezeigt hat, wie die von uns gewollte Magistratsreform umsetzbar ist. Auch wenn der Weg ungewöhnlich ist, hätte ich eine konstruktive Auseinandersetzung vom Senat erwartet. Was Staatsrat Hagen vorgetragen hat, ist ignorant und geht überhaupt nicht auf die Bedürfnisse Bremerhavens ein.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne PP, Claudius Kaminiarz, ist enttäuscht: „Die Magistratsreform scheitert kurz vor dem  Ziel an beamtenrechtlichen Detailfragen. Das bedauern wir sehr. Leider hat der Senat  in strittigen Punkten wenig lösungsorientierte Vorschläge gemacht. Aus Sicht der GRÜNEN PP war diese Reform eine Chance, mehr demokratische Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festzuschreiben: Bürgerräte, die bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, hätten real mehr Mitbestimmung für die Menschen bedeutet. Ebenso die Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Auch das Jugendparlament hätte einen Platz in der Stadtverfassung verdient. Die Stärkung der direkten Demokratie ist für uns ein wichtiges Ziel, für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden.“ 

 

 

04.05.2022 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Familie im Stadtteil - Einladung für 11.05.2022

 

Bremerhaven, 04. Mai 2022

„Familie im Stadtteil“: SPD informiert sich über Stadtteilprojekt

Die Unterstützung niedrigschwelliger Angebote für Familien hat in Bremerhaven eine lange Tradition. „Familie im Stadtteil“ ist ein Projekt der Initiative Jugendhilfe mit dem vorrangigen Ziel der Gewaltprävention, das in Grünhöfe, Mitte und Leherheide gestaltet wird. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen wollen die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabrina Czak und Stadtrat Michael Frost (parteilos) sich vor Ort über die Arbeit von „Familie im Stadtteil“ informieren. Interessierte Redaktionen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen:

Mittwoch, 11.05.2022 um 16.30 Uhr in der Hans-Böckler-Str. 75 (Leherheide)

 

25.03.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022

 

Die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20.  Wahlperiode findet statt am Donnerstag, dem 31.03.2022 um 14:30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.

 

Die  Tagesordnung der Einladung vom 22.03.2022 können Sie ansehen,  wenn Sie unter >mehr< drücken.

Die erweiterte TO mit den entsprechenden Vorlagen können Sie einsehen unter www.bremerhaven.de, Sitzungsdienst.

 

15.03.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Auch im Jahr 2022 sollen die Gebühren für die Außengastronomie entfallen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat seit dem Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie im öffentlichen Bereich verzichtet.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

Wir werden selbstverständlich auch weiterhin unserem eingeschlagenen Weg folgen und auch im Jahr 2022 auf diese Gebühren verzichten. Wir fordern den Magistrat auf, für alle Bereiche in der Stadt eine gleichlautende Regelung wie in den zurückliegenden beiden Jahren kurzfristig vorzubereiten. Das betrifft sowohl die Nutzung in den Parkanlagen als auch im öffentlichen Verkehrsraum. Dies bedeutet Planungssicherheit für unsere Gastronomen. Gerade die Gastronomie hat in der Corona-Pandemie sehr gelitten. Viele gesetzte Veranstaltungen wurden auch in den letzten Monaten erneut abgesagt. Es muss unser Ziel bleiben, der Gastronomie durch diese schwierige Zeit zu helfen.

 

15.03.2022 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

„Grün“-geführtes Gartenbauamt muss bei Spielplatzsanierung schneller werden

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte im Jahr 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Kinderspiel-platzsanierungsprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 12. November 2020 im Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde. Dafür wurden bereits im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 72.000 Euro bereitgestellt. Auch im neuen Doppelhaushalt finden sich die Summen für 2022 und 2023 wieder. Erst jetzt präsentiert das „grün“-geführte Gartenbauamt medienwirksam erste Initiativen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Wir hätten einen zeitnahen Auftakt vom „grünen“ Gartenbaudezernenten erwartet. Der Beschluss war mit der Vorlage eines Konzeptes bereits im März 2021 verknüpft. Jetzt zieht sich die Sanierung der Kinderspielplätze länger hin als nötig. Der Auftakt kommt ein Jahr später als beschlossen. Leidtragende sind die Kinder in unserer Stadt. Die Mittel stehen seit Anfang 2021 bereit. Je länger das Gartenbauamt wartet, desto größer wird der Sanierungsbedarf.“

Die Stadt Bremerhaven unterhält zurzeit 70 Kinderspielplätze, bei vielen Spielplätzen besteht immer noch Sanierungsbedarf. Um die Mängel zu beheben und die Spielplätze wieder attraktiv zu gestalten, hatte die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Sanierungsprogramm beschlossen und seit 2021 jährlich rund 72.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Wir erwarten jetzt eine höhere Schlagzahl“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP. „Außerdem bleibt die Forderung bestehen, Fördermittel durch EU, Bund und Land für das Kindergartensanierungsprogramm auszuschöpfen. Damit können die kommunalen Mittel sinnvoll ergänzt und deutlich aufgestockt werden.

Den Beschluss vom 12. November 2020 finden Sie hier:

https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/183929

 

Suchen

Counter

Besucher:343701
Heute:30
Online:1