SPD und CDU vor schwieriger Haushaltsaufstellung:
Große Koalititon einigt sich auf steigende Einnahmen
Zum ersten Mal in der laufenden Wahlperiode hat am Freitag (13.11.2015) der Koalitionsausschuss von SPD und CDU getagt. Für die Premiere stand gleich ein denkbar schwieriges Thema auf der Agenda: Die Aufstellung des neuen Haushalts unter Maßgabe erschwerter Rahmenbedingungen. Die Koalition verständigte sich darauf, wegweisende Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung in den kommenden Jahren zu beschließen. Ohne dieses Aktionspaket sei eine Etatkonstruktion nicht denkbar, so Sönke Allers (SPD) und Thorsten Raschen (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.
Unbeschadet notwendiger Sparbeschlüsse, der Anhebung von Gebühren und der Anpassung von Hebesätzen will die Koalition an dem Ziel festhalten, Ausflüge Bremerhavener Schulen und Kindertageseinrichtungen beim Historischen Museum, Zoo am Meer, Bäder sowie der Eisarena durch Verzicht auf das Eintrittsgeld kostenlos zu ermöglichen.
Sönke Allers: „Wir wollen, dass Bremerhaven lebens- und liebenswert bleibt und sich weiter entwickeln kann. Um die Infrastruktur einer modernen Großstadt nachhaltig sicherstellen zu können, sind Steuer- und Gebührenerhöhungen unumgänglich. Nur bei entsprechenden Eigenanstrengungen haben wir eine Chance, in den Verhandlungen mit dem Land Bremen über Finanzhilfen zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Unsere Beschlüsse sind ein starkes Signal.“
Noch in diesem Monat wird der Magistrat für die Stadt Bremerhaven eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2015 beschließen. Damit können nur noch gesetzliche Aufgaben finanziert werden. Ein entsprechender Beschluss wurde auch in Bremen gefasst.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dringend die kommunale Einnahmesituation in Bremerhaven zu verbessern. Analog zu Bremen hat die Koalition in Bremerhaven daher beschlossen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von derzeit 435 v. H. auf 460 v. H. anzuheben. Bei der Grundsteuer A steigt der Hebesatz von 220 auf 250, bei der Grundsteuer B von 530 auf 645 an. Zuletzt wurde die Gewerbesteuer A im Jahr 1982 und die Gewerbesteuer B im Jahr 1998 erhöht. Mit diesen Maßnahmen will die Koalition die Steuereinnahmen um rund 8 Millionen Euro verbessern und damit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 2016 und 2017 leisten.
Die Hundesteuer bleibt in Bremerhaven unangetastet. Der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig ein Konzept zu erstellen, um eine bessere Steuergerechtigkeit zu erreichen. Ziel ist, dass die Besitzerinnen und Besitzer möglichst umfassend der Pflicht zur Zahlung der Hundesteuer nachkommen.
Thorsten Raschen: „Die vereinbarten Maßnahmen schließen an Bremer Beschlüsse an und erreichen eine Gleichheit zwischen den Schwesterstädten. Wir wollen überprüfen, inwieweit sich zusätzlich in den Dezernatsbereichen Gebühren anpassen lassen mit dem Ziel, mittelfristig das Bremer Gebührenniveau zu erreichen. In den weiteren Hausberatungen zwischen SPD und CDU bis zum Juni 2016 stehen ebenfalls die städtischen Ausgaben in einem kritischen Licht.“