Bremerhaven, 16.11.2015. Im Rahmen eines Ortstermins haben sich die SPD-Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am Donnerstag (12.11.2015) einen persönlichen Eindruck von der baulichen Situation im Polizeirevier Geestemünde geben lassen. Am Ende des zweistündigen Gedankenaustausches mit einem ausführlichen Rundgang durch das Gebäude fasste Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss, das Meinungsbild zusammen: „Der Handlungsbedarf ist augenfällig. Wer wie wir eine leistungsstarke moderne Polizei will, muss handeln. Wir werden uns in der Koalition trotz der Haushaltsprobleme dafür einsetzen, dass unsere Polizei nicht kaputt gespart wird. Und wir werden nicht nachlassen, die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.“

Begrüßt wurden die Stadtverordneten Martina Kirschstein-Klingner, Marika Büsing, Nils Bothen, Torsten von Haaren, Daniel Müller und Dennis van der Kamp von den beiden Polizeihauptkommissaren Stefan Wiebe und Ingo Krüger. Krüger nutzte die Gelegenheit, im Vorgespräch ausführlich auf die räumliche Situation im Einzelnen einzugehen, Wiebe führte im Anschluss die Politikerinnen und Politiker als „Hausherr“ und Abteilungsleiter Süd der Ortspolizeibehörde durch das Gebäude an der Klußmannstraße 7.

Krüger machte deutlich, dass im Frühjahr bereits durch den Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, der Sanierungsbedarf am und im Hause vorgebracht worden sei. Das Gebäude – immerhin seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg Polizeistandort – entspreche nicht den notwendigen Standards einer Polizeiwache mit integriertem Ermittlungsdienst. „Zugänge, Wartezone, Ausstattung wie Fenster und Türen, Abgrenzungen zu sensiblen polizeilichen Bereichen wie zu den Wachräumen entsprechen nicht annähernd den heutigen Standards im Wach- und Ermittlungsdienst“, erklärte Krüger. Wiebe ergänzte, der Eingang zur Wache und zum Ermittlungsdienst für Besucher des Hauses erfolge durch die vordere Zugangstür mit elektronischer Türöffnung: „Von dort können alle Räumlichkeiten des Polizeireviers betreten werden – wir haben keine Sicherheitsschleuse. Die Wartezone erfüllt nicht die notwendigen Aspekte der Sicherheit und der Anonymität“, so Wiebe. Weitere Schwachstellen zeige das Gebäude, das einstmals als Postgebäude in Nutzung war, hinsichtlich des Brandschutzes und auch mit Blick auf die Barrierefreiheit. „Wir müssen quasi einen Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderungen vor der Tür auf dem Gehsteig betreuen oder für Vernehmungen auf andere Dienststellen ausweichen“, so Krüger.

Auch mit Blick auf den Arbeitsschutz besteht Handlungsbedarf im Gebäude. Die Unterbringung der Ermittlungsbeamten zu zweit in Kleinstbüros sei vor dem Hintergrund der Arbeitsstellung nicht dauerhaft hinnehmbar. „Es besteht ein Mangel an Arbeits- und Funktionsräumen, wir haben durch Improvisation das Mögliche längst ausgereizt. Die Arbeitsbedingungen belasten die Kolleginnen und Kollegen“, erklärte Wiebe.

Martina Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Fraktion werde sich im Immobilienausschuss dafür einsetzen, dass die Koalition die Polizei nicht im Regen stehen lasse: „Wir haben zu recht hohe Anforderungen an unsere Polizei, ihr kommen wichtige Aufgaben in der Prävention und Kriminalitätsbekämpfung zu. Diese Anspruchshaltung muss im Verhältnis stehen zu guten und professionellen Arbeitsbedingungen, von denen wir in einigen Bereichen noch weit entfernt sind. Das Problem zu lösen wird ein Kraftakt, aber wir sind guter Dinge, dass wir zu zeitnahen Lösungen kommen. In jedem Fall gebietet die Problemsituation schnelle Lösungen, die kein Aussetzen und Vertagen ad ultimo zulassen. Wer groß im Fordern ist, was die Leistungen der Polizei anbelangt, der muss auch liefern, wenn es um den Rahmen geht“, so die SPD-Politikerin.