Allers: Oberbürgermeister hat gut verhandelt

Bremerhaven, 09.03.2016. „Die Einigung zwischen Magistrat und Senat zu Polizeistärken, Lehrerzahlen und Finanzhilfen war ein hartes und zähes Stück Arbeit, keine Seite hat der anderen etwas geschenkt. Oberbürgermeister Melf Grantz ist zu danken für seine Hartnäckigkeit und seine Gesprächsbereitschaft, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat Wort gehalten – wir stehen vor einem echten Durchbruch“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion das gestern (08.03.2016) erreichte Verhandlungsergebnis zwischen Magistrat und Senat.

Die Entscheidung bedeute mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Seestadt: „Das ist gut und wichtig, denn die Herausforderungen im Bildungsbereich sind da und werden in den kommenden Jahren nicht geringer werden“, so der SPD-Politiker. Erfreulich sei, dass letztlich die guten Bremerhavener Argumente für eine Beibehaltung der aktuellen Polizeistärke gezogen hätten: „Die nun vorgesehene Ausstattung ist auskömmlich, aber nicht dekadent – es bekommt auch jetzt keiner seinen eigenen Schutzmann an die Hausecke gestellt. Aber wir zeigen, dass uns innere Sicherheit wichtig ist und dass wir die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer wichtigen Arbeit materiell und personell unterstützen“, so Allers.

Für Bremerhaven bleibe nun als Eigenanteil, seine Hausaufgaben bei notwendigen Einsparungen zu machen: „Dabei geht es nicht um das Erbringen von Opfern. Wir wollen und können uns nicht kaputt sparen, aber wir müssen und werden schauen, was zukünftig machbar ist: Dabei schauen wir grundsätzlich auf alle Dezernate, ob und in welchem Umfang es Einsparpotenziale gibt“, so der SPD-Politiker. Bremerhaven werde, so der SPD-Politiker, genauso wie Bremen die Kosten und Aufwendungen in der Haushaltstransparenz gesondert ausweisen: „Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt in der Haushaltstransparenz, die klare Abgrenzung von Kosten nach innen und nach außen darzustellen“, so Allers.